03.03.2008DEUTLICHER WAHLSIEG

Dmitri Medwedew folgt Zar Wladimir ohne Probleme auf den Thron

Wie nicht anders erwartet, heißt der neue Präsident Russlands Dmitri Medwedew. Nach Auszählung fast aller Stimmen fielen rund 70 Prozent auf den von Wladimir Putin unterstützten Kandidaten. Seine Mitstreiter Gennadi Sjuganow und Wladimir Schirinowski lagen mit jeweils 18 und 10 Prozent weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Den Ablauf der Wahl nahm Putin zum Anlass, Russland als demokratischen Staat zu loben. Russische und europäische Wahlbeobachter übten indessen Kritik.

Andreas Gross, Leiter der Wahlbeobachter-Delegation des Europarats, erklärte im Deutschlandfunk, es habe sich keineswegs um freie und faire Wahlen gehandelt. Bereits im Vorfeld habe beispielsweise nur Medwedew zur besten Sendezeit im Fernsehen auftreten können. Die Wahlen seien demnach von Putin gelenkt gewesen. Auch die Menschenrechtsorganisation „Golos" kritisierte die Wahlvorgänge. Einigen Wahlbeobachtern sei der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt gewesen.

Sjuganow kündigte an, gerichtlich gegen die Wahlfälschungen vorzugehen. In rund 200 Fällen lägen ihm Beweise für Wahlbetrug vor. Anhänger des kommunistischen Politikers berichteten, unter Androhung von Lohnkürzungen und Entlassungen seien Fabrikarbeiter in der Region Wladiwostok zum Urnengang gezwungen worden.

Medwedew zeigte sich am vergangenen Sonntagabend auf dem Roten Platz in Moskau trotz der Vorwürfe gelassen. Der 42-jährige Noch-Vizepräsident und Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Erdgaskonzerns Gazprom wird sein neues Amt Anfang Mai antreten. Kurz nach Verkündigung der Wahlergebnisse erklärte Medwedew, er wolle die politische Arbeit Putins fortsetzen. Bei einer Siegesfeier rief der frisch gebackene Staatschef der Menge zu: „Wir werden gemeinsam vorangehen, wir werden gemeinsam siegen, hurra".

In einer anschließenden Pressekonferenz machte Medwedew deutlich, dass für ihn eine unabhängige Außenpolitik Russlands ein wichtiges Ziel sei. Eine Umverteilung seiner Vollmachten als Staatsoberhaupt zugunsten Putins schloss er jedoch aus. Dem 55-Jährigen Kreml-Chef war es nach zwei Wahlperioden nicht mehr erlaubt, erneut zur Wahl um das Präsidentenamt anzutreten. Unter Medwedew strebt er nun den Posten des Ministerpräsidenten an.

Deutschland hofft infolge des Wahlergebnisses auf eine Verbesserung der Ost-West-Partnerschaft. Andreas Schockenhoff, Koordinator der Bundesregierung für die Russland-Politik, erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung: „Medwedew hat erklärt, dass er Russland als Partner des Westens versteht und Russland ist zweifellos unser größter Partner im Osten". Zusätzlich forderte der CDU-Politiker schnelle Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU. (ta)