27.01.2009CHAOS IM INSELSTAAT

Finanzkrise stürzt erste Regierung: Sozialdemokraten sollen Island retten

In der isländischen Republik herrscht zur Zeit das blanke Chaos. Nachdem die konservative Regierung unter fortgesetzten Straßenprotesten am Montag zusammengebrochen war, bat Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson die sozialdemokratische Partei, eine Übergangsregierung zu bilden. Während das Volk auf dem Inselstaat über den Rücktritt ihres Regierungschefs jubelt, rechnen Experten mit dem schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit der Unabhängigkeit von Dänemark 1944.

„Die Regierung wird noch vor dem Wochenende arbeitsfähig sein", erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Ingibjörg Gisladottir, nach dem Zusammenbruch der Großen Koalition am Montag. Als neue Ministerpräsidentin schlug sie die bisherige Sozialministerin Johanna Sigurdardottir vor, wie am heutigen Dienstag bekannt gegeben wurde. Unter sozialdemokratischer Führung soll eine Minderheitsregierung mit der bisher oppositionellen Grünen-Bewegung die Regierungsgeschäfte vorübergehend übernehmen. Neuwahlen werden aller Voraussicht nach im April oder Mai stattfinden. Präsident Olafur Ragnar Grimsson hat am heutigen Dienstag in Reykjavik den Regierungsauftrag an die Sozialdemokratische Allianz (SDA) übergeben.

Der bisherige Regierungschef Geir Haarde hatte am Montag seinen Rücktritt bekanntgegeben und die Regierung aufgelöst, nachdem ihm die Sozialdemokraten das Vertrauen entzogen hatten. Hintergrund für den Regierungswechsel sind die in Island besonders spürbaren Auswirkungen der globalen Finanzkrise sowie anhaltende Demonstrationen in Reykjavik gegen die bisherige Wirtschaftspolitik. Der Insel-Staat ist damit das erste Land, dessen Regierung als Folge der Finanzkrise zusammengebrochen ist. Zahlreiche Isländer feierten noch in der Nacht das Ausscheiden ihres ungeliebten Premiers mit einem Hupkonzert vor dem Parlamentsgebäude. Seit Oktober war es dort immer wieder zu Protesten gekommen, zumeist friedlich. Am vergangenen Donnerstag setzte die Polizei jedoch erstmals seit 59 Jahren Tränengas ein.

Die wirtschafts- und finanzpolitische Lage in dem Land mit etwa 320.000 Einwohnern ist angespannt. Island ist besonders hart von der Finanzkrise betroffen, da die Banken des Landes in großem Umfang risikoreiche Geschäfte eingegangen waren. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise verlor die Isländische Krone als Landeswährung an Wert, das Finanzsystem brach zusammen und die Regierung sah sich genötigt, die größten Bankhäuser zu verstaatlichen. Weil der Republik im Norden Europas ein Staatsbankrott drohte, bewilligte der Internationale Währungsfonds (IWF) zehn Milliarden Dollar Hilfe. Mehrere befreundete nordische Länder beteiligten sich an dem Milliardenkredit.

Der IWF rechnet für das Jahr 2009 jedoch mit einer dramatischen Rezession in Island. Die Wirtschaftsleistung soll laut den Prognosen um zehn Prozent einbrechen. Wie ‚Focus Online‘ berichtet, wäre dies der schlimmste Abschwung seit der Unabhängigkeit von Dänemark 1944. In der vergangenen Woche sagte das isländische Finanzministerium einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 9,6 Prozent für das angebrochene Jahr voraus. Die Inflation wird demnach auf 13,1 Prozent, die Arbeitslosenquote auf etwa 7,8 Prozent steigen.

Als wichtigstes Thema für den nun bevorstehenden Wahlkampf gilt jedoch laut dem Magazin ‚Financial Times Deutschland‘ die Frage, ob Island zur Verhinderung erneut tiefgreifender Krisen Mitglied der EU werden soll. Während die SDA einen Beitritt zur Europäischen Union befürwortet, lehnten die Links-Grünen ein solches Vorhaben bisher ab. Sie fordern Neuverhandlungen mit dem IWF, um bessere Bedingungen zu erreichen.

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Experten befürchten jedoch, die neue Regierung könnte auf Konfrontationskurs zu dem Währungsfonds gehen. Dieser hatte Island im letzten Jahr dazu gedrängt, die Zinsen auf ein Rekordhoch zu heben und sich damit den Unmut vieler Isländer zugezogen. Der Politikprofessor Gunnar Helgi Kristinsson erklärte gegenüber der ‚Financial Times Deutschland‘: „Die jüngsten Entwicklungen bedeuten, dass das Land gegenwärtig keine Regierung hat. Und niemand kann mit Gewissheit sagen, was als nächstes passiert." (sk)