11.04.2008APPELL AUS BRÜSSEL

EU-Beitritt der Türkei: Kommissionspräsident Barroso fordert weitere Reformen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Türkei zu weiteren demokratischen Reformen aufgefordert. Der Europapolitiker hielt am gestrigen Donnerstag eine Rede vor dem Parlament in Ankara. Barroso zeigte sich besorgt über das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP, die geplante Änderung des umstrittenen Türkentum-Paragrafen 301 hingegen wertete der Kommissionspräsident positiv. Barroso besucht noch bis Samstag zusammen mit Erweiterungskommissar Olli Rehn die Türkei.

Die türkische Opposition aus der kemalistischen CHP und nationalistischer MHP hatte zuvor versucht, Barroso Rede vor den Abgeordneten zu verhindern. Allerdings scheiterten beide Parteien mit ihrem Vorhaben an der Mehrheit der regierenden AKP. CHP-Politiker hatten Barroso mehrmals aufgefordert, nichts zum Verbotsverfahren gegen die AKP zu sagen. Laut Gesetz sind Äußerungen zu einem laufenden Verfahren verboten.

Barroso schlug den Rat der Opposition jedoch aus: „Ich muss die Sorgen ansprechen, die wir uns in Europa machen. Es ist ja nicht normal, dass die Partei, die von der Mehrheit der Türken gewählt wurde, und dass die Hauptakteure des Staates vor Gericht stehen. Ich hoffe, dass der Gerichtshof eine Entscheidung findet, die auf rechtstaatlichen Prinzipien und demokratischen Standards basiert, die wir in Europa haben." CHP-Fraktionsvize Kemal Anadol bezeichnete Barrosos Stellungnahme als „absolut illegal".

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Der Kommissionspräsident freute sich hingegen über die am vergangenen Montag angekündigte Änderung des umstrittenen Paragrafen 301. Die geplante Abwandlung sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Barroso. Der Paragraf 301 stellt die Herabwürdigung des Türkentums und der Republik unter Strafe. Nationalisten nutzen das Gesetz häufig, um unliebsame Äußerungen von Journalisten oder Schriftstellern strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Der im Januar 2007 ermordete türkisch-armenische Journalist Hrant Dink war zuvor auf Grundlage von Paragraf 301 verurteilt worden, weil er den Völkermord an den Armeniern auch als solchen bezeichnet hatte. Dinks Anwalt nannte die Änderungen jedoch nur „kosmetisch". In der neuen Fassung soll der Begriff „Türkentum" durch „türkische Nation" ersetzt werden.

Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Nach anfänglichen Reformen unter der Herrschaft der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stockte der Prozess in den letzten Monaten. Die Türkei habe „noch einen langen Weg zu gehen", deutete Barroso deshalb an. Der Kommissionspräsident bot dem Land dennoch an, im Herbst weitere Verhandlungsschritte zu eröffnen. Dabei könnte der ehemalige portugiesische Premier jedoch auf Widerstand seitens Frankreichs und Zyperns treffen. Beide Staaten wollen die Verhandlungen nicht weiterführen, solange die Zypernfrage nicht endgltig geklärt ist.

Barroso und Rehn halten sich noch bis zum morgigen Samstag in der Türkei auf. Beide werden mit Staatspräsident Abdullah Gül über den Stand der türkischen EU-Bewerbung sprechen. Außerdem planen beide Politiker einen Besuch sowohl des Oberhaupts der christlich-orthodoxen Kirche als auch des Mufti von Istanbul. (vd)