09.02.2009POLITISIERUNG EINES TRAUERFALLS

Eluana Englaro: Silvio Berlusconi spaltet Opposition mit Euthanasie-Gesetz

In Italien hat eine politische Hetzjagd eingesetzt, um das Leben der seit 17 Jahren im Koma befindlichen Eluana Englaro zu "retten". Beppino Englaro, der Vater der hirntoten Frau, hatte nach einem Jahre andauernden Rechtsstreit vor Gericht durchgesetzt, dass er seine Tochter ihren Wünschen entsprechend von der künstlichen Ernährung trennen darf. Premier Berlusconi greift nun jedoch in letzter Minute ein, und will im Eilverfahren ein Gesetz durchs Parlament jagen, das Englaro ebendies untersagt.

Ein in diese Richtung gehendes Eildekret hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano vereitelt, als er am vergangenen Freitag auf das Verfassungsprinzip pochte, dass Notverordnungen nicht zur Blockierung von rechtskräftigen Urteilen verabschiedet werden dürfen, und der Maßnahme kurzerhand die Unterschrift verweigert. Berlusconi verlor daraufhin die Contenance und rief eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen Regierungschef und Staatspräsident hervor. Unter anderem nannte er Napolitano einen "Wegbereiter der Euthanasie".

Nun sollen also in dem schwerfälligen parlamentarischen Gefüge des Stiefelstaates beide Kammern der Legislativen, zuerst der Senat der Republik und dann die Abgeordnetenkammer, das fragliche Gesetz durchwinken. Damit ist Berlusconi vor allem im gegnerischen Oppositionslager das gelungen, was auch den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen auszeichnet: Seine innenpolitischen Gegner präsentieren sich zersplittert, gespalten und wie gelähmt.

Zum einen gibt es da den Chef der Demokratischen Partei, Walter Veltroni, der seinen Abgeordneten Gewissensfreihet einräumen muss, auch wenn das Manöver Berlusconis durchsichtig ebenfalls dem Ziel gewidmet ist, das Amt des Staatspräsidenten Napolitano, der selbst ein Linksdemokrat ist, sturmreif zu schießen. Zu stark sind die religiös motivierten TeoDems in den Reihen Veltronis, als dass sich ein geschlossenes Oppositionsvotum organisieren ließe. Ähnlich ergeht es dem Erzfeind Berlusconis, dem ehemaligen Mailänder Staatsanwalt Antonio Di Pietro. Selbst er, der dem Premier desöfteren unverhohlen mit dem Gefängnis drohte, wird ihm in dieser Sache wohl zähneknirschend zustimmen müssen - das gebietet ihm zumindest sein Gewissen als kirchenhöriger Katholik.

Derweil tickt die Uhr, und das Rennen gegen die Zeit wird immer aussichtsloser. In der Klinik in Udine, wo Eluana Englaro von einem Freiwilligenteam betreut wird, ist ihr seit dem vergangenen Freitag jegliche Nahrungsmittel- und Wasserzufuhr abgeschaltet worden. Etwaige Muskelkrämpfe werden mit Betäubungs- und Schmerzmitteln gelindert. Die Mediziner sind sich darüber uneins, wie lange Englaro in diesem Zustand ohne tödliche Schäden überleben kann. Manche sprechen davon, dass nach fünf Tagen jede Wiederaufnahme der Ernährung bereits zu spät kommt, andere halten einen Zeitraum von acht bis neun Tagen mit dem Verweis auf ihre allgemeinen guten Gesundheitsbedingungen für realistisch.

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Der ehmalige italienische Außenminister Massimo D'Alema, ein Parteigenosse Veltronis, kommentiert das Ansinnen der Berlusconi-Regierung indessen wie folgt: "Es ist schon merkwürdig, dass ein Staat, der sich 17 Jahre mit der Angelegenheit nicht befasst hat, jetzt sogar mit der Macht eines neuen Gesetzes eingreifen will, um einen Körper, der künstlich am Leben gehalten wird, seiner Familie zu entziehen, um daraus einen Götzen einer seltsamen Kultur des Lebens zu machen". Die ehemalige EU-Kommissarin Ema Bonino hält ihrerseits das Ansinnen Berlusconis für verfassungswidrig.