21.11.2008ABSCHIED VON DER MUSTERBANK?

LBBW überrascht mit Forderung nach Notkredit über fünf Milliarden

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger heizte am heutigen Freitag die Diskussion über eine mögliche Fusion der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit der Bayern LB neu an. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wollen sich die Ministerpräsidenten beider Länder treffen. Die Fusion steht allerdings auf wackeligen Füßen. Die größte deutsche Landesbank überraschte am heutigen Freitagnachmittag mit der Forderung nach einem Notkredit von fünf Milliarden Euro.

Bisher galt die LBBW als „Musterbank" unter den deutschen Landesbanken. Am heutigen Freitag teilte das Finanzinstitut des Bundeslandes Baden-Württemberg allerdings mit, dass sich seine Eigentümer auf die Bereitstellung von insgesamt fünf Milliarden Euro geeinigt hätten. Daneben will die LBBW die Inanspruchnahme von Kredit-Bürgschaften seiner Träger in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro prüfen. „Dies soll vor allem im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Situation geschehen, um auch in Zukunft die nachhaltige Kreditversorgung in den Kernmärkten sicher zu stellen", so ein Sprecher der LBBW. Hauptträger der deutschen Landesbank sind das Land Baden-Württemberg und die Sparkassen des Landes, die jeweils 35,6 Prozent halten. Die Stadt Stuttgart besitzt 19 Prozent.

Ursache für die Finanzspritze sind nach offiziellen Angaben die Folgen der internationalen Finanzkrise. Nach der BayernLB und der SachsenLB hat sich damit offensichtlich auch die LBBW mit faulen Hypothekenkrediten auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert. In einer Erklärung der Eigentümer ist von 800 Millionen Euro Verlust in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Rede. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wird das Institut für das Jahr 2008 einen Gesamtverlust von 2 Milliarden Euro aufweisen. Ob die LBBW auch auf Hilfen aus dem staatlichen Rettungspaket der Bundesregierung zurückgreifen wird, ist noch offen. CDU-Ministerpräsident Öttinger kündigte an, eine landeseigene Lösung anzustreben.

Frei nach dem Motto 'Geteiltes Land ist halbes Leid' teilte der CDU-Politiker am heutigen Freitag zudem in Stuttgart mit, dass die LBBW zu Fusionsgesprächen bereit sei, „insbesondere mit der BayernLB." Mit dem Pendant aus München sollen aber „nicht nur unverbindliche Sondierungsgespräche geführt werden." Oettinger erklärte, dass alle bei den Banken befindlichen Risiken auch bei den jeweiligen Trägern bleiben sollten. Nach Angaben der ‚Financial Times Deutschland‘ sollen damit der Freistaat und die bayerischen Sparkassen weitherin für die Verluste ihrer eigenen Landesbank gerade stehen. Die Bayern LB sei jedoch nicht die einzige Landesbank, mit der eine Fusion vorstellbar sei, betonte der Ministerpräsident.

Ex-Finanzminister Erwin Huber (CSU) äußerte sich zu einer Fusion der Landesbanken in Baden-Württemberg und Bayern skeptisch. Huber erklärte in der ‚Abendzeitung‘ in München, die LBBW habe es bisher gut verstanden, ihre eigenen Probleme zu verschleiern. „Jetzt braucht sie plötzlich fünf Milliarden Euro." Bisher seien alle davon ausgegangen, dass sie auf einem soliden Boden stehe und „die BayernLB sich an sie anlehnen könnte."

Anders als Huber drängt Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf eine schnelle Fusion der beiden Landesbanken. Nach Angaben der ‚FTD‘ befürchtet Sanio eine Schließung der bayerischen Landesbank, wenn sie nicht schnell ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne.

Auch ein Insider über die Fusionsgespräche sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters für ein schnelles Vorgehen aus: „Das irgendwas geschehen muss, ist klar."

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Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zufolge werden sich die Finanzminister am morgigen Sonntag zu einem Gespräch treffen, um über ein Eckpunktepapier hinsichtlich möglicher künftiger Geschäftsmodelle zu beraten. Im Mittelpunkt steht eine Neuordnung der Landesbanken-Landschaft. Nach Berichten des ‚Handelsblatt‘ soll es künftig nur noch drei Landesbanken-Konzerne geben, die jeweils bestimmte Aufgaben zugeteilt bekommen. Innerhalb dieses Konzepts soll die LBBW mit der BayernLB und Teilen der WestLB fusionieren. Am Mittwoch kommender Woche wollen die Ministerpräsidenten beider Süd-Länder zu einem Gesprächen zusammenkommen.