20.10.2009BRÜSSEL GIBT GRÜNES LICHT

EU-Kommission: Opel-Deal kommt diese Woche unter Dach und Fach

Nach dem vielen Hin und Her soll der Opel-Deal doch noch diese Woche abgeschlossen werden. Die Europäische Kommission gab bekannt, den Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Automobilzulieferer Magna nicht blockieren zu wollen. Der Verwaltungsrat von General Motors (GM) soll nun der endgültigen Entscheidung nahe sein.

Zuerst schien es, als müsse der Verkauf von Opel an Magna an der Zustimmung der EU-Kommission scheitern. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte den Deal grundsätzlich in Frage gestellt, weil die von der Bundesregierung zugesagten Opel-Hilfen von dem Verkauf an Magna abhängig gemacht worden seien. Dies jedoch wäre ein Verstoß gegen die Binnenmarktregeln der EU gewesen.

Daher hatten die Wettbewerbshüter aus Brüssel eine schriftliche Klarstellung der Bundesregierung eingefordert. Deutschland sollte versichern, dass die zugesagten Beihilfen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro auch anderen Käufern zur Verfügung stünden, falls der Mutterkonzern General Motors einen anderen Investor für die Tochter auswähle. Die Bundesregierung hat mittlerweile sowohl die Opel-Treuhand als auch General Motors angeschrieben und dies klargestellt.

Allerdings müsse die EU-Kommission noch die genauen Bedingungen prüfen, unter denen die Staatshilfen für Opel gewährt wurden, erläuterte Kommissionssprecher Jonathan Todd am heutigen Dienstagbei einem Pressetermin. Die EU wolle nur sicherstellen, dass die zur Verfügung gestellten Staatshilfen mit den EU-Beihilferegeln vereinbar seien, betonte der Beamte. "Jetzt liegt die Entscheidung bei General Motors", so der Kommissionssprecher.

Weil es