27.05.2009FÜR EINE SOZIALE EU

Europawahl: SPD-Kandidat Wolfgang Kreissl-Dörfler im Interview

Das Mitglied des europäischen Parlaments und der bayerische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl 2009, Wolfgand Kreissl-Dörfler, erklärt im EUROPOLITAN-Interview seine Idee von Europa. Der Bildungspolitik und dem Thema 'Gute Arbeit' fällt im Prozess der Entstehung eines sozialen Europas der Bürger seiner Meinung nach eine Schlüsselrolle zu. Auch zu seinen Spezialthemen 'Landwirtschaft' und 'Entwicklungspolitik' äußert sich der ausgebildete Landwirt und Sozialpädagoge.

Frage: In den Augen vieler Wähler ist die Europäische Union vor allem eine gigantische Umverteilungsbürokratie. Gerade in der ökonomischen Krise verstärkt sich dieser Eindruck einer rein ökonomisch operierenden „Gemeinschaft".

Kreissl-Dörfler: „Ich gebe Ihnen insofern Recht, als die EU von den Bürgerinnen und Bürgern bislang eher als Wirtschaftsgemeinschaft wahrgenommen wurde. An einer stärker sozial ausgerichteten EU arbeitet die SPD, dafür setze ich mich gemeinsam mit der Fraktion seit Jahren ein und insbesondere in diesem Wahlkampf. Allerdings hat die Zusammenarbeit - gerade in der Krise - bewiesen, dass die Staats- und Regierungs-Chefs in der EU durchaus an einem Strang ziehen können, wenn akut Lösungen gebraucht werden."

Frage: Diese ablehnende Haltung wird sich voraussichtlich in einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung äußern. Wie wollen sie dem Trend entgegenwirken?

Kreissl-Dörfler: „Die niedrige Wahlbeteiligung in der Vergangenheit hat mehrere Ursachen; eine davon ist sicher das Fehlen des sozialen Zusammenhalts in der EU. Aber das ist kein Grund, nicht zur Wahl zu gehen. Im Gegenteil, man sollte erst recht zur Wahl gehen und die SPD wählen, die für den sozialen Zusammenschluss kämpft."

Frage: Trotz der Europawahl schauen Viele nur verstohlen auf den Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrags. Kann dieser Vertrag Ihrer Meinung nach das Legitimationsvakuum der EU füllen, so er denn in Polen unterzeichnet und den Iren erneut vorgelegt wird?

Kreissl-Dörfler: „Was den Vertrag von Lissabon betrifft - ich habe nicht den Eindruck gewonnen, ‚jeder‘ würde‚verstohlen‘ auf den Ratifizierungsprozess blicken; die Desinteressierten blicken gar nicht darauf, genauso wenig wie auf alle anderen politischen Geschehnisse, und alle anderen blicken sehr interessiert und offen darauf. Ich bin mir sicher, dass nach der Ratifizierung des Vertrags durch den Tschechischen Senat auch die Iren als letzte den Weg freimachen werden. Zur Not muss es ohne die Iren weitergehen. Es geht meiner Meinung nach weniger um ein Legitimationsvakuum. Beim Vertrag von Lissabon geht es vordringlich darum, die EU handlungsfähiger und sozialer zu machen. Momentan gilt der Vertrag von Nizza, und damit kommen wir nicht mehr weiter, unter anderem wegen des Einstimmigkeitsprinzips."

Frage: EU sitzt in einer Publicity-Falle. Bisherige Errungenschaften wie die Freizügigkeit werden von den Bürgern als selbstverständlich wahrgenommen, neue Pläne und Leistungen werden oft als „Gleichmacherei" oder „Zuviel" aufgefasst wie der Bologna-Prozess. Wie lassen sich Aufmerksamkeit und Partizipation der EU-Bürger auf ein gesundes Maß bringen?

Kreissl-Dörfler: „Wieder darf ich Ihnen zum Teil Recht geben: Die EU hat in der Tat ein Imageproblem. Zum Beispiel höre ich immer wieder Klagen aus dem Mittelstand, die EU hätte so vieles verkompliziert, dabei ist das Gegenteil der Fall: Die EU hat die viel komplizierteren deutschen Regelungen entschärft. Dann die berühmte ‚Gurke‘, deren Form festgelegt wurde. Das alles haftet in den Köpfen und wird teils plakativ in den Medien, teils von Europa-kritischen Politikern zementiert. Das ist nur ganz schwer aufzubrechen, daran arbeiten wir täglich hart.

Noch ein Wort zur ‚Gurke‘: Es war der Wunsch der Erzeuger und des Handels, das Gemüsezu vereinheitlichen. Ergo gab es auch starke Kritik an der Abschaffung der meisten Normen. Mehr dazu finden Sie unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,589963,00.html bzw. unter http://ec.europa.eu/dgs/communication/facts/fact_033_en.htm."

Frage: Welche Möglichkeiten gibt es Ihrer Meinung nach, ein Europa der Bürger Wirklichkeit werden zu lassen?

Kreissl-Dörfler: „Ein Europa der Bürger wird es nur dann geben, wenn wir massiv in Bildung investieren und dabei die politische Bildung eine zentrale Rolle erhält. Nur so können wir Einwohner zu Bürgern machen, die sich politisch und sozial engagieren, auf welcher Ebene auch immer. Ein Europa der Bürger ist ein Europa, in dem sich die Menschen zusammenschließen und engagieren."

Frage: Die SPD tritt ein „Für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der guten Arbeit". Können es sich die europäischen Gesellschaften heute noch leisten sich vorwiegend über die „Arbeit" zu identifizieren? Können sie es sich - gerade in Zeiten des Produktionsniedergangs - leisten, ein Umdenken einzuleiten? Wie sieht „gute Arbeit" ihrer Meinung nach aus?

Kreissl-Dörfler: „Wir identifizieren uns nicht ausschließlich, aber doch zu einem großen Teil über die Arbeit, weil sie naturgemäß einen wichtigen Teil unserer Existenz ausmacht. Das ist unabhängig von der Produktion. Wichtig ist, dass die Menschen sich selbst verwirklichen können, das macht ‚Gute Arbeit‘ aus. Das Mindeste ist, dass sich jemand, der im Niedriglohnbereich tätig ist, von seinem Gehalt ein würdiges Auskommen leisten kann; deshalb brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne für alle Branchen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber die Steuerzahler zur Kasse bitten, weil sie lieber Dumpinglöhne bezahlen, sodass ihre Mitarbeiter zum Sozialamt müssen. Das Ideal ist, dass die Menschen sich auch in ihrer Arbeit selbst verwirklichen können. Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist wiederum die Bildung. Egal, wie sich der Standort Deutschland entwickelt, welche Anforderungen Binnenmarkt oder Weltmarkt stellen - wir können darauf nur reagieren, wenn wir in allen Bereichen optimal ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben."

Frage: Ein Liter Vollmilch kostet bei Aldi-Süd nun 48 Cent. Aufgrund der Überproduktionverkaufen viele Landwirte ihre Milch unter dem Produktionspreis. Wie sinnvoll ist die europäische Landwirtschaftspolitik, wenn sich für viele Kleinbauern der Betrieb ihres Hofes mehr und mehr zu einem Minusgeschäft entwickelt und im Gegensatz dazu z.B. Fürstentümer für ihre Ländereien und Agrarunternehmen für riesige Fleischfabriken, aber auch die englische Königsfamilie mit zum Teil hohen Beträgen aus dem Landwirtschaftsubventionstopf „unterstützt" werden?

Kreissl-Dörfler: „Ganz klar: die bisherige Praxis hat das Höfesterben nicht nur nicht verhindert, sondern sogar verschlimmert, und sie ist ungerecht. Der Bauernverband, der mit den Agrarunternehmen und Fleischfabriken sehr eng verknüpft ist, konnte sich da bislang durchsetzen gemeinsam mit CDU und CSU. Wir setzen alles daran, dieses ungerechte System zugunsten der Kleinbauern zu verändern. Wichtig ist dabei, dass sich nicht die Meinung durchsetzt, Agrarsubventionen seien insgesamt falsch und unangebracht."

Frage: Wie schätzen Sie die neuen Herausforderungen der europäischen Entwicklungspolitikein, wenn durch die Finanzkrise einerseits die Mittel gefährdet sind, andererseits ganze Staaten wie Island in der Gefahr sind bankrott zu gehen und selbst EU-Staaten wie etwa Ungarn oder die baltischen Staaten vor massiven fiskalischen und finanziellen Problemen stehen? Ist der bisherige Modus der Entwicklungshilfe noch tragbar bzw. hilfreich, wenn auch schon direkt vor unserer Haustür der Bankrott steht?

Kreissl-Dörfler: „Die Frage, ob Entwicklungshilfe ‚tragbar bzw. hilfreich‘ ist, oder nicht, darf auf keinen Fall danach beurteilt werden, wie die Haushaltslage in Ungarn ist. Es sollte vielmehr danach gehen, ob sie beispielsweise ein Unrechtsregime zementiert oder ob sie vielleicht den Anreiz zu Veränderungen von innen heraus lähmt. Das ist eine spannende Frage. Selbst wenn alle der Meinung sind, dass die Entwicklungshilfe den Menschen in den Entwicklungsländern überwiegend nutzt, kann es natürlich sein, dass die Akzeptanz für die Entwicklungshilfe in der Bevölkerung des Industrielandes schwindet, sobald es massive finanzielle Einschränkungen gibt. Es werden aber ohnehin sehr geringe Anteile der Haushalte an die Entwicklungshilfe abgeführt, sodass das kein größeres Problem darstellen dürfte."

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Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler, Simon Mehringer und Christian Aichner bedanken sich für das Interview.