17.11.2009REALPOLITIKER MIT FINGERSPITZENGEFÜHL

Massimo D'Alema als EU-Außenminister? Italiens 'Graue Eminenz' im Porträt

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Anfang Dezember entstehen gleich an der Spitze der Europäischen Union glich zwei neue Ämter: das des ständigen Ratspräsidenten sowie des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik. Der kontinentale Machtpoker hat bereits begonnen - und für die Position des EU-Außenministers wird nach der Absage des Briten David Miliband nun Massimo D'Alema, ein veritabler Poliprofi, als Favorit gehandelt.

Der gegenwärtige EU-Ratspräsident, Schweden, soll auf einem Sondergipfel Vorschläge zur Besetzung der beiden neuen europäischen Spitzenämter unterbreiten. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will in diesem Rahmen jeweils einen Kandidaten präsentieren, der allerdings von allen 27 EU-Staaten unterstützt werden muss. Kriterien zur richtigen Besetzung der beiden Positionen sind daher das Gleichgewicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, sowie die Berücksichtigung von Frauen. Kein leichtes Unterfangen - und tatsächlich wurde die Entscheidung über die Besetzung, die bereits in dieser Woche fallen sollte, um eine Woche auf den 19. November vertagt.

Generell gilt es als ausgemacht, dass die europäischen Sozialdemokraten die Position des Außenministers und Vize-Präsidenten der EU-Kommission bekleiden sollen. Der Präsident der EU-Kommission, Christdemokrat Manuel Barroso, wird dem konservativen Lager zugerechnet, und auch das Amt des ständigen Ratspräsidenten geht aller Voraussicht nach an die Konservativen (derzeit im Gespräch: der belgische Ministerpräsident und Christdemokrat Herman Van Rompuy).

Für das Amt des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, also des Außenministers, wird nach der Absage des Briten David Milibands der Italiener Massimo d´Alema (60) gehandelt. Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagt hierzu im Interview mit dem Nachrichtenportal Echo: "Miliband hat inzwischen definitiv erklärt, dass er nicht kandidiert. D´Alema ist als früherer italienischer Regierungschef und ehemaliger Außenminister sehr kompetent, zumal er auch viele Jahre Europaabgeordneter war. Er bringt alle Voraussetzungen mit." Er hat die Unterstützung der Europäischen Sozialdemokraten, Zweifel an seiner Eignung haben jedoch die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, aufgrund der kommunistischen Vergangenheit des Römers.

Tatsächlich wurde D´Alema im Jahr 1949 in einem kommunistischen Elternhaus geboren. Schon früh trat der exzellente Schüler den Pionieren, einer kommunistischen Vereinigung für Kinder bis 15 Jahre, bei und hielt hier bereits mit neun Jahren bei einem Kongress seine erste politische Rede. Die Weichen waren gestellt: Mit 14 Jahren schrieb er sich bei der Federazione giovanile Comunista Italiana (FGCI) ein, der politischen Vereinigung junger Kommunisten, und mit 19 war er Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens (PCI). Die PCI distanzierte sich allerdings bereits früh von dem in der Sowjetunion praktizierten Sozialismus und bekannte sich zum Eurokommunismus.

Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Scheitern der realsozialistischen Systeme wurde aus der PCI die PDS, die Demokratische Partei der Linken. Auch D´Alema war in diesen Wandel involviert und bemühte sich hier vor allem um eine Integration des linken Flügels der Partei. Nicht alle Anhänger der PCI waren mit der offiziellen Abwendung vom Sozialismus einverstanden, der Journalist D´Alema konnte jedoch viele von ihnen in seiner Eigenschaft als ´Sohn der Partei´ mit der neuen Richtung versöhnen.

