10.12.2007UN-VERHANDLUNGEN GESCHEITERT

Das Kosovo auf dem Weg zur einseitigen Unabhängigkeit

Am heutigen Montag endet die Frist, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die Verhandlungen über eine friedliche Lösung um den künftigen Status des Kosovo gesetzt hat. Dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt, war schon am Freitag klar.

Die Positionen der EU, Russlands und der USA sind nicht miteinander vereinbar. Nun wird sich das Kosovo wohl Anfang nächsten Jahres einseitig für unabhängig erklären.

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Die Kosovo-Troika hat ihren Abschlussbericht an die Vereinten Nationen abgegeben. Darin ist zu lesen, dass die Positionen zwischen Russland und Belgrad einerseits, der EU, der USA und der Regierung des Kosovo andererseits festgefahren sind, und es deshalb keine konkreten Lösungsvorschläge an den Generalsekretär gibt. Obwohl Russland und Serbien weitere Verhandlungen fordern, wird sich an dem bisherigen Ergebnis nicht viel ändern. Die großen EU-Länder haben bereits deutlich gemacht, dass die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Der Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaçi, hatte direkt nach seiner Wahl erklärt, dass er unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der Kosovo-Troika die Unabhängigkeit seines Landes erklären wolle. Zumindest bis zur Abgabe des Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den man für Mitte Januar erwartet, wird sich Thaçi mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung wohl noch gedulden müssen.

Der Westen hat zwar grundsätzliche Zustimmung zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung signalisiert, allerdings will man Russland und Serbien auch nicht allzu forsch vor den Kopf stoßen. Zudem wissen die Kosovo-Albaner, dass sie ohne die Hilfe des Westens keinen funktionierenden Staat errichten können. Thaçi wird mit seiner Erklärung warten müssen, bis er die Zustimmung des Westens erhält.

Zunächst wird sich nun am 19. Dezember der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Sollte es erneut zu keiner einseitigen Lösung kommen, was nach den bisherigen Verhandlungen auch zu erwarten ist, könnte sich das Kosovo Anfang nächsten Jahres für unabhängig erklären. Der Westen müsste dann bei einer einseitigen Anerkennung die Verantwortung für die UN-Truppen übernehmen. Hierbei wird die EU den größten Anteil zu stemmen haben. Allein für den Aufbau eines funktionierenden Justizsystems werden schätzungsweise 1.800 Richter und Polizisten in der Region benötigt. Ein eigenständiges, funktionierendes und sicheres Kosovo wird demnach nicht billig. (tb)