29.04.2008REFERENDUM STEHT BEVOR

EU-Vertrag von Lissabon: Irland ist skeptisch

Als einziges EU-Mitglied lässt Irland den Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung ratifizieren. Wenige Woche vor der Abstimmung fühlen sich die Iren jedoch schlecht informiert , und ein großer Teil der Wahlberechtigten tendiert dazu den Reformvertrag abzulehnen. Eine Volksabstimmung in Irland hatte schon 2001 die EU-Verfassung scheitern lassen.

In einer aktuellen Umfrage der „Sunday Business Post" heißt es, 35 Prozent der Iren würden „Ja" zu dem Referendum sagen. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist damit seit Februar um acht Prozent gesunken. Von 24 Prozent im Februar auf aktuell 31 Prozent konnten hingegen die Vertragsgegner zulegen. Die mit etwa einem Drittel aller Befragten sehr große Gruppe der Unschlüssigen nahm um einen Prozentpunkt zu: Derzeit haben sich 34 Prozent der Iren noch keine endgültige Meinung zum Vertrag von Lissabon gebildet. Damit steigt die Gefahr, dass die Iren erneut ein wichtiges EU-Vertragswerk via Volksabstimmung zu Fall bringen.

Die staatstragenden Parteien stehen geschlossen hinter der Reform, lediglich einige politische Randgruppen machen Stimmung gegen den Vertrag. Allerdings sind in Irland auch ausländische Gegner des Vertrags von Lissabon aktiv und machen Stimmung gegen das Vertragswerk. Da Irland das einzige Land ist, in dem die Wähler direkt über den Vertrag entscheiden, ist die dortige Abstimmung für die Gegner des Vertrages neben Verfassungsklagen der einzige Weg, die endgültige Ratifizierung zu verhindern.

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Die Argumente der Gegner skizzieren vor allem die Gefahren der Schwächung des Nationalstaats und der Wirtschaft durch den Vertrag. Da die Regierung bisher keine nennenswerte Informationskampagne gestartet hat, könnten die Aktionen der Vertragsgegner die Meinung der Iren durchaus beeinflussen. In einer Umfrage der unabhängigen Referendumskommission gaben 62 Prozent an, keine Ahnung von dem Inhalt des Vertragswerkes zu haben oder den Inhalt nicht zu verstehen. Nur fünf Prozent fühlen sich demnach gut informiert.

Wirtschaftliche Argumente sind besonders schlagkräftig, da der Inselstaat in den letzten Jahren aufgrund der EU-Osterweiterung vom Netto-Empfänger zum Netto-Zahler geworden ist. Besonders die Landwirte auf der grünen Insel fordern eine Fortzahlung der Gelder aus Brüssel. Bei Demonstrationen haben irischen Bauern die Weiterzahlung der EU-Subeventionen teilweise sogar direkt mit ihrer Zustimmung zum Vertrag von Lissabon in Verbindung gebracht.

Zusätzlich zu den schwindenden Zahlungen aus Brüssel stagniert das Wachstum der Wirtschaft in Irland. Nach dem Boom der letzten Jahren steigt die Arbeitslosigkeit erstmals wieder. Außerdem bekommt derzeit auch Irland die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu spüren. Die Iren sorgen sich um ihre wirtschaftliche und politische Position in Europa, und könnten daher für die polemischen Parolen der Vertragsgegner besonders empfänglich sein.

Der scheidende Premierminister Bertie Ahern erklärte auf einer Veranstaltung seiner Partei Fianna Fáil, es werde nun eine Aufklärungsoffensive gestartet. Sieben Wochen bleiben der Regierung noch, bis die Iren über das Vertragswerk entscheiden. Ahern zeigte sich besorgt, ob die notwendige sachliche Debatte in der Bevölkerung wirklich in Gang kommen wird, und kritisiert die Inaktivität von Politikern und Interessensvertretern: „Das kann nicht gewonnen werden, indem man zu Hause sitzt", betonte der Premier. Insgesamt gibt sich die irische Regierung jedoch zuversichtlich: „Gewiss darf man die Zustimmung der Wählerschaft nie als selbstverständlich voraussetzen", räumte Aherns designierter Nachfolger Brian Cowen ein. „Aber ich denke doch, dass es uns diesmal gelingen wird."