04.10.2005Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Gekränkter Mann am Bosporus

Es war wie das Feilschen am Basar, was die 25 EU-Außenminister vor Beginn der Türkei-Verhandlungen veranstalteten. Österreich blockierte, UN-Anklägerin Del Ponte musste eingreifen. Die Türkei geht gedemütigt in die Gespräche.

Die Show hatte der Hünin aus Wien merklich zugesetzt. Als die EU-Außenminister am Montagnachmittag endlich Vollzug meldeten und sich über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt hatten, war keine erschöpfter als Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. Seit Sonntag hatte sie sich auf Geheiß von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Fels in der politischen Brandung von 24 EU-Außenministern beweisen müssen und den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei blockiert.

Was am Ende an substanziellen Verbesserungen herauskam, war mager: die „Aufnahmefähigkeit der EU“ sei als Kriterium in das Verhandlungsmandat interveniert worden, meinte Plassnik blass. Doch es war eine schwache Vorstellung, die da von Österreich geliefert wurde und keiner am Tisch der Außenminister konnte übersehen, dass es Wien weniger um die Türkei oder gar um das Wohl der EU ging. Innenpolitische Kriterien waren es, die da überwogen; und ein bisschen balkanische Solidarität mit Kroatien.

Ersteres, weil rund 80 Prozent der Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind und der konservative Bundeskanzler Schüssel sich gerade niederschmetternde Niederlagen in einigen Bundesländern abholen musste: bei den Landtagswahlen in der Steiermark am Sonntag verlor die ÖVP erstmals seit 1945 den Posten des Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) an die Sozialdemokraten. Schüssel wollte mit seinem grünen Licht für die Türkei wenigstens warten, bis diese Wahlen geschlagen waren.

Am kommenden Sonntag wird Schüssels Österreichische Volkspartei (ÖVP) im Burgenland gegen die Sozialdemokraten verlieren und das Bundesland Wien wird in knapp zwei Wochen wieder mit absoluter Mehrheit die Sozialdemokraten wählen. Da ist ein bisschen Abwehrhaltung gegen die Türkei schon politisch kalkuliert, schließlich sind die Türken zwei Mal bewaffnet vor Wien gestanden – 1529 und 1683. Beim dritten Mal sollten sie es auch mit friedlichen Mitteln nicht schaffen, nach Europa vorzudringen.

Schlechte europapolitische Argumente also hatte da Ursula Plassnik in Luxemburg. Immerhin aber einen Auftrag zum Wohle der Union hatte Plassnik noch im mentalen Gepäck: sie sollte die EU-Außenminister wenigstens so weit zermürben, bis die Kroatien endlich Beitrittsverhandlungen ermöglichen, nachdem man die im März kurzfristig platzen ließ, weil der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina noch nicht gefasst war.

Zwar befindet sich Gotovina weiterhin auf freiem Fuß, doch plötzlich tauchte Montag Nachmittag die UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte in Luxemburg auf und sprach die erlösenden Worte: „Ich kann sagen, dass Kroatien seit einigen Wochen mit uns voll kooperiert und alles tut, um Ante Gotovina ausfindig zu machen und zu verhaften. Wenn Kroatien mit derselben Entschlossenheit und Intensität weiter arbeitet, bin ich zuversichtlich, dass er bald nach Den Haag überstellt werden kann“, so Del Ponte.

Immerhin hatten die EU-Außenminister im März genau das Urteil Del Pontes als wesentlichstes Kriterium für den Beginn von Gesprächen mit Kroatien identifiziert, nun sind also die Türen offen für Zagreb. Leider vergaß Del Ponte diese neue Entschlossenheit der Kroaten genau zu spezifizieren, aber es dürfte wohl vor allem die politische Intervention aus Kreisen der EU-Außenminister gewesen sein, die Del Ponte zu diesem Urteil hat kommen lassen.

Der Deal zwischen den EU-24 und dem Outsider Österreich dürfte also ungefähr so ausgesehen haben: Kroatien darf nach der Absolution durch die UN-Anklägerin in Beitrittsgespräche treten, die Österreicher dürfen etwas von der „Aufnahmefähigkeit der EU“ ins Verhandlungsmandat mit der Türkei schreiben, aber die Gespräche mit der Türkei beginnen wie geplant.

Viel Inhalt hat also die neue Vereinbarung nicht, doch was übrig bleibt, ist vor allem eines: ein gekränkter Mann am Bosporus, der gleich bei seinem europäischen Debüt miterleben durfte, dass es im Kreise der EU-Außenminister auch nicht anders zugeht, als am Großen Bazar in Istanbul: Feilschen um jeden Preis zur Gesichtswahrung beider Seiten, doch die Qualität der Handelsware bleibt dennoch die gleiche.

Erst am Abend machte sich dann der türkische Außenminister Abdullah Gül nach Luxemburg auf, sprach noch von einem „historischen Ereignis“, war aber wohl bitter enttäuscht. Denn das kleine Hütchenspiel der österreichischen Außenministerin war erst der Beginn eines langwierigen Prozesses, der von diplomatischen Fouls geprägt sein wird. Immerhin 35 Kapitel hat der Verhandlungsleitfaden mit der Türkei und nach jedem Kapitel können die Verhandlungen abgebrochen werden, wenn die Türkei sich nicht den Wünschen der EU beugt. Kein anderes Land musste bisher derartige Hürden nehmen, kein anderes Land wurde von der EU derartig als Bauernopfer für innenpolitisches Gerangel in einem Mitgliedsstaat missbraucht.

Gerade von jenem Land, von dem man behauptet, politisch und gesellschaftlich am weitesten von Europa entfernt zu sein, verlangt man Musterschüler-Tugenden und unterstellt a priori, genau diese Tugenden nicht zu haben. Sicherlich: der Beitritt der EU ist problematisch und ob Europa oder die Türkei ihn verkraften, steht keineswegs im europäischen Drehbuch. Es mag gute Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei geben, doch die wurden von den politischen Karnevalisten in den vorwiegend konservativen Parteizentralen Europas noch nicht auf den Tisch gelegt.

Vielmehr werden gerne ein paar für einige Wähler leicht nachvollziehbare Argumentationsfransen verwendet, um mal kurz Stimmung zu machen. An der nötigen Ernsthaftigkeit in der Diskussion mangelt es aber. Gut, dass die EU-Außenminister und allen voran Österreichs Walküre Plassnik müde sind nach dem Verhandlungsmarathon. Vielleicht herrscht jetzt etwas Stille - für eine Zeit des Arbeitens. 

schwarz@europolitan.de