Sie folgten dem ´baffo di ferro´, dem eisernen Schnauzbart, da dieser bereits in jungen Jahren durch seine politische Gesinnung und durch seine stets guten Beziehungen auch zu den extrem linken Lagern der Partei aufgefallen war. ´Baffo di ferro´ übrigens nicht nur, weil er, wie der Name schon vermuten lässt, stets einen Schnauzbart trägt, der Spitzname wird ebenso als Anspielung auf seine Nähe zum Stalinismus gelesen. Ab 1994 war d´Alema dann Vorsitzender der Partei PDS, mit der er von 1998-2000 als Teil des linken Wahlbündnisses Ulivo italienischer Premierminister wurde.

Seine Regierungszeit an der Spitze des italienischen Staates zeichnete sich vor allem aus durch seine Unterstützung eines Eingreifens der NATO im Kosovokonflikt. Untypisch für eine postkommunistische Linksregierung verteidigte er einerseits militärische Interventionen und geriet auf Konfrontationskurs mit dem pazifistischen Flügel seiner Koalition. Andererseits unternahm er auf internationalem Parkett zahlreiche Bemühungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts Seine Amtszeit endete jedoch bereits im Jahr 2000, zwei Jahre nach Amtsantritt, mit seinem Rücktritt nach einer Schlappe bei Regionalwahlen.

Von 2006 bis 2008 war der Römer erneut an der Regierung Italiens beteiligt. Unter der zweiten Regierung von Romano Prodi bekleidete D´Alema das Amt des Außenministers und Vizepräsidenten. Und konnte sich hier während des Libanonkriegs im Jahre 2006 erneut in internationalem Rahmen als Diplomat profilieren. Auf seinen Anstoß hin wurde zusammen mit der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice ein Gipfel in Rom organisiert, der laut des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier die "politische Schockstarre" der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Kriegs im Libanon überwunden hat.

Die direkten Konfliktparteien Israel, Hisbollah und Hamas nahmen nicht an dem Treffen teil, es folgten aber neben Vertretern der EU, der Vereinigten Staaten und der UNO auch arabische Länder wie der Libanon, Ägypten oder Jordanien der Einladung. Tatsächlich sind auch die guten Beziehungen D´Alemas zur arabischen Welt hervorzuheben, die ihm für das Amt des europäischen Außenministers sicherlich nützlich wären.

Der Italiener bewies also in seiner politischen Karriere auf nationaler ebenso wie auf internationaler Ebene taktisches und diplomatisches Geschick - was ihm in seiner Heimat auch den Beinahmen der ´Grauen Eminenz´ einbrachte. Nahezu omnipräsent in der italienischen Politik verfolgt er seine Interessen mal im Vordergrund, mal zieht er die Fäden im Hintergrund. Darüber hinaus ist er ein brillanter Rhetoriker - und hat bereits Erfahrung mit europäischen Ämtern: Von 2004 bis 2006 war der Journalist als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europaparlament.

Um die Position des europäischen Außenministers zu bekleiden, benötigt er jedoch auch die Zustimmung der Regierung Berlusconi. Die scheint der Politiker, dessen Partei sich im Jahre 2007 erneut mit weiteren Parteien zur PD, der Demokratischen Partei, zusammengeschlossen hat, aber in vollem Umfang zu besitzen. Man vermutet sogar, dass Berlusconi den heimlichen Oppositionsführer hinter dem Parteichef der PD Pier Luigi Bersani elegant nach Brüssel abschieben wolle. Auch der italienische Außenminister Franco Frattini sagte in Bukarest, dass D´Alema wohl der aussichtsreichste Kandidat für das Amt sei; er sehe keinen anderen Kandidaten aus dem linken Lager, der über genauso viel Unterstützung verfüge wie D´Alema.

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Wäre da nicht seine kommunistische Vergangenheit, die den Politiker immer wieder einholt - in Italien ebenso wie im Ausland. Sollten sich die osteuropäischen Länder mit ihrem Widerstand gegen den Italiener durchsetzen, so bliebe eigentlich nur noch eine Person für das Amt im Gespräch: Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton, die jedoch über keinerlei außenpolitische Erfahrung verfügt.