21.11.2008MOSKAU STELLT DIE WEICHEN

Duma verlängert Präsidentschaftsmandat - Kehrt Zar Wladimir zurück?

Am heutigen Freitag hat das russische Parlament in der dritten Lesung eine längere Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation gebilligt und mit dieser Entscheidung eine Welle von wilden Spekulation ausgelöst. Experten vermuten hinter den Neuregelungen den Plan Wladimir Putins, seinen Nachfolger Dimitri Medwedew im Amt des russischen Regierungschefs abzulösen.

Das Parlament in Moskau hat in dritter und letzter Lesung die Verlängerung der Amtszeit des russischen Regierungschefs von vier auf sechs Jahre beschlossen. Für die Verfassungsänderung votierten 392 der insgesamt 450 Duma-Abgeordneten, wie die Agentur Interfax mitteilte. Gleichzeitig soll das russische Parlament nun alle fünf anstelle von vier Jahren gewählt werden. Der Präsident wird zusätzlich verpflichtet, künftig einmal pro Jahr dem Parlament einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Der russische Präsident Medwedew hatte diese Vorschläge zur Verfassungsänderung erst vor wenigen Tagen in seiner Rede zur Lage der Nation am 5. November vorgebracht.

Wegen dieser ersten möglichen Änderung der Verfassung, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am 12. Dezember 1993 verabschiedet worden ist, kursieren wilde Spekulationen über eine mögliche Rückkehr Putins. Experten in Moskau halten eine vorgezogene Präsidentenwahl aufgrund der Verfassungsänderungen für nicht ausgeschlossen. Der bei seinen Kritikern als Machtmensch geltende Politiker hatte nach zwei Amtszeiten seine Stelle als Präsident im März 2008 an seinen Wunschkandidaten Medwedew abgeben müssen. Nach einer Pause auf der Reservebank könnte Putin nun schon bald wieder auf den Zarensessel zurückkehren.

Medwedew selbst hatte in seiner Rede zur Lage der Nation für Nährstoff in Bezug auf solche Mutmaßungen gesorgt. So hatte sich der ehemalige Geschäftsführer des staatlichen Großkonzerns Gazprom über das Motiv der Verfassungsänderung nur vage geäußert. Eine längere Amtszeit sei eben schlicht und einfach sinnvoll für die Bewältigung komplexer Probleme sei, so der 43-Jährige kurz und knapp in einem Gespräch mit der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘. Außerdem betonte der studierte Jurist, dass die geplante Änderung der Verfassung erst für den nächsten Präsidenten Russlands gelten sollte. Auf die Frage, ob dies Putin sein werde, antwortete der 43-Jährige nicht. Putin selbst hatte eine Rückkehr in den Kreml nie ausgeschlossen.

Offiziell Seite wies Putin derartige Vermutungen allerdings zurück. Bereits vor der Duma-Abstimmung hatte der 56-Jährige mitgeteilt, die Verfassungsänderungen hätten nichts mit einem personalen Wechsel zu tun. „Was die Frage angeht, wer für die nächste Amtszeit kandidieren könnte oder wann - das ist zu früh, um es zu sagen", so der seit Mai 2008 amtierende Ministerpräsident.

Deutlich kritischer meldete sich der Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Waleri Borschtschow, zu Wort. Er sieht in der Verlängerung der Amtzeit des russischen Präsidenten eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie in seinem Land. Mitglieder der Partei Jabloko, die über keinen Sitz in der Duma verfügen, demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude gegen das neue Gesetz.

Von Demokratie will der Abgeordnete der kommunistischen Partei, Viktor Ilyuklin, gar nicht reden. Seiner Meinung nach habe das Gesetz zur weiteren Etablierung eines bereits existierenden autoritären Regimes beigetragen. Er kritisierte die große Eile, mit der die Verfassungsänderung die Duma durchlaufen habe. In einem Interview mit der ‚New York Times‘ gab er seinen Bedenken Ausdruck, „eine noch nie dagewesene Machtkonzentration in der Hand einer einzigen Person" weiter auszuweiten. Seine Partei stimmte als einzige gegen die Verlängerung der Amtszeit.

Putin war für seine Amtszeit 2000 bis 2008 von vielen Seiten kritisiert worden. Der derzeitige Vorsitzende der Partei Einiges Russland hatte den Kreml gestärkt und die Autonomie der 89 Föderativsubjekte unter dem Stichwort „Machtvertikale" reduziert. Zudem hatte Putin für die Wiedereinführung sowjetischer Symbole gesorgt. Seither weht wieder die rote Flagge im Land der Russischen Föderation und die sowjetische Nationalhymne ertönt mit neuem Text. Nicht zuletzt war Putin wegen seiner unnachgiebigen Haltung im Tschetschenienkrieg massiv unter Kritik geraten. Demnächst könnte er länger als je zuvor als Präsident die Geschicke der Russischen Föderation wieder in die Hand nehmen.

Zum Inkrafttreten muss die Verfassungsänderung noch den Föderationsrat und die Regionalparlamente durchlaufen. Die Zustimmungen gelten allerdings als sicher.

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Im Föderationsrat, dem Organ der Gliedstaaten, verfügen beide Kremlparteien Einiges Russland und Gerechtes Russland die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit. Auch die Regionalparlamente werden von den beiden Kremlparteien dominiert. Nach Angaben des Verfassungsausschusses könnte eine endgültige Entscheidung schon Ende dieses Monats feststehen. (sk)