24.11.2008SOZIALISTEN-MACHTKAMPF ENTSCHIEDEN

Martine Aubry sticht Ségolène Royal denkbar knapp aus

Die französische Politikerin Martine Aubry hat im internen Machtkampf der sozialistischen Partei die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal mit hauchdünnem Vorsprung ausgestochen. 42 Stimmen reichten Aubry am Wochenende zu ihrem Sieg als neue Parteichefin. Royal gibt sich nicht geschlagen und will das Ergebnis anfechten.

Die frühere französische Arbeitsministerin Aubry hat am Wochenende auf dem Parteitag in Reims mit 50,02 Prozent den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) erobert. Die 58-Jährige erhielt am Freitagabend dabei nur 42 Stimmen mehr als die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Letztere erreichte nur 49,98 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Partei in der Nacht zum Samstag mitteilte. An der Wahl hatten sich 135 000 von insgesamt 230 000 Parteimitglieder beteiligt. Das sind rund 59 Prozent. Der Parteirat muss das Ergebnis am Dienstagabend erst noch offiziell bestätigen.

Royal hat bereits am Wochenende angekündigt, das Resultat „wegen Mogeleien" anfechten zu wollen und sprach sich für eine Neuwahl am kommenden Donnerstag aus. "Du bist unersättlich, Martine, du willst meinen Sieg nicht anerkennen", warf die 55-Jährige ihrer Konkurrentin vor. Royals Anhänger behaupten, die Ergebnisse in der Sektion Nord und in Moselle seien falsch ausgezählt worden. Einem Bericht der Nachrichten-Website "Rue89" vom Sonntag zufolge wurden 79 im Ausland abgegebene Stimmen nicht erfasst. Französische Medien berichteten zudem, mindestens 18 Stimmen seien fälschlicherweise für Aubry gezählt worden. Die Royal-Fraktion will nach eigenen Angaben in mindestens einem Wahlbezirk vor Gericht Klage einreichen.

Im Ringen um den Chefposten konterte die Bürgermeisterin von Lille und sprach sich deutlich gegen eine erneute Urabstimmung aus. Sobald das Ergebnis bestätigt sei, müsse die PS wieder Geschlossenheit zeigen, forderte Aubry ihre Parteigenossen auf: „Wir würden alle verlieren, wenn wir nicht in der Lage wären, uns zu sammeln." Das Aubry-Lager unterstellte seinerseits der innerparteilichen Rivalin Royal Wahlbetrug. Von "stalinistischen Resultaten" in manchen Überseegebieten war die Rede, wo Royal fast 100 Prozent erhalten haben soll. Der Machtkampf innerhalb der sozialistischen Partei droht zu eskalieren. Die französische Zeitung ‚Le Monde‘ sieht die stärkste Oppositionspartei in Frankreich derzeit in einer gefährlichen „Blockadesituation".

Seit Jahren stehen sich die beiden Politikerinnen feindlich gegenüber. "Ségolène und ich, wir haben nichts gemein", erklärte Aubry, Tochter von Ex-EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, kürzlich. Die Vertreterin der Traditionslinken und des Gewerkschaftsflügels wird von prominenten Parteimitgliedern wie Ex-Minister Dominique Strauss-Kahn und Jack Lang sowie Ex-Premier Laurent Fabius und Lionel Jospin unterstützt. In der politischen Mitte dagegen stößt Aubry kaum auf Gegenliebe, seit sie als Arbeitsministerin 1998 die umstrittene 35-Stunden-Woche durchgesetzt hat.

Ségolène Royal dagegen steht für einen Generationswechsel und spricht sich immer wieder für eine Öffnung ihrer Partei zur Mitte hin aus. Eine Koalition mit der Zentrumspartei Mouvement Moderne (MoDem) auf nationaler Ebene schließt sie im Gegensatz zu Aubry nicht aus. Royals Rückhalt wurzelt in der Parteibasis. Sie gilt als eine modern ausgerichtete und pragmatisch denkende Politikerin. Falls sie doch noch zur neuen PS-Chefin ernannt würde, droht jedoch eine Abspaltung des linken Flügels. Der aus der PS ausgetretene Senator Jean-Luc Mélenchon hat bereits angekündigt, im Falle der Wahl Royals zur Parteichefin eine Separationspartei, die Parti de Gauche (Linkspartei), gründen zu wollen.

Doch egal, wer von den beiden um die Macht ringenden Frauen als Parteichefin hervorgehen wird. Eins ist klar: Mit ihrem offensichtlichen Zerfleischungskampf schwächen sich die Sozialisten nur selbst. Der Sprecher von Sarkozys konservativer UMP, Frederic Lefebvre, sieht in der PS derzeit eher ein sozialdemkoratisches "Tollhaus" denn eine ernstzunehmende Partei und bezeichnete die PS schadenfroh als eine "gespaltene, geschwächte Partei, deren beide Lager sich hassen". Nach der Sonntagszeitung ‚Journal du Dimanche‘ sei die Parti socialiste bezeichnenderweise zu einer Parti suicidaire (Selbstmordpartei) mutiert.

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Am Montag will der Noch-Parteichef François Hollande über das weitere Vorgehen innerhalb der PS entscheiden. Hollande, Vater der vier Kinder Royals, hat sich bereits gegen eine neue Urabstimmung ausgesprochen und so die Position seiner ehemaligen Lebensgefährtin geschwächt. Er teilte am Wochenende mit, innerhalb dieser Woche den nationalen Parteirat einberufen zu wollen. Dieser soll die Vorwürfe prüfen und die endgültige Parteichefin, die als erste Anwärterin für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2012 gilt, küren. (sk)