13.03.2009'HISTORISCHES TREFFEN'

Deutschland und Frankreich gehen geeint auf den G-20-Gipfel

Knapp drei Wochen vor dem G-20-Gipfel Anfang April in London haben sich Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung auf eine einheitliche Position hinsichtlich der anstehenden Reform des Weltfinanzsystems geeinigt. Außerdem kündigten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen an.

In der auf dem halbjährlich tagenden deutsch-französischen Ministerrat beschlossenen Erklärung fordern Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy eine angemessene Regulierung und Aufsicht, der "alle Hedgefonds und sonstige private Kapitalpools, die ein systematisches Risiko darstellen können" künftig unterliegen sollen. Nicht kooperierende Staaten und Gebiete seien mit Sanktionen zu belegen, hieß es am Donnerstag in Berlin.

Sarkozy und Merkel betonten, auf dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer "eng zusammenarbeiten" zu wollen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die Differenzen beider Länder hinsichtlich des Vorgehens gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden damit ad acta gelegt. "Frankreich handelt, Deutschland denkt drüber nach", hatte Sarkozy noch im vergangenen Herbst getönt, und Merkel zögerliches und zaghaftes Verhalten vorgeworfen. Die nun beschlossene Zusammenarbeit bezeichnete Sarkozy, der von einem "historischen Treffen" sprach, als "fantastisches Symbol".

Der französische Staatschef kündigte an, nicht kooperierende Staaten künftig konkret benennen zu wollen. "Wir müssen den Mut haben, auch den Namen von Ländern zu nennen", so Sarkozy. Eine erneute Absage erfuhren in Berlin den US-Forderungen nach zusätzlichen Investitionen zur Belebung der Konjunktur in Europa. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass gesunde öffentliche Finanzen von "ausschlaggebender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Stabilität in der Europäischen Union" seien.

Skeptisch zeigten sich Merkel und Sarkozy auch hinsichtlich eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Konjunkturpaketes. Einigkeit herrschte ebenfalls in dem Wunsch, eine europäische Finanzaufsicht aufbauen zu wollen. Überdies wurden gemeinsame Anstrengungen zur Förderung der Automobilindustrie beschlossen.

Verwandte Artikel

• NACH 40 JAHREN - Nicolas Sarkozy führt Frankreich zurück in die NATO
• VORERST KEINE MILLIARDENRETTUNG - EU-Gipfel lehnt Forderungen nach Hilfspaket für Osteuropa ab
• EUROPA WILL MIT EINER STIMME SPRECHEN - EU-Krisentreffen: Ruf nach neuem Finanzsystem wird lauter

Einen Tag, nach dem Sarkozy angekündigt hatte, dass Frankreich wieder vollständig zurück in die NATO kehren werden, lobte Merkel diese "mutige Entscheidung". Die Bundeskanzlerin erwartet von diesem Schritt eine Stärkung der europäischen Achse innerhalb des Bündnisses. Deutschland und Frankreich sind gemeinsam Gastgeber des NATO-Jubiläumsgipfels am 3. und 4. April. Der Nordatlantikpakt feiert dann den 60. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung. (stk)