12.08.2008NICOLAS SARKOZY WILL VERMITTELN

Krieg im Kaukasus: Russland eröffnet Front in Abchasien – Georgien klagt Westen an

Mit der Eröffnung einer zweiten Front in Abchasien bringen russische Truppen die georgische Armee in Bedrängnis. Aus zwei Richtungen dringt das russische Militär nun nach Georgien vor. Das abtrünnige Südossetien und Abchasien haben unterstützt von russischen Armeeeinheiten mit Artillerieangriffen auf georgische Truppen begonnen. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich weiterhin um eine Entspannung der Lage. US-Präsident George W. Bush warnte Moskau indessen vor einer weiteren Eskalation.

Der Sprecher der Separatisten, Sergej Schamba, erklärte, mit der Offensive wolle Abchasien georgische Truppen aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertreiben. Das ist das einzige Gebiet in der Provinz, das die georgische Armee noch kontrolliert. Abchasien hatten schon am Sonntag mit der Mobilmachung des Militärs begonnen und angekündigt, die Truppen der Kaukasusrepublik endgültig vertreiben zu wollen. UN-Beobachter hätten die Separatisten zuvor gewarnt, woraufhin sich die Mitarbeiter der Vereinten Nationen zurückgezogen hätten, betonte Schamba.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili beschuldigte Russland unterdessen der „ethnischen Säuberung“ im abtrünnigen Gebiet Abchasien. Derzeit befände sich der größere Konflikt in Abchasien, nicht in Südossetien, erklärte der Präsident. In Georgien selbst hätten die russischen Streitkräfte auf breiter Front „kaltblütig und brutal“ militärische und zivile Ziele angegriffen. Der russischen Forderung sich aus den Provinzen zurückzuziehen, erteilte Saakaschwili eine Absage. Georgien „wird sich niemals ergeben. Denn wir kämpfen für unsere Freiheit“.

Russland werde deshalb für seinen Kampf gegen die Souveränität Georgiens einen hohen Preis zahlen. Seine Landsleute wüssten, wie es sei, unter sowjetischer Fremdbestimmung zu leben. Moskau versuche die Demokratie und Wirtschaft Georgiens zu zerstören, doch die Demokratie der Kaukasusrepublik sei „stärker als russische Bomben“, so Saakaschwili. Der internationalen Gemeinschaft teilte der Präsident mit, um Russland zur Waffenruhe und zum Rückzug zu zwingen, reiche ein Aufruf allein nicht aus. Das georgische Volk fühle sich von der Welt im Stich gelassen.

US-Präsident Bush forderte indessen einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen, sowie die Wiederherstellung des Satus quo vom 6. August. Das amerikanische Staatsoberhaupt warnte vor einer Eskalation. „Russland ist in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert und bedroht eine demokratisch gewählte Regierung. Solch ein Verhalten ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel“, so Bush in Washington. Es gebe Hinweise, dass russische Truppen bald mit dem Bombardement des Zivilflughafens in der georgischen Hauptstadt beginnen könnten. „Sollten diese Berichte zutreffen, würde das russische Vorgehen eine dramatische und brutale Eskalation des Konflikts in Georgien darstellen“, erklärte der US-Präsident.

Moskau scheine die Regierung von Saakaschwili stürzen zu wollen. Bush forderte Russland dazu auf, die Souveränität Georgiens zu respektieren. Er sei „tief besorgt“ über Berichte, dass russische Truppen in Georgien vorwärtsrückten, die Stadt Gori angriffen und Tiflis bedrohten, so der Staatschef.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau bestätigte die Anwesenheit von Soldaten nahe des Schwarzmeerhafens Poti. Dabei habe es sich jedoch lediglich um „Aufklärer“ gehandelt, die den Ort nach kurzer Zeit wieder verlassen hätten, erklärte der Sprecher. Die russischen Truppen seien nicht ins georgische Hinterland einmarschiert. Die Armee dringe nur bis zu Stellungen vor, um weitere Angriffe auf Südossetien zu verhindern. Auch die Einnahme von Gori und Tiflis dementierte das russische Verteidigungsministerium.

Der UN-Sicherheitsrat will Moskau unterdessen zu einem Abzug aus Georgien bewegen. Die westlichen Mitgliedsländer des Sicherheits verständigten sich am gestrigen Montag auf einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Der Vorschlag verlangt eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Südkaukasus-Region. Alle Truppen sollen sich auf das Gebiet zurückziehen, auf dem sie sich vor dem Ausbruch der Kämpfe befanden.

„Ob sie jetzt durchgeht oder nicht, hängt ausschließlich von Russland ab“, erklärte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalizad am gestrigen Montag nach den Beratungen in New York. Sein russischer Kollege Witali Tschurkin äußerte allerdings Bedenken. „Ich kann mir nicht vorstellen, diese Resolution zu akzeptieren.“

Das Papier sollten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats noch in der Nacht zum heutigen Dienstag erhalten. Die offiziellen Beratungen können also frühestens im Laufe des heutigen Tages beginnen. Da Russland ein ständiges Mitglied im höchsten Organ der UNO ist, kann das Land mit seinem Vetorecht eine Entscheidung blockieren.

Tschurkin betonte erneut, Moskau werde über eine Waffenruhe erst dann reden, wenn sich Georgien „ohne Wenn und Aber“ aus Südossetien zurückgezogen, und die Bereitschaft zum Gewaltverzicht unterschrieben hat. Das sei trotz gegenteiligen Behauptungen aus Tiflis noch nicht geschehen. Trotzdem äußerte Tschurkin die Hoffnung, dass es bei Beratungen noch zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung komme.

Wie angekündigt, fliegt der französische Präsident Nicolas Sarkozy am heutigen Dienstag zu Vermittlungsgesprächen nach Moskau. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner befindet sich bereits seit Sonntag in der Krisenregion.

Unterdessen kommen die Vertreter von 26 NATO-Regierungen ebenfalls am heutigen Dienstag auf Antrag der Regierung in Tiflis zu einem Treffen zusammen. Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili will über die Lage im Kaukasus berichten. NATO-Diplomaten erwarten eine Erklärung, die Russland zum Ende der Kampfhandlungen und zum Abzug aus Georgien auffordert.

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