31.08.2007Abdullah Gül wird Präsident: Türkei droht Showdown mit Militär

Damoklesschwert über der Demokratie

Drei Wochen nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Partei beharrt Erdogan auf einer Kandidatur seines Außenministers für das Amt des Staatspräsidenten. Das Militär sieht seine Vormachtstellung bedroht – und wehrt sich mit Händen und Füßen.

Mit Abdullah Güls Kandidatur für das Amt des türkischen Staatspräsidenten und den Vereitelungsaktionen des Militärs ist eine neue Runde im Kräftemessen zwischen dem Militär und dem Premierminister Recep Tayyip Erdogan angebrochen.

Für Erdogan ist Güls Ernennung zum Präsidenten von eminenter Bedeutung. Denn dann könnte der enge Vertraute Erdogans Gesetze unterzeichnen, die das Militär dem Verteidigungsminister unterstellen würde, und so Erdogans Plänen nach einer Schwächung des Militärs den Weg frei machen.

Genau das wollen militärische Riege und säkulare Opposition verhindern. Sie befürchten, dass dann dem eigentlichen Ziel des Premierministers - einen islamischen Staat aufzubauen – nichts mehr im Wege steht. Die momentane europatreue, demokratische Politik des 53-Jährigen nimmt ihm das Heer jedenfalls nicht ab. Deshalb ist der Armee auch Güls Kandidatur ein Dorn im Auge.

Erdogan: Unser Ziel ist der islamische Staat

Die Befürchtungen des Militärs und der Opposition sind nicht ganz unter den Tisch zu kehren. Erdogans politischer Ziehvater war der radikale Islamistenführer Necmettin Erbakan. Noch 1994 sorgte Erdogan - damals noch Mitglied der radikalen Wohlfahrtspartei - mit Aussagen wie „Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia“ und „unser Ziel ist der islamische Staat“ für Furore.

Auch der heutige Außenminister hielt sich mit seinen Glaubensgrundsätzen nicht zurück: „Der Islam regelt die weltliche Ordnung. Ich als Moslem glaube daran. In der Türkei gibt es Gesetze, die den Islam unterdrücken, und diese Unterdrückung muss aufgehoben werden.“

Im Jahr 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei, kurz darauf wurde Erdogan wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Anlass war eine Rede, in der Erdogan ein religiösen Gedicht zitiert hatte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Nach dem Gefängnisaufenthalt gab sich der frühere „Prediger von Istanbul“ aber geläutert. Er habe erkannt, dass der radikale Islamismus keine Zukunft habe und sich deshalb der Demokratie zugewandt, sagt Erdogan heute.

Erdogan: Islamist oder Reformist?

Seither hat das Parlament Hunderte von Reformgesetzen zur Demokratisierung und Europäisierung des Landes verabschiedet. Erdogan schaffte die Todesstrafe ab und förderte die Meinungsfreiheit. Zudem engagiert sich der 53-Jährige im Kampf gegen die Folter.

Erdogan hat aber auch ein anderes Gesicht. In der säkularisierten Türkei müssen seine Frau und Kinder nach wie vor ein Kopftuch tragen. Neben einer Abschaffung des Kopftuchverbotes zählt  die Stärkung islamischer Bildung zu Erdogans wichtigsten politischen Forderungen.

Ein Politiker mit einem doppelten Gesicht? So sehen es jedenfalls das Militär und die Opposition. Seine 180-Grad-Wendung nehmen sie Erdogan nicht ab. Aus diesem Grund ist Güls Weg hin zum Präsidialamt ein äußerst steiniger.

Bereits im April hatte der 57-Jährige für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Eine noch in der Wahlnacht veröffentlichte Erklärung des Generalstabs und ein Abstimmungsboykott mit anschließendem Gang vor das Verfassungsgericht machten Gül dann aber einen Strich durch die Rechnung.  In der Folge schrieb die Regierung Neuwahlen aus.

Vereitelungsstrategie des Militärs ging nach hinten los

Da die AKP, die Parlamentswahlen vom 22. Juli mit einer Mehrheit von 47 Prozent eindrucksvoll gewann, ging die Strategie des Militärs allerdings nach hinten los. Denn nach dem fulminanten Wahlsieg seiner Partei strotzt Erdogan nur so vor Selbstvertrauen. Deshalb beharrt nun der Premier erst recht auf der Wiederwahl seines Kandidaten Abdullah Gül.

Erdogan wäre allerdings nicht der erste, der gegenüber dem türkischen Militär den Kürzeren zieht. Die Armee gilt in der Türkei als graue Eminenz im Hintergrund, die ihre Fäden überall t im Spiel hat, und genau dann eingreift, wenn sie die laizistische Ordnung in Gefahr sieht. So putschte das Militär in den vergangenen 50 Jahren bereits drei Mal. Regierungschefs glichen bislang Schachfiguren, die durch das Militär kurzerhand ausgetauscht werden konnten, sobald es ihrer überdrüssig war.

Erdogan hat die Wähler hinter sich

Doch ganz so einfach ist es für das Militär heute nicht mehr. Erdogans islamisch geprägte AKP regiert seit fünf Jahren mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament. Erdogan steht stellvertretend für Stabilität und Wachstum – damit hat er die Herzen der Bevölkerung für sich gewonnen.

Deshalb hat sich das Militär über die erneute Kandidatur Güls bislang bedeckt gehalten. Natürlich kann es die Wahl Güls mit Gewalt vereiteln - damit würde es allerdings sein Image als Hüterin der Demokratie einbüßen. Denn schließlich ist die Aufstellung Güls keine alleinige Entscheidung Erdogans, sondern nach dem Votum auch expliziter Wunsch der Wähler.

Die Alternativen sind alles andere als rosig. Denn als letzte Möglichkeit steht nur noch ein Referendum an – und das passt dem Militär noch viel weniger ins Konzept.  So werden die Generäle wohl wahrscheinlich in den saueren Apfel beißen müssen.