07.10.2009SOZIALISTEN STELLEN NEUEN PREMIER

Machtwechsel in Griechenland - Papandreou schon vereidigt

Giorgios Papandreou wurde am gestrigen Dienstag nach dem Wahlsieg seiner Partei Pasok, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, als Griechenlands neuer Premierminister vereidigt. Anschließend stellte er sein neues Kabinett vor. Auf den Neuen, dessen Vater und Großvater schon Premierminister waren, warten eine Vielzahl von Problemen.

Papandreous vornehmstes Ziel sei es, das Ansehen der regierenden Institutionen zu verbessern, erklärte der neue Ministerpräsident nach seiner Vereidigung am heutigen Mittwoch. Dazu will er gegen Korruption und Günstlingswirtschaft vorgehen, für mehr Transparenz sorgen und die Effektivität des öffentlichen Dienstes ausbauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Papandreou zum Wahlsieg seiner Pasok. Sie sei sich sicher, dass Deutschland und Griechenland die "gute Zusammenarbeit", gerade hinsichtlich der Herausforderungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, fortführen könnten.

Papandreou stellte innerhalb von drei Tagen eine neue Regierung auf. Am vergangenen Sonntag noch war seine Pasok mit 44,9 Prozent als klarer Gewinner aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die sozialistische Partei löst damit die bisher regierende Partei, die konservative "Neue Demokratie" (ND) von Premier Kostas Karamanlis ab, die nur 33,48 Prozent der Stimmen erhielt. Karamanlis hatte bereits am Sonntag den Parteivorsitz niedergelegt. Trotzdem kritisierte er die Pläne des neuen Premiers und bezeichnete sie als unrealistisch.

Außer der Pasok und der ND ziehen auch die Kommunistische Partei (KKE) mit 21, die rechtspopulistische Völkisch-orthodoxe Sammlung (Laos) mit 15 und die Allianz der Radikalen Linken (Syriza) mit 13 Abgeordneten ins griechische Parlament.

Die Griechen leiden unter einem chronisch bankrotten Staat und nun vor allem unter der Wirtschaftskrise. Am Ende des Jahres erwarten Experten eine Staatsverschuldung von 110 Prozent des Bruttoinlandproduktes und ein Haushaltsdefizit von zehn Prozent. Der europäische Richtwert läge bei drei Prozent. Auch das Sozialsystem müsste reformiert werden. Die überalterte griechische Gesellschaft kann nicht mehr durch das Rentensystem finanziert werden. Steigende Arbeitslosigkeit, Mängel am Bildungssystem, das Problem der illegalen Einwanderung und die ausufernde Korruption - Griechenland steckt bis zum Kopf in Schwierigkeiten.

Diese Probleme möchte Papandreou im Tatendrang bewältigen. Der neue Ministerpräsident warb im Wahlkampf mit dem Versprechen, ein Drei-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schaffen soll, auf den Weg zu bringen sowie sich für höhere Steuern für Reiche einzusetzen. Mittels "100-Tage-Sofortprogramm" strebte er die Rettung der griechischen Wirtschaft an.

Im neuen Kabinett wird es vier neue Ministerien geben, unter anderen das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel sowie das Ministerium für Bürgerschutz, Polizei und Infrastruktur. Das Amt des Außenministers sicherte er sich selbst. Dafür gibt es ab sofort einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, das mit Theodoros Pangalos besetzt sein wird.

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Louka Katseli, die das Wirtschaftsprogramm der Pasok gestaltete, erhielt das Wirtschaftsministerium. Giorgos Papakonstantinou, der ein enger Vertrauter des neuen Premiers ist und früher Europaparlamentarier war, wird Finanzminister. Das Pasok-"Urgestein" Evangelos Venizelos wurde das Verteidigungsministerium anvertraut.