05.06.2008ERSTER STAATSBESUCH IM WESTEN

Dmitri Medwedew macht Angela Merkel seine Aufwartung

Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew besucht am heutigen Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland. Einen Monat nach der Vereidigung ist das der erste Besuch Medwedews in einem westlichen Land. Der russische Staatschef wird unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen.

Die Erwartungen an den neuen russischen Präsidenten sind in Deutschland hoch. "Ich freue mich, dass Sie den Rechtsstaat in Russland stärken, die Modernisierung der Wirtschaft vorantreiben und die sozialen Fragen stärker in den Mittelpunkt stellen wollen", hatte Köhler bereits kurz nach den Wahlen in Russland an Medwedew geschrieben.

Der russische Staatschef scheint zumindest in Teilen diese Erwartungen auch zu erfüllen. So stoppte der 42-Jährige die umstrittene Verschärfung des Mediengesetzes, kündigte mehr Engagement für den Umweltschutz an und bestimmte einen neuen Generalstabschef der Armee. „Medwedew macht nach der Wahl das, was er vorher angekündigt hat. Das erfüllt unsere positiven Erwartungen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) der „Berliner Zeitung". „Wir sollten ihn beim Wort nehmen", forderte der CDU-Politiker und Russland-Experte Andreas Schockenhoff im Zusammenhang mit den „bemerkenswerten Reden" Medwedews.

Auch aus Russland gibt es freundliche Töne für die deutsche Seite. Es gebe im Großen und Ganzen keine scharfen politischen Probleme, erklärte Medwedews Berater Sergej Prichodko. „Die auftretenden Fragen werden in gegenseitigem Respekt ohne überflüssige Politisierung gelöst", zitierte Prichodko die Nachrichtenagentur Interfax. Die Tatsache, dass der Präsident Deutschland als erstes westliches Land besuche, sei ein Beweis für „den Vorrang der russisch-deutschen Beziehungen". Medwedew hat seit seinem Amtsantritt bislang nur China und Kasachstan besucht.

Mit der Bundesregierung wird Medwedew über eine Kooperation bei der Förderung und beim Transport von Öl und Gas sprechen, aber auch über eine Zusammenarbeit bei der Stromerzeugung und Atomkraft. Die Russische Föderation strebt einen weiteren Ausbau der Atomkraft an, wohingegen sich die Bundesregierung noch unter Kanzler Gerhard Schröder zu einem Ausstieg aus der umstrittenen Energieerzeugungsform verpflichtet hat.

Auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland steht auf der Agenda. „Berlin nimmt in der Frage vertiefter Beziehungen zwischen Russland und der EU eine sehr ernsthafte, manchmal harte, aber äußerst pragmatische Position ein", so Prichodko. Die Außenminister haben in der vergangenen Woche den Beginn der Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen beschlossen, in dessen Mittelpunkt Energiefragen stehen werden. Die Gespräche sollen noch vor dem nächsten EU-Russland-Gipfel Ende Juni beginnen. Weitere außenpolitische Themen werden voraussichtlich der Atomstreit mit dem Iran, die Lage im Kosovo, der Nahost-Konflikt und der gemeinsame Anti-Terror-Kampf sein.

Allerdings wird es in wichtigen außenpolitischen Fragen keine Kehrtwende in der russischen Politik geben. Beispielsweise beim geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa oder einem NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens bleibe Medwedew auf dem Kurs, den Amtsvorgänger Wladimir Putin vorgegeben habe.

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„Daran wird auch der Besuch Medwedews in Berlin nichts ändern", erklärte Staatsminister Erler. „Ich glaube nicht, dass die Kontroversen gleich verschwinden", hatte schon Kanzlerin Merkel nach ihrem Kurzbesuch in Moskau geahnt. (vd)