30.11.2009VOLKSABSTIMMUNG MIT DEUTLICHEM AUSGANG

Die Schweiz votiert gegen den Bau von Minaretten - und polarisiert Europa

Bei der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz sprachen sich 57,7 Prozent der Bevölkerung für ein landesweites Verbot für den Bau von Minaretten aus. Das Referendum wurde von den zwei rechtspopulistischen Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ins Leben gerufen, die Regierung sowie alle anderen namhaften Parteien sprachen sich dagegen aus. Es werden Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwartet.

Besonders auffällig an dieser Volksabstimmung ist die Tatsache, dass die ca. 400.000 in der Schweiz lebenden Muslime über rund 160 Moscheen verfügen, wovon nur vier Moscheen überhaupt ein Minarett aufweisen. Es liegen allerdings Bauanträge für zwei weitere Gebetstürme vor. Der Ausgang des Referendums wurde von den rechtsnationalen Kreisen begrüßt und als Angst der Bevölkerung vor einer Islamisierung der Schweiz gedeutet.

Das Verbot soll nun umgehend in die Schweizer Verfassung aufgenommen werden - als Ergänzung des Artikels 72, der das Verhältnis zwischen Religion und Staat regelt. Nach Angaben der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf soll das Bauverbot darin als "geeignete Maßnahme zur Wahrung des Friedens zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften" festgehalten werden.

Es ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob ein solches Verbot überhaupt rechtmäßig ist. Bereits vor der Abstimmung warnten die Regierung und mehrere Religionsgemeinschaften, dass das Verbot nicht nur gegen die Schweizer Verfassung, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Die Schweizer Grünen prüfen bereits, ob Klage in Straßburg eingereicht werden kann. Auch die islamischen Verbände und Gesellschaften werden dieses Urteil voraussichtlich nicht klaglos hinnehmen.

Die Volksabstimmung gießt neues Feuer in die Diskussion um Islam und Islamismus und polarisiert die Länder Europas. Während die europäische Rechte begeistert ist und ähnliche Referenden fordert, teilen die gemäßigten Parteien aller Länder die Bestürzung der Schweizer Regierung.

"Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will", begeisterte sich der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio, während sein Mitstreiter Matteo Salvini eine solche Volksabstimmung auch in Italien forderte.

In Frankreich äußerte sich die rechtsextreme Partei ´Front National´in einer Mitteilung: "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren." Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter.

Ähnlich reagierten auch die Rechtspopulisten in den Niederlanden, die ebenfalls einen Baustopp für muslimische Gebetstürme verlangten. Die gemäßigten Parteien hingegen lehnen das Ergebnis der Volksabstimmung vehement ab. "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz."

Die schwedische Justizministerin und aktuelle EU-Ratspräsidentin Beatrice Ask beteuerte, sie glaube an die Freiheit. Und sie denke nicht, dass ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung aufgebaut werden könne. Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström antwortete auf die Frage, ob er eine ähnliche Entscheidung in Schweden für möglich halte: "Das wäre wohl sehr schwierig, denn bei uns gilt das Recht auf Religionsfreiheit."

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Beim Treffen des gemischten Schengenausschusses in Brüssel muss die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Kollegen nun Rede und Antwort stehen. Sie sagte vor dem Treffen, sie werde den EU-Kollegen erklären, dass sich das Verbot nicht gegen die Muslime oder die Religionsfreiheit in der Schweiz richte.