06.06.2008GAS-ZAR LOCKT MIT PRIMA GESCHÄFTEN

Dmitri Medwedew und Angela Merkel widmen sich ganz dem 'Business'

Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew setzt im Verhältnis zu Deutschland auf gemeinsame Geschäfte. Nach seinem Antrittsbesuch bei Angela Merkel am gestrigen Donnerstag in Berlin erklärte der russische Staatschef, die engen deutsch-russischen Beziehungen seien ein Beispiel dafür, wie auch das Verhältnis Russlands zur EU besser werden könne. Der Schlüssel seien die Wirtschaftsbeziehungen: "Nichts bringt die Menschen näher als das Geschäft", gab Medwedew den Weg vor.

Ohne große Umschweife kam Medwedew dann auch schnell zur Sache. Russland und die Bundesrepublik werden die geplante Gaspipeline durch die Ostsee vorantreiben und Widerstände der Anrainer-Staaten ausräumen, gaben die beiden Politiker zu Protokoll. Merkel erklärte, Genehmigungsverfahren in anderen Ostsee-Staaten dürften nicht politisch in die Länge gezogen werden. Abermals betonten Merkel und Medwedew, auch andere Länder könnten von der Pipeline profitieren.

Doch beispielsweise Polen fürchtet, durch die Ostsee-Pipeline von der Gasversorgung aus Russland abgeschnitten zu werden. Die knapp 1.200 Kilometer lange Rohrleitung soll Gas durch die Ostsee vom russischen Wyborg bis direkt nach Greifswald pumpen. Angesichts dieser Problematik schlug Medwedew vor, dass Gas- und Ölpipelines durch Drittstaaten künftig von internationalen Konsortien betrieben werden könnten. Daran sollten Unternehmen aus Russland, der EU und den Transitländern beteiligt werden. "Dies würde die gegenseitige Abhängigkeit sichtbar machen, von der wir in Europa reden".

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Medwedew versuchte in Berlin auch Bedenken gegen russische Investitionen in Europa zu zerstreuen. "Besonders wichtig sind gemeinsame Investitionen in Großvorhaben", betonte der 42-Jährige auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Der russische Energie-Gigant Gazprom befürchtet, die EU wolle den Markt vor russischen Investitionen abschotten. Der Gaskonzern verfolgt das strategische Ziel, auch am lukrativen Endkundengeschäft in Europa zu verdienen. "Der deutsche Staat wird solche Investitionen nicht verhindern", beruhigte Merkel den russischen Präsidenten.

Beifall erntete Medwedew für seine Anstrengungen um größere Rechtsstaatlichkeit in Russland. Der 42-Jährige versprach, das russische Rechts- und Gerichtssystem werde weiterentwickelt und betonte, diese Frage habe "Schlüsselpriorität". An dieser Aufgabe werde er arbeiten. Merkel mahnte an, die Bürger in Russland müssten sich auf das Rechtssystem verlassen können. Allerdings sei es jetzt noch zu früh, eine Bewertung der Fortschritte abzugeben, weil Medwedew erst seit kurzem im Amt sei.

Als die Rechtsstaatlichkeit im Fall des in Sibirien eingesperrten Oligarchen Michail Chodorkowski konkret zur Sprache kam, blockte Medwedew jedoch ab. Eine mögliche Begnadigung des unter Putin verurteilten Ölmilliardärs dürfe nicht "Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen" werden, sondern müsse auf russischem Recht beruhen. Merkel schluckte die Kröte und fügte kleinlaut hinzu, eine "dynamische Entwicklung" des Falles sei aus deutscher Sicht wünschenswert. (vd)