11.09.2009EINIGUNG, ABER KEIN VERTRAG

Opel-Entscheidung gefallen: GM verkauft an Magna - Westerwelle tobt

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am gestrigen Donnerstagnachmittag in Berlin verlautbarte, stimmte der GM-Mutterkonzern dem Verkauf Opels an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank zu. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten aus den Ländern mit Opel-Werken zeigten sich erleichtert. FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen polterte: "Das ist in Wahrheit nichts anderes als eine Maßnahme zur Stärkung der eigenen Regierungsparteien bei der Bundestagswahl."

Die Zukunft von Opel scheint nun endlich nach monatelangen Verhandlungen und Überprüfungen durch den Verkauf an Magna und die Sberbank gesichert zu sein. Der GM-Chefunterhändler John Smith war am gestrigen Donnerstag extra nach Berlin gereist, um der Bundesregierung die Nachricht persönlich zu übermitteln. Demnach bleibt Opel zu 35 Prozent bei GM, 55 Prozent teilen sich Magna und die Sberbank jeweils zu 27,5 Prozent. Sie erhalten die Anteile für 500 Millionen Euro Eigenkapital, das sie in Opel investieren werden. Opel-Mitarbeiter sollen 10 Prozent des Unternehmens erhalten, im Gegenzug verzichten sie fünf Jahre lang auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro Urlaubsgeld und Lohnerhöhungen.

Smith versprach die vier Opel-Werke in Deutschland nicht schließen zu lassen, will aber dennoch 2.500 der 10.000 Stellen streichen. Europaweit werden 10.000 der 50.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren. Die Opel-Treuhandgesellschaft stimmte der Entscheidung GMs bereits gestern mit einer knappen Mehrheit zu. Merkel freute sich "außerordentlich darüber", räumte allerdings ein, dass es noch ein schwieriger Weg bis zur Unterzeichnung eines Vertrages zu gehen sein wird. "Aber die Freude überwiegt, dass die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben ist."

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Auch die Ministerpräsidenten der Länder, in denen Opel-Werke betrieben werden, befürworteten die Entscheidung des GM-Mutterkonzerns. "Dies ist ein guter Tag für die vielen Beschäftigten und deren Familien, für die erfolgreiche Zukunft eines traditionsreichen Unternehmens. Es ist der entscheidende Durchbruch, auch wenn in den nächsten Wochen noch viel zu tun ist", so Roland Koch (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) freute sich: "Unser Ziel für eine gute Opel-Zukunft ist damit erreicht. Unser gemeinsamer Einsatz für Eisenach hat sich gelohnt."

Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen, äußerte sich im 'Handelsblatt' ebenfalls positiv und war erleichtert, "dass das Magna-Konzept jetzt zum Zuge kommt, denn es erfüllt die Bedingungen, die uns sehr wichtig waren: keine Werksschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen, Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen."

Jedoch befürworten nicht alle den Verkauf an Magna. So erklärte Manfred Wennemer, Vertreter der Bundesregierung in der Opel-Treuhandgesellschaft, in der gestern anberaumten Pressekonferenz in Berlin: "Ich glaube, damit wird Opel am Ende, 2012, 2013, schwächer dastehen als der Wettbewerb." Er hatte gegen Magna gestimmt.

Auch Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler warnte im 'ZDF' vor frühzeitigem Aufatmen: "Vordergründig ist eine Rettung da, aber de großen Probleme fangen wahrscheinlich an, wenn es dann wirklich in den Alltag geht. Mehrere Beteiligte... das sind einfach zu viele letzten Endes, die hier reinreden werden." Er verwies außerdem darauf, dass Opel "aktuell riesige Verluste" mache. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in ein, zwei Jahren die selbe Diskussion mehr oder weniger wieder haben wie heute auch."

In der gestern ausgestrahlten Sendung "Der TV-Dreikampf" im ZDF kritisierten die Vorsitzenden der "kleinen" Parteien die Euphorie der Großen Koalition. So behauptete Westerwelle: "Das ist in Wahrheit nichts anderes als eine Maßnahme zur Stärkung der eigenen Regierungsparteien bei der Bundestagswahl. Dabei ging es doch lediglich darum, dass man der Regierung es noch kurz vor der Wahl gönnen wollte, eine solche Erfolgsmeldung in die Medien zu bringen." Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fügte hinzu: "Keiner weiß, ob die Verkaufsbotschaft nur heiße Luft war und wir nicht nach dem 27. September unser blaues Wunder erleben."

In der Tat müssen alle Beteiligten noch einen handfesten Vertrag ausformulieren. GM-Europa-Chef Carl-Peter Foster kündigte im Magazin 'Wirtschaftswoche' an: "Die Unternehmen, aber auch Politik und Treuhand - müssen jetzt weiterhin hart arbeiten, damit diese Empfehlung mit Inhalten gefüllt wird und auch tatsächlich in einen unterschriftsreifen Vertrag mündet".