11.05.2009EUROPA-WAHLKAMPF BEGINNT

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gemeinsam gegen einen EU-Beitritt der Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt am gestrigen Sonntag in Berlin erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Sarkozy warnte vor einem "Europa ohne Grenzen" und betonte die wichtige Rolle Deutschlands im Integrationsprozess. Merkel will auf die Befürworter einer neuerlichen EU-Erweiterung erst nach einer Ratifizierung des EU-Verfassung zugehen.

Bei einem deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jugendorganisationen der CDU und der französischen UMP betonte Sarkozy, ein "Europa ohne Grenzen würde nicht die Kraft haben, seine Werte in der Welt zu verteidigen." Merkel sprach sich erneut für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei aus, lehnt eine Vollmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union aber weiterhin ab.

Die Bundeskanzlerin positionierte sich eindeutig gegen Länder, die einerseits gegen den Vertrag von Lissabon seien, andererseits aber die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU forderten. Wer das Reformwerk ablehne und zugleich von Erweiterung spreche, "dem werden wir unsere Hand nicht reichen". Europa müsse handlungsfähig bleiben, erklärte Merkel. Sarkozy sprach sich alternativ zur EU-Erweiterung für einen "großen, gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum" aus. Ein solches Konzept könne auch Russland vorgeschlagen werden.

Der Franzose unterstützte außerdem die Forderung Berlins nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Die Welt braucht Deutschland", so Sarkozy. Auf die Frage, warum es für ihn wichtig sei, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe, erklärte der Präsident, dass nicht er dies zu entscheiden habe. "Das entscheiden die deutschen Bürgerinnen und Bürger." Sarkozy betonte allerdings die gute Zusammenarbeit mit Merkel. Beide würden ein "effizientes Team" bilden.

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Das Treffen in Berlin war der erste gemeinsame Wahlkampfauftritt von Merkel und Sarkozy im Vorfed der Europawahl am 7. Juni dieses Jahres. Ein Gegenbesuch der Bundeskanzlerin in Frankreich ist für Ende Mai geplant. Die CDU und die UMP gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an und haben daher ein gemeinsames Interesse daran, dass beide Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erfolgreich abschneiden. (stk)