29.01.2008'EINZIGER WEG’

Berlusconi dementiert Drohungen und fordert weiter Neuwahlen

In Rom hat Staatspräsident Giorgio Napolitano die Konsultationen mit den Anführern der italienischen Parteien beendet. Nach Treffen mit den kleinen Parteien in den vergangenen Tagen waren am heutigen Dienstag die beiden Schwergewichter der italienischen Politik dran: Auf der einen Seite Silvio Berlusconi, Frontmann der Mitte-Rechts-Koalition, auf der anderen Walter Veltroni, Anführer der 'Demokratischen Partei’ (PD) und de facto Sprecher des Mitte-Links-Bündnisses nach dem Sturz Prodis.

Die Positionen der beiden konnten dabei unterschiedlicher nicht sein. Während Berlusconi hartnäckig auf der sofortigen Einberufung von Neuwahlen beharrt, fordert Veltroni die Bildung einer Übergangsregierung zur Reform des Wahlrechts. Diese solle zehn Monate im Amt walten, um erst dann Neuwahlen einzuberufen.

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Veltroni begründet seinen Vorschlag damit, dass das geltende Wahlrecht Instabilität generiert und faktisch den Sturz Prodis provoziert hat. Das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Berlusconi in der vorangegangenen Legislaturperiode abgeänderte Wahlrecht fördert in der Tat die Parteienzersplitterung und misst kleinen Parteien ein besonderes Gewicht zu.

Berlusconi allerdings kontert die Position Veltronis mit dem Hinweis, die für Prodi letztlich verhängnisvolle, äußerst knappe Stimmenmehrheit im Senat sei einzig damit zu begründen, dass das Mitte-Linksbündnis ‚Unione' für den Senat auch keine Mehrheit unter den Wählern gehabt habe. Faktisch ist dies insofern richtig, dass mit einem reinen Verhältniswahlrecht im Senat Berlusconi eine Mehrheit gehabt hätte, und in der Abgeordnetenkammer Prodi.

Romano Prodi tritt zurück

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Desweiteren nutzte Medientycoon Berlusconi einen Spaziergang im Zentrum Roms, um mit dem ihm folgenden Journalistentross aus dem Nähkästchen zu plaudern, und Details aus seinem Gespräch mit dem Staatschef zu verraten. In erster Linie widersprach Berlusconi Presseberichten, er habe am gestrigen Montag für den Fall einer Übergangsregierung mit einem ‚Marsch auf Rom' gedroht. „Ich habe genau das Gegenteil dessen gesagt, es ist eine Schande. Ich habe nur berichtet, dass mich viele Menschen von der Parteibasis zu Massendemonstrationen aufgerufen haben, wir diese aber ausgeschlossen haben."

Gerade in der deutschen Presse hatten viele Medien die Äußerungen Berlusconis als unverhohlene Drohung mit einem neuerlichen „Marsch auf Rom" wiedergegeben, und so Analogien zur Entstehung des Faschismus in Italien geweckt. (mso)