29.04.2008ASSOZIIERUNGSABKOMMEN KOMMT

EU stärkt vor Parlamentswahlen pro-westliches Lager in Serbien

Die Europäische Union will vor den serbischen Parlamentswahlen am 11. Mai die pro-westlichen Parteien stärken, und verspricht für den heutigen Dienstag Nachmittag die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens, das als Vorstufe für mögliche Beitrittsverhandlungen gilt. Damit scheint auch die letzte Hürde für Aufnahmeverhandlungen genommen zu sein, denn bislang hatten die Niederlande und Belgien hohe Bedingungen gestellt: Die serbische Regierung sollte zunächst Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern.

Die EU-Außenminister treffen sich am heutigen Dienstag in Luxemburg. Ebenfalls vor Ort ist der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Der Politiker sagte am gestrigen Montag der Presse, seine Regierung sei bereit, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen: „Ich hoffe, die EU wird morgen auch bereit sein", meinte Jeremic im Hinblick auf die heutigen Verhandlungen. Am Dienstag Nachmittag wird der serbische Präsident Boris Tadic in Luxemburg erwartet, um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zu unterschreiben. Tadic gehört der pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) an. Strikt gegen das Abkommen ist der noch amtierende Ministerpräsident Vojislav Koštunica von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS).

Die EU hatte Serbien schon vor den Präsidentschaftswahlen Anfang Februar in Aussicht gestellt, das SAA zu unterzeichnen. Allerdings lehnten dies sowohl die Niederlande als auch Belgien bisher ab. Die beiden Staaten forderten von Belgrad, den seit 1995 gesuchten Kriegsverbrecher Mladic an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Die serbische Regierung kam der Aufforderung bisher nicht nach - angeblich weiß sie nicht, wo sich Mladic aufhält.

Verwandte Artikel

• ANNÄHERUNG AN EU GEFORDERT - Kosovo seitens Bulgarien, Ungarn und Kroatien anerkannt - Serbien ungehalten
• PULVERFASS KOSOVO - Serben beschiessen Konvoi - UN-Polizei räumt Mitrovica
• GRETCHENFRAGE EU-ANNÄHERUNG - Serbien ohne Regierung: Am Kosovo scheiden sich die Geister

Nun haben Holland und Belgien ihre Blockadehaltung aufgegeben, und damit das Zustandekommen des Vertrags ermöglicht: „Die Außenminister haben eine Einigung gefunden, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", verkündete ein Vertreter Sloweniens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte sich zu Verhandlungsbeginn demnach zuversichtlich gezeigt: „Wir werden ein äußerst kraftvolles Signal hinsichtlich der europäischen Perspektive Serbiens in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen senden können."

Die EU-Außenminister wollen über das Assoziierungsabkommen hinaus ein weiteres Signal an die serbischen Bürger senden, das zeigen soll, wie sehr die EU an einer Annährung interessiert ist. Frankreich hat in diesem Zusammenhang Gratis-Visa für serbische Reisende vorgeschlagen. Bislang kostet ein Schengen-Visum für Bürger aus Westbalkanländern 35 Euro. Ein Grundsatzbeschluss sei „durchaus möglich" hieß es aus Diplomatenkreisen. Allerdings drängt Österreich darauf, dass Serbien gegenüber anderen Ländern des Westbalkans nicht bevorzugt behandelt wird, und die Gratis-Visa demnach auch anderen Staaten angeboten werden.

Neben dem SAA mit Serbien stehen bei dem Außenministertreffen auch Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland auf der Tagesordnung. Der an Russland angrenzende Baltikum-Staat Litauen hatte allerdings schon im Vorfeld Vorbehalte gegen das Abkommen, das ebenso wie das Assoziierungsabkommen mit Serbien einstimmig beschlossen werden muss, geäußert. (vd)