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28.05.2009GM FORDERT WEITERE 300 MILLIONEN

Opel-Gipfel ohne Einigung: FIAT, Magna oder Insolvenz?

Es ist kurz nach halb Fünf in der Früh, als sich die Pforten des Kanzleramtes öffneten und drei übermüdete Verhandlungsführer - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Peer Steinbrück - vor die Medien traten. Doch selbst elf Stunden Marathon-Verhandlungen waren nicht genug, um die verhärteten Fronten im Kampf um Opel zu klären. GM will plötzlich sogar weitere 300 Millionen Euro als Brückenfinanzierung.

Es war eine lange, aber ergebnislose Nacht mit lediglich einer Klarheit am Ende. Nämlich jener, dass die so dringend benötigte Entscheidung über die Zukunft des finanziell stark angeschlagenen deutschen Automobilherstellers Opel vorerst auf Freitag verlegt worden ist. Die Verhandlungsparteien - für die Republik allen voran Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) , Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) brachen ihre Bemühungen um Einigung am Donnerstag in den frühen Morgenstunden ab, ohne ein endgültiges Ergebnis herbeigeführt zu haben.

Ein Schlag ins Gesicht mussten dabei vor allem die beiden Minister und Kanzlerin Angela Merkel hinnehmen. Denn während sich auf deutscher Seite die höchste politische Riege die Ehre gibt, kam auch ein weithin unbekannter US-Gesandter, ohne die kleinste Entscheidungsgewalt. Mehrmals musste die Sitzung unterbrochen werden, damit er sich mit Washington beraten konnte. „Es war eine Nacht, in der man sich über die Verhandlungsführung des ein oder anderen Gastes wundern musste", kritisierte Guttenberg. „Die Treasury (das US-Finanzministerium) hätte ein wenig mehr Sorgfalt bei der Auswahl ihrer Vertreter walten lassen können."

Zum Spielverderber wird dann auch noch die Opel-Mutter-Gesellschaft GM. Plötzlich will der Autohersteller zusätzliche 300 Millionen Euro als Brückenfinanzierung, damit Opel durch den Sommer kommt. Mit der neuerlichen Forderung schießen die US-Amerikaner jedoch weit über das ursprünglich vereinbarte Ziel von 1,5 Milliarden Euro Bürgschaften vom deutschen Staat hinaus. Ins Schwarze trifft GM dabei nur auf der Antipathie-Skala der deutschen Verhandlungsführer im dem illustren Kreis aus der Bundeskanzlerin, vier Ministerpräsidenten mit Opel-Werken im eigenen Land, Vertretern von GM, FIAT-Chef Sergio Marchionne und Top-Managern von den anderen beiden Interessenten Magna und Ripplewood. Auch jener abgesandter des US-Finanzministeriums saß, zumindest wenn er nicht mit Washington Rücksprache halten musste, am uneinigen Tisch.

Weder Steinbrück noch Guttenberg wollten das von GM geforderte Geld bewilligen: „Wir müssen bei einer Brücke auch das andere Ufer sehen," erläuterte der Wirtschaftsminister die Angelegenheit trocken. Damit ist auch die Schuldfrage für die Teilnehmer des Treffens am Morgen geklärt. Gescheitert sei die Aktion an den Amerikanern. Ihrer mangelnden Bereitschaft für eine Lösung und die neuen Ansprüche sind inakzeptabel. Doch auch auf Bundesebene gibt es intern Zwist. Während der CSU-Politiker Guttenberg durchaus eine Lösung darin sieht, Opel in letzter Instanz der Insolvenz zu überlassen hält, ist das für Steinbrück keine Option: „Generell sind wir auf ein Gelingen der Verhandlungen konzentriert", so der SPD-Bundesvorsitzende als Antwort darauf.

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