20.10.2009BRÜSSEL STOCKT SUBVENTIONEN AUF

EU unterstützt Milchbauern mit weiteren 280 Millionen Euro: 'Taschen leer'

Die Milchbauern sollen im Jahr 2010 280 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dies schlug EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am gestrigen Montag in Luxemburg vor. Die deutschen Bauern können dabei auf einen Anteil von mehr als 50 Millionen Euro hoffen. Für einen einzelnen Hof beläuft sich die Unterstützung nach Expertenangaben auf weniger als 1.000 Euro pro Betrieb. Die Finanzminister müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Der Extra-Zuschuss soll aus Restmitteln im EU-Agrarhaushalt stammen.

EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel gab damit dem Druck seitens der EU-Regierungen, vor allem aber auch den Stimmen der Straße, nach. In den vergangenen Wochen hatten Milchbauern aus verschiedenen Ländern immer wieder gegen die extrem niedrigen Literpreise protestiert. Daraufhin hatten sich in der vergangenen Woche 21 EU-Staaten zu einem Sondergipfel in Wien getroffen und 300 Millionen aus Brüsseler Kassen gefordert.

Diesem geballten Druck konnte Fischer Boel schließlich nicht länger widerstehen. "Das ist der Beitrag der Kommission, die Proteste auf der Straße zu beenden - das muss aufhören", mahnte Fischer Boel. Mehr Geld stehe schlicht nicht zur Verfügung, "ich habe meine Taschen komplett geleert". Derweil demonstrierten draußen mehrere tausend Bauern, vereinzelt setzten sie Heuballen in Brand, verteilten Gülle auf der Straße und warfen mit Eiern.

Zunächst müssen allerdings die Finanzminister und das EU-Parlament am 19. November den Hilfen noch zustimmen. Die Regierungen können anschließend den Schlüssel zur Geldvergabe selbst bestimmen. Fischer Boel gestand ein, dass es pro Hof letztendlich kaum mehr als 1.000 Euro seien.

Die deutschen Bauern erhalten aus dem neuen Milchfonds voraussichtlich mehr als 50 Millionen Euro. Während dies von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als "ein Zeichen" an die Milchbauern gewertet wurde, reicht die Summe in den Augen von Verbandschef Gerd Sonnleitner bei weitem nicht aus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hätte sich gleich eine ganze Milliarde Euro neuer Zuschüsse gewünscht - auch andere Landwirte als die aus dem Milchsektor benötigten Hilfe, meinte der Verbandschef, und schimpfte Brüssels Vorgehen sogar als "unmoralisch": Schließlich hätten Banken und Autoindustrie ebenfalls Milliarden zur Unterstützung in der Krise bekommen. Auch aus dem Europäischen Bauernverband hieß es, im Getreide- und Rübenanbau sowie in der Rinder- und Schweinezucht litten die Betriebe unter starken Einbußen.

Dabei unterstützt Brüssel die Milchbauern in diesem Jahr bereits mit 600 Millionen Euro für sogenannte "Interventionshilfen". Darunter fallen der Ankauf überschüssiger Milchprodukte und Exportzuschüsse für den Verkauf von Milchpulver, Butter und Käse auf den Weltmarkt. Außerdem erhalten Milchbauern wie alle Landwirte eine Betriebsprämie. Im Rahmen der 2003 beschlossenen Reform des EU-Agrarmarkts bekommen die Mitgliedsstaaten pro Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro - eine Milliarde davon geht an die deutsche Landwirtschaft.

Weitere 4,2 Milliarden gibt es jetzt aus dem EU-Konjunkturprogramm, die für die Restrukturierung der Milchwirtschaft eingesetzt werden. Die EU hat zudem die Schulmilchprogramme aufgestockt. Sie überweist die Direktzahlungen dieses Jahr sechs Wochen früher. Zusätzlich können ab November Bauern bis zu 15.000 Euro Staatshilfen bekommen. Trotzdem legte die Runde der 21 Fischer Boel weitere Forderungen vor. Demnach sollen Milch und Käse noch umfangreicher eingelagert, Exportsubventionen aufgestockt werden.

Die deutschen Bauern können zudem auf nationale Hilfe hoffen: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner will sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, die neuen EU-Hilfen zu "mit nationalen Maßnahmen" zu flankieren.

Über eine Ausrichtung der Agrarpolitik, die die Misere der Milchbauern beenden könnte, gibt es keine Einigkeit bei den Bauernvertretern. Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Präsident des Europäischen Milcherzeugerverbandes 'European Milk Board' (EMB) lehnt weitere Hilfsgelder für den Milchsektor ab. Schaber erklärte es für sinnlos, "das man immer mehr Geld locker macht, um Überschüsse zu beseitigen". Die Milchbauern in Europa hätten durch den Verfall der Erzeugerpreise "Verluste von 15 Milliarden Euro" erlitten, sagte Schaber der Nachrichtenagentur AP. Der einzige Weg, die Preise zu stabilisieren, sei eine Einschränkung der Produktion.

Die Meinung des Deutschen Bauernverbandes ist dem diametral entgegengesetzt, weshalb Bauernpräsident Sonnleitner den EMB scharf kritisierte: "Die wollen die alten Instrumente der Planwirtschaft, und die sind tot", sagte er. Die bisherigen Obergrenzen für die Milchproduktion, die sogenannten Milchquoten, sollen nach heutigem Stand 2015 abgeschafft werden.

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Die Agrarpolitik der EU hat aber nicht nur einen Einfluss auf europäische Milchbauern. Wie die Onlineausgabe des österreischen 'Standard' berichtet, wird die Entwicklung auf dem Milchmarkt auch von der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam argwöhnisch beobachtet. "Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich: Die EU betreibt Agrar-Dumping in großem Stil", kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Ohne die Exportsubventionen wäre die EU auf dem Weltmilchmarkt derzeit kaum wettbewerbsfähig. "Doch viel problematischer ist: Milchbauern in Entwicklungsländern können mit den Billigimporten nicht konkurrieren und sind ihnen häufig schutzlos ausgeliefert."