19.03.2009IM WESTEN NICHTS NEUES

Generalstreik: Gewerkschaften wollen Sarkozy zu mehr Sozialleistungen zwingen

Geschlossene Schulen, massive Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und lediglich eine Notversorgung in Krankenhäusern - in Frankreich ist der Generalstreik ausgerufen worden. Grund für die Proteste ist die Krisenpolitik des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Von einer Anhebung des Mindestlohnes bis hin zur Rücknahme von geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst: Die Liste der Forderungen der französischen Gewerkschaften ist lang. Bereits Ende Januar hatten sie zum Streik aufgerufen, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. 2,5 Millionen Menschen gingen damals auf die Straße, angesichts des schönen Wetters bestand am heutigen Donnerstag die Aussicht auf noch mehr Demonstranten. Die Bevölkerung steht zu weiten Teilen hinter den Streikenden, in Umfragen gaben ca. 80 Prozent der Franzosen an, die Demonstrationen zu unterstützen.

Für den Fall, dass die Regierung ihre Politik nicht ändert, kündigten die Gewekschaften eine Ausweitung der Maßnahmen an. Diese sollen sich allerdings weniger auf Streiks, als auf Demonstrationen konzentrieren. Insbesondere durch die Kurzarbeit in vielen Betrieben haben die Beschäftigten schon jetzt hohe Lohneinbußen hinzunehmen. Als "legitim und nützlich" bezeichnete die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Segelene Royal die Proteste. Gegenüber dem Radiosender RTL forderte die Sozialistin die Regierung auf, "endlich auf die Sorgen der Menschen zu antworten."

Auch in Sarkozys eigener Partei UMP wird dazu geraten, den Protest als Ausdruck der Ängste der Bürger ernstzunehmen. Der ehemalige Premierminister Alain Juppé gab zu bedenken, dass der Streik Ausdruck "einer wirklichen Angst in der Bevölkerung" sei, die wahrgenommen und berücksichtigt werden müsse. Haushaltsminister Eric Woerth erklärte dagegen, dass die Sonderausgaben für sozial Schwache im laufenden Jahr bereits zehn Milliarden Euro betrügen. Auch Sarkozy sieht angesichts der Haushaltslage derzeit keine Möglichkeit, den Sozialstaat weiter zu stärken.

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Der Präsident geht davon aus, dass die Maßnahmen des Konjunkturpaketes ab Sommer ihre volle Wirkung entfalten. Die Zeit bis dahin kann für die Regierung allerdings ungemütlich werden, wenn die Gewerkschaften ihre Drohungen wahr machen. Dass sie dies tun ist nicht unwahrscheinlich, Generalstreiks sind in Frankreich ein legitimes und nicht selten genutztes Mittel, um die Unzufriedenheit der Massen mit der Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen. In Deutschland ist ein politisch motivierter Streit dagegen nicht zulässig.