23.11.2007Fall Marco W.

Berlin und Brüssel verstärken Druck auf Ankara

Im Fall des immer noch in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Marco W., droht der Türkei jetzt auch eine Klage seitens der Bundesregierung in Brüssel. Einreichen müssen jedoch Marcos deutsche Anwälte die Klage beim Europäischen...

Im Fall des immer noch in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Marco W., droht der Türkei jetzt auch eine Klage seitens der Bundesregierung in Brüssel. Einreichen müssen jedoch Marcos deutsche Anwälte die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Entscheidung soll in der nächsten Woche fallen.

"Wir erwägen die Möglichkeit, einer solchen Klage beizutreten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Justizministerium und das Auswärtige Amt betonten jedoch, dass die Klage erst von den Anwälten eingereicht sein müsse, denn dann erste könne die Bundesregierung formell prüfen, ob beide Ministerien der Klage beitreten würden.

Auch die EU-Kommission und das Europaparlament wurden bereits eingeschaltet. Eine Sprecherin des EU-Parlaments in Brüssel teilte mit, dass Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) einer Aufforderung im Europaparlament folge. Die Fraktion hätte Pöttering gebeten zu klären, wie die EU-Kommission mit der Türkei in diesem Fall zu verfahren gedenke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gegenüber dem Sender N24: "Wir werden erstmal das tun - wenn wir überhaupt etwas tun können - was dem Jungen hilft." Aber dies sollte aber nicht im Rahmen einer großen, politischen Diskussion geschehen.

Auch Grünen-Europaabgeordneter Cem Özdemir verurteilt die lange Untersuchungshaft im Fall Marco. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei im Verfahren gegen den 17-Jährigen längst nicht mehr gewahrt, äußerte er gegenüber der "Berliner Zeitung". Aber Özdemir warnte gleichzeitig davor, dass konservative Politiker den Fall für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten: "Sie nutzen einfach alles, was ihrem Ziel dient, die Türkei aus der EU draußen zu halten", so der Grüne weiter.

Die Rechtsanwälte werfen den Behörden in der Türkei vor, Marcos Menschenrechte aufgrund der bereits seit April andauernden Untersuchungshaft zu verletzen. Ein direktes Eingreifen in den Prozess bleibt aber zunächst eher illusorisch. Der EGMR greift nur ein, wenn Leben und Gesundheit eines Häftlings irreparabel bedroht sind.

Marco wird vorgeworfen, die 13-Jährige Britin Charlotte im Osterurlaub missbraucht zu haben. Der Beschuldigte beteuert, dass zwischen ihnen nur gegenseitige Zärtlichkeiten ausgetauscht wurden. (nr)