20.08.2008DIPLOMATISCHE SCHARMÜTZEL

Eiszeit zwischen NATO und Russland - Georgien soll dem Bündnis beitreten

Bei einem Krisentreffen am gestrigen Dienstag in Brüssel haben die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten einen schärferen Ton gegenüber Russland angeschlagen. So werde der NATO-Russland-Rat nicht mehr zusammentreten, bis sich die russischen Truppen aus Georgien zurückgezogen hätten. Währenddessen hat das Verteidigungsbündnis noch einmal betont, Georgien aufnehmen zu wollen. Außerdem sicherten die Außenminister der Regierung von Micheil Saakaschwili Aufbauhilfe zu.

Laut de Hoop Scheffer sei es nicht die Intention der NATO, die Kontakte mit Russland vollständig abzubrechen. „Aber solange russische Truppen weite Teile Georgiens praktisch besetzt halten, sehe ich nicht, dass der Nato-Russland-Rat zusammentritt.“ In den vergangenen Tagen hatte es auf russischer Seite Verzögerungen beim Abzug der Truppen gegeben.

Der Rückzug ist allerdings ein kritischer Bestandteil des Waffenstillstandsabkommens, den Moskau und Tiflis unter französischer Initiative ausgehandelt hatten. Russland wirft Georgien vor, seine Truppen nicht abzuziehen, so dass Moskau seine Soldaten ebenfalls vor Ort behalten müsse. Der Vize-Generalstabschef der russischen Armee, Anatoli Nogowizyn, erklärte in Moskau: „Die Geschwindigkeit unseres Rückzugs wird von der Lage vor Ort diktiert“.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow nannte die Reaktion der NATO „voreingenommen“. Das Bündnis behandele Russland „wie ein Kind, das diszipliniert werden muss“. Moskau habe allerdings zur Kenntnis genommen, dass die NATO grundsätzlich weiterhin zum Dialog bereit ist. US-Außenministerin Condoleeza Rice erwiderte, Russland habe sich durch sein Handeln selbst isoliert. Die NATO werde es nicht dulden, „dass eine neue Trennungslinie durch Europa gezogen wird zwischen jenen, die Glück hatten, in die NATO zu kommen und jenen, die das nicht schafften.“ Zuvor hatten die Außenminister der Mitgliedsstaaten Russlands Vorgehen im Kaukasus als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte dennoch dafür, den NATO-Russland-Rat nicht vollkommen auf Eis zu legen. Nach seinem Verständnis sei der Rat „kein Schönwettergremium“ und werde gerade dann gebraucht, „wenn wir uns in schwierigem Fahrwasser befinden“. Im NATO-Russland-Rat werden regelmäßig politische und militärische Absprachen getroffen.

Währenddessen bekräftigte das Bündnis, am Fahrplan zur Aufnahme Georgiens festzuhalten. Die Regierung in Tiflis begrüßte die Haltung der NATO und wertete sie als „positives Signal“. Außerdem verständigten sich die Minister auf ein Soforthilfe-Paket zum Wiederaufbau der militärischen Strukturen des Landes. So soll Georgien Hilfe bei der Wiederherstellung der Kontrolle über den Luftraum, beim Räumen von Landminen und beim Wiederaufbau zerstörter militärischer Infrastruktur erhalten. Darunter fallen vor allem Flugplätze und Militärbasen, aber auch das IT-Netzwerk der georgischen Armee, das offenbar russischen Cyber-Angriffen ausgesetzt war.

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Währenddessen steht der georgische Präsident Micheil Saakaschwili in seiner Heimat in der Kritik. Der Präsident müsse sich unangenehme Fragen gefallen lassen, wie es zum Konflikt gekommen sei, sagte die frühere Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse. Die Politikerin gilt als mögliche Kandidatin für die Nachfolge Saakaschwilis.