13.12.2008DETROIT IN NOT

Republikaner stellen sich stur: US-Senat blockiert Auto-Rettungsplan

Für die existenzbedrohte US-Autoindustrie war es ein rabenschwarzer Freitag. Die amerikanischen Autohersteller können die Hoffnungen auf rasche Hilfe durch ein Milliarden-Rettungspaket so gut wie begraben. Das 14 Milliarden Dollar umfassende Hilfspaket scheiterte am gestrigen Freitag bei einer Abstimmung am Widerstand der Republikaner im US-Senat.

Die zweite Kammer des amerikanischen Kongresses war bereits am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen an dem Versuch gescheitert, einen Kompromiss beim 14 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspaket zu finden. Der von den Demokraten dennoch im Senat zur Abstimmung gestellte Plan fand daraufhin keine Mehrheit mehr. Damit bestehen kaum noch Chancen auf eine Verabschiedung des Milliardenhilfspaketes für die krisengeschüttelte US-Autoindustrie durch den US-Kongress in diesem Jahr.

Das US-Präsidialamt zeigte sich enttäuscht von dem Scheitern der Gespräche. In einer Erklärung hieß es, man werde die verbleibenden Optionen analysieren. Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, forderte Noch-Präsident Georg Bush auf, der Autoindustrie nun mit Geld aus dem 700-Milliarden-Topf zur Rettung der Finanzbranche unter die Arme zu greifen. Er hoffe, dass Bush „schon morgen" diese Mittel für die Autobranche einsetzen werde. Die Bush-Regierung hat derartige Forderungen bislang zurückgewiesen.

Nach stundenlangen Verhandlungen, bei denen es zeitweise nach einem fruchtbaren Kompromiss ausgesehen hatte, zeigten sich vor allem die Demokraten enttäuscht. „Es ist vorbei damit", erklärte Reid. „Nachdem, was heute hier geschieht, wird es sehr bittere Weihnachten für viele Menschen geben", befürchtet der demokratische Politiker im Hinblick auf die Folgen für die US-Autoindustrie.

Reid zufolge scheiterte eine Einigung an den harten Forderungen der Republikaner. Die republikanische Führung hatte sich zuletzt immer wieder gegen den vorliegenden Entwurf für die Autohilfen gestellt. Der Vorschlag sei nicht hart genug, besonders nicht in Bezug auf die staatliche Aufsicht über die Umstrukturierung der Konzerne und die Rolle des sogenannten Autozaren, hieß es zuletzt aus republikanischen Kreisen. Ein „Financial Viability Advisor", der im Handelsministerium angesiedelt sein sollte, hätte mit den Unternehmen Sanierungspläne ausarbeiten sollen und über die Verwendung der kurzfristigen Rettungsgelder bestimmen können.

Der republikanische Senator Bob Corker hatte sich stellvertretend für seine Partei im Verlauf der Gespräche vehement für schärfere Auflagen für die Autobauer General Motors, Ford und Chrysler eingesetzt. Eine Einigung scheiterte zudem an der Weigerung der Gewerkschaften, die von den Republikanern geforderten Lohnkürzungen zu akzeptieren. Damit sollten die Kosten auf das Niveau der japanischen Anbieter gesenkt werden.

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Der Entwurf sieht für die drei großen Autokonzerne Ford, General Motors und Chrysler 14 Milliarden Dollar als Überbrückungshilfen bis Ende März vor. Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus war das Paket schon verabschiedet worden. Nach dem Scheitern der Gespräche im US-Senat ist das Schicksal der vom Bankrott bedrohten Branchenriesen General Motors und Chrysler nun weiterhin ungewiss. (sk)