23.12.2008EU-STAATEN ZITTERN

Russland will der Ukraine erneut den Gashahn zudrehen

Der Streit um russische Gaslieferungen in das Nachbarland Ukraine könnte zum Jahreswechsel erneut eskalieren. Falls die russische Regierung den Gashahn zum wiederholten Male zudrehen sollte, könnte diese Maßnahme auch Auswirkungen auf die Gasversorgung der EU-Staaten mit sich bringen, wie der russische Vizepremierminister Viktor Subkow verlauten ließ.

Der russische Staatsmonopolist Gazprom hat am gestrigen Montag erklärt, dass die „uneinsichtige Haltung" der Ukraine „zu einer Störung der Lieferstabilität in Europa" führen könnte. 80 Prozent des russischen Erdgases für die EU fließen über ukrainische Pipelinens, die restlichen 20 Prozent werden über das Transitland Weißrussland nach Westen gepumpt.

Während sich Gazprom nach eigenen Angaben in Weißrussland bereits auf einen Abschluss für das Jahr 2009 einigen konnte, sei es wegen der sturen Haltung der Ukraine noch zu keinen Vereinbarungen gekommen. Das teilte der Kreml am Montagnachmittag mit. Russlands Vizepremier und Vorsitzender des Gazprom-Direktorenrats Viktor Subkow warnte die EU-Staaten und die Europäische Kommission bereits in einem am Montag von Moskau veröffentlichten Schreiben vor möglichen Lieferengpässen.

Die Ukraine zeigte sich indessen zuversichtlich, trotz des Streits mit Russland im kommenden Jahr Gaslieferungen nach Europa gewährleisten zu können. „Die Ukraine ist bereit, Garantien für konstante Gaslieferungen 2009 an europäische Kunden zu geben", teilte ein Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit. Alexander Schlapak, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, verwies auf große Gasreserven in Untergrundspeichern. „Die Ukraine wird nach Neujahr kein Gas klauen", kündigte Schlapak an, auch wenn bislang noch kein neuer Vertrag mit Gazprom zustandegekommen sei.

In der vergangengen Woche hatte das russische Staatsunternehmen seine Muskeln spielen lassen und gedroht, der Ukraine ab Januar keinen Kubikmeter des wertvollen Energieträgers mehr zu liefern. Der Regierung in Kiew wird vorgeworfen, bei der Abzahlung ihrer Schulden nicht nachzukommen. Gazprom warf seinem Geschäftspartner vor, bis Ende des Jahres lediglich 800 Millionen von mehr als zwei Milliarden Dollar an Rückständen bezahlen zu können. Dagegen erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, sein Land habe die Gasrechnungen bis einschließlich Oktober bereits beglichen.

Erst im März diesen Jahres hatte das russische Erdgasförderunternehmen seine Lieferungen an die Ukraine kurzzeitig um die Hälfte gedrosselt. Vor drei Jahren hatte Gazprom bei seinem Nachbarn ebenfalls mit der Gaskeule zugeschlagen. Damals waren auch Lieferungen nach Westeuropa betroffen.

Ein weiterer kostenspieliger Gasstreit könnte die Ukraine schwer treffen. Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 14 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 100.000 Menschen im Monat November befindet sich der ehemalige Satellitenstaat der Sowjetunion in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Ein Finanzexperte in Kiew warnte, der Streit mit Russland könnte viele Investitionen auf Eis legen. Auch die Fußball-EM 2012 sei gefährdet.

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Am Dienstag soll abseits der Gaskrise mit der Ukraine in Moskau ein Kartell von 16 gasexportierenden Ländern gegründet werden. Zu dem Gipfel hatte Russland im November eingeladen. Die USA und die EU haben bereits im Vorfeld Bedenken geäußert, das neue Gas-Kartell könne ähnlich wie die OPEC beim Öl durch Absprachen bei den Fördermengen die Preise in die Höhe treiben. Russland hatte dies als unbegründet zurückgewiesen. (sk)