17.07.2009BEITRITTSGESUCH ANVISIERT

Akute Finanznot: Island sieht in EU den Retter in der Not

Am gestrigen Donnerstag hat das isländische Parlament mit knapper Mehrheit für ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union gestimmt. Die EU soll Island vor dem drohenden wirtschaftlichen Ruin retten. Frühestens 2012 könnte die kleine Inselnation der Staatengemeinschaft beitreten.

33 der 63 Abgeordneten des Parlaments Althing stimmten dem Vorschlag der Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir zu. Die rot-grüne Regierungskoalition stimmte trotz einiger Abweichler für den Vorschlag der sozialdemokratischen Sigurdardottir. EU-Befürworter aus der Opposition sorgten für die Mehrheit. Der Ausgang der Abstimmung war bis zuletzt wegen Differenzen innerhalb der Regierung unklar.

Noch bis Ende dieses Monats will die Ministerpräsidentin einen Beitrittsantrag bei der Europäischen Union stellen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Entscheidung des isländischen Parlaments. Island sei ein europäisches Land, das seit langem mit der EU verbunden sei. Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn äußerte sich positiv.

Island gilt als unproblematischer Beitrittskandidat, weil das Land dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört und damit fast 70 Prozent der EU-Gesetze bereits zu eigenstaatlichem Recht erklärt hat. Dennoch könnte Island wahrscheinlich frühestens 2012 der Union beitreten. Wenn alle 27 Mitgliedsstaaten dem zustimmen, könnten die Beitrittsverhandlungen 2010 beginnen. Nach einer Einigung mit der EU müssen die Isländer noch in einer Volksabstimmung ihren Willen zum Beitritt bekunden.

Konfliktpotential für die Beitrittsverhandlungen könnte der Fischfang bergen. Island möchte sich der EU-Fischereipolitik nicht anschließen und Sonderrechte beibehalten. Ein Beitritt würde bedeuten, dass auch andere Staaten in isländischen Gewässern fischen dürfen. Seit dem Wirtschaftscrash infolge der Weltfinanzkrise besteht die isländische Wirtschaft zu einem Drittel aus Fischerei.

Die isländische Ministerpräsidentin Sigurdardottir glaubt, dass Islands Wirtschaft nur mit einem EU-Beitritt und vor allem durch den Anschluss an die Euro-Zone zu retten ist. Die Weltwirtschaftskrise hatte den kleinen Inselstaat besonders hart getroffen und beinahe in den Staatsbankrott geführt. Die drei größten Banken ließen sich im Herbst 2008 zwangsverstaatlichen.

Verwandte Artikel

• CHAOS IM INSELSTAAT - Finanzkrise stürzt erste Regierung: Sozialdemokraten sollen Island retten
• BANKROTTER INSELSTAAT - IWF greift Island mit 4,5 Milliarden Euro unter die Arme
• DROHENDER STAATSBANKROTT - Situation in Island spitzt sich zu: Staat muss größte nationale Bank kaufen

Die isländische Krone ist kaum noch etwas wert. Entsprach ein Euro im Januar 2008 noch knapp 100 Kronen, betrug der Wechselkurs Anfang dieses Jahres schon fast 300 Kronen. Seit dem dritten Dezember 2008 ist die isländische Währung vom Handel ausgesetzt, damit sie nicht weiter verfallen kann. Die isländische Krone ist eine der Währungen mit der geringsten Verbreitung weltweit, da es nur 320.000 Isländer gibt. Zuletzt hatte Norwegen abgelehnt, seine norwegische Krone auf der Insel einzuführen. Die EU möchte Reykjavik den Euro nur zusammen mit einer Mitgliedschaft anbieten. (nhe)