12.10.2006Frankreich

Heftige Debatte zum Völkermord an den Armeniern

Ein Gesetzentwurf der französischen Sozialisten zur Armenier-Frage hat in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst. Dieser will aus der Leugnung des Völkermords an Armeniern eine Straftat machen. In Istanbul protestierten vergangenen...

Ein Gesetzentwurf der französischen Sozialisten zur Armenier-Frage hat in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst. Dieser will aus der Leugnung des Völkermords an Armeniern eine Straftat machen. In Istanbul protestierten vergangenen Sonntag (8.Oktober) 500 Demonstranten gegen das Gesetz.

Außenminister Abdullah Gül drohte mit Wirtschaftssanktionen und sagte "Die Franzosen werden die Türkei verlieren". Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Frankreich dringend auf, das Gesetz fallen zu lassen. Damit fordere Frankreich die EU und ihre Grundwerte heraus, zu denen Meinungs- und Gedankenfreiheit gehörten, so Erdogan.

In Frankreich lebt mit rund 450.000 Menschen armenischer Abstammung die größte armenische Gemeinde in Westeuropa. Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 1,5 Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben.

Mehrere Länder und Historiker stufen die Verbrechen als Völkermord ein. Aus Sicht der Türkei dagegen handelte es sich bei den Ereignissen um tragische Folgen einer Zwangsumsiedlung, die wegen des Krieges erforderlich gewesen sei. Ankara weigert sich bisher gegen den Begriff Völkermord.

Der Gesetzentwurf, der im Falle einer Leugnung des Genozids eine Geldstrafe von 45.000 € und ein Jahr Gefängnisstrafe vorsieht, soll am morgigen Donnerstag (12.Oktober) im französischen Parlament diskutiert werden. Dass sich ein Großteil der mehrheitlichen UMP der Abstimmung enthalten will, erhöht die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes.

Allerdings herrscht auch innerhalb der sozialistischen Partei Uneinigkeit. Ségolène Royal äußerte sich positiv zum Entwurf, während ihn Dominique Strauss-Kahn ablehnt. Beide sind mögliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im kommenden Jahr wird der Gesetzentwurf als Versuch der Pariser Politiker gesehen, sich die Stimmen der armenischstämmigen Franzosen zu sichern.

Währenddessen beschränkt sich der Protest in der Türkei nicht auf einen nationalistischen Reflex: Selbst Reformer und linke Intellektuelle gehen auf die Barrikaden, gerade jene, die eigentlich gegen alle Widerstände in ihrem Land offen das Wort "Völkermord" benutzen. Der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink zum Beispiel, der wegen Äußerungen zur Armenierfrage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wirft den Franzosen vor, sich wie die Rechtsnationalisten in der Türkei zu verhalten.

Obwohl er persönlich überzeugt ist, dass die Armenier einem Genozid zum Opfer fielen, will er bei Annahme des Gesetzes nach Frankreich reisen – um dort den Völkermord demonstrativ zu leugnen: "Die französische und die türkische Justiz sollen sich bei der Verfolgung von Leuten wie uns gegenseitig überbieten."

Auch innerhalb der EU werden Protest-Stimmen laut. Der Kommissions-Beauftragte für EU-Erweiterung, Olli Rehn, sagte, das Gesetz könne ernsthafte Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben. Es sei außerdem kontraproduktiv, weil es den Türken jegliche Diskussion verbiete.

Dies würde die Anstrengungen all derer gefährden – Intellektuelle, Historiker, Autoren -, die sich in der Türkei für eine offene und ernsthafte Debatte ohne Tabus und für Meinungsfreiheit einsetzen. (abr)