22.05.2009'EU BESTE ANTWORT AUF GLOBALISIERUNG'

Europawahl: CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering im Interview

Im Interview mit EUROPOLITAN spricht der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments und CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2009 Hans-Gert Pöttering über seine Idee von Europa. Die Souveränität der Mitgliedstaaten soll durch das Subsidiritätsprinzips gewahrt bleiben, die CDU will eine "starke Europäische Union in der Welt", weil das die "beste Antwort auf die Globalisierung" sei. Pöttering weist zudem auf die enorme Bedeutung des Vertrags von Lissabon im Einigungsprozes hin.

Frage: Seit 1979 ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl stetig zurückgegangen. Nun ist sogar eine Quote von unter 40% vorstellbar. Müsste dieser Wahlkampf nicht vielmehr parteiübergreifend für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern werben als gegen die politische Konkurrenz gerichtet sein?

Ja, bei den Europawahlen in den letzten Jahren ist zunehmend deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger gewillt sind, ihr Wahlrecht auszuüben. Es muss klargemacht werden, welche Einflussmöglichkeiten das Europäische Parlament auf politische Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union hat. Bereits heute werden viele nationale Gesetze durch europäische Regelungen beeinflusst. Die gemeinsame Politik der Europäischen Union ist heutzutage notwendig, um die vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben zu bewältigen. Nur gemeinsam wird es möglich sein, Lösungen zu finden und Ziele zu erreichen.

Im Hinblick auf die Wahlkampagnen sollte nicht vergessen werden, dass die Europäische Union in diesem Jahr erstmals eine gemeinsame Kampagne für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestartet hat. Seit letztem Monat sind Plakate, dreidimensionale Großinstallationen sowie Radio- und Fernsehspots europaweit zu sehen und zu hören und wir alle hoffen, dass die Kampagne erfolgreich sein wird und viele Menschen motivieren wird, vom 4.-7. Juni ihre Stimme abzugeben.

Frage: Welche Auswirkungen hätte eine weiter fallende Wahlbeteiligung für die einzige direkt vom Wähler legitimierte Institution der EU, das Europäische Parlament? Sänke der Einfluss nicht, obwohl das Europäische Parlament institutionell immer weiter aufgewertet wird?

Die Rolle des Europäischen Parlamentes hat sich in den letzten 30 Jahren stark entwickelt. Das Europäische Parlament, als damals rein beratend tätige Versammlung, hat sich schrittweise seine parlamentarischen Rechte erkämpft. Nun ist das Europäische Parlament in der Europäischen Union ein vollwertiger Mitgesetzgeber und Haushaltbehörde, zusammen mit dem Ministerrat. Der Großteil der Beschlüsse innerhalb der Europäischen Union bedarf heute der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Durch sein Mitspracherecht hat es Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Politik gewonnen. Das Europäische Parlament stellt eine gleichberechtigte, vollwertige und kontrollierende Institution innerhalb der Europäischen Union dar, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, seiner Wählerinnen und Wähler, vertritt und verteidigt.

Frage: Wie versucht die CDU ihre Wähler zu mobilisieren?

Die CDU will, dass die Akzeptanz der Europäischen Union durch ihre Bürger weiter wächst. Sie muss bei ihnen neue Überzeugungskraft gewinnen, weil viele Europäer Frieden, Freiheit und Sicherheit heute für eine Selbstverständlichkeit halten. Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.

Frage: Welches Thema ist im Europäischen Parlament in den kommenden fünf Jahren für sie als amtierender Parlamentspräsident besonders wichtig?

Mit Blick auf die Bewältigung der globalen Herausforderungen wird das wichtigste Anliegen der kommenden Legislaturperiode der Abschluss des Ratifizierungsprozesses und die Umsetzung des Vertrags von Lissabon sein. Wir brauchen den Vertrag von Lissabon, um mehr Demokratie auf der Grundlage des Rechts zu verwirklichen. Dies ist für uns ein wichtiges Anliegen, denn dadurch werden wir als Europäische Union schneller, effizienter und unbürokratischer arbeiten können und gleichzeitig die nationalen Parlamente stärken. Durch ein besseres und sinnvolleres Zusammenspiel der Akteure werden wir auch in der Welt ein starkes Europa repräsentieren und die zukünftige gemeinschaftliche Arbeit sichern können.

Frage: Wie wichtig ist das Wahlkampfthema Wirtschaft für die CDU und welche Mittel können auf europäischer Ebene gefunden werden um gemeinsam - trotz des vielstimmigen Konzerts seit der EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten - Lehren aus dem Zusammenbruch der Finanzbranche zu ziehen?

Der Erhalt des Wohlstandes ist in der heutigen Zeit wohl die zentrale Frage der Menschen in unserer Gesellschaft. Die Bewältigung der Finanzkrise, gemeinsam mit den europäischen Partnern, bleibt eine politische Priorität, denn kein einzelner Staat in Europa wäre dazu heute alleine in der Lage. Wenn wir gemeinsame Rahmenbedingungen schaffen und eine europäische Bankenaufsicht aufbauen, die die Sicherheit der Finanzmärkte garantiert und das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft erneuert, werden wir diese Herausforderung meistern. Davon bin ich überzeugt.

Frage: Wie sieht für Sie die Basis der weiteren europäisch-türkischen Zusammenarbeit aus? Welche Formen könnte eine "Privilegierte Partnerschaft" annehmen, die über bereits bestehende Kooperationen in der Zollunion, bei Angelegenheiten der Inneren Sicherheit und dem Austausch von Kultur und Wissenschaft hinausgeht?

Eine solche Partnerschaft umfasst viele unterschiedliche Bereiche, in denen die Zusammenarbeit vertieft werden könnte. Mögliche Felder wären zum Beispiel der Umweltschutz, der Bildungs- sowie Gesundheitsbereich, die Förderung der Wirtschaft und natürlich des Freihandels sowie die Zusammenarbeit von Behörden und Institutionen im Justiz- und Innenbereich oder die Bekämpfung von Terrorismus. Eine solche Partnerschaft schafft sehr viele Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit.

Frage: Wie grenzt sich die CDU/CSU gegenüber den anderen Parteien ab, welchen europäischen Entwurf vertreten sie? Wie wollen sie der weithin ungeliebten europäischen Politik mit all ihren Verordnungen und Eingriffe in nationales Recht bei den Bürgern eine größere Geltung und Bedeutung verschaffen?

Wir treten dafür ein, die Identität der einzelnen Mitgliedstaaten zu respektieren und die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu ordnen. Dies bedeutet nicht, dass die Europäische Union bürgerfern agiert, vielmehr bringt es zum Ausdruck, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin die in ihrem Rahmen zu bewältigenden Aufgaben wahrnehmen können und so ihre Souveränität innerhalb der Europäischen Union wahren. Wir wollen ein starkes Europa in der Welt verwirklichen. Die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsames Gesellschafts- und Wirtschaftssystem hat mitgeholfen, schwierige Phasen in Europa zu überstehen und nachhaltige Entwicklungen anzustoßen. Dies gilt auch für die aktuelle Krise der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft. Wir sind überzeugt: Die Europäische Union ist die beste Antwort auf Herausforderungen wie Globalisierung, Migration, neue Bedrohungen unserer Sicherheit, Klimawandel und Energiesicherheit.

Sehr geehrter Herr Pöttering, Simon Mehringer und Christian Aichner bedanken sich im Namen von EUROPOLITAN für das Interview!

Foto: Europäisches Parlament

Lesen sie auch den fünften Teil des EUROPOLITAN-Dossiers 'Europawahl 2009':

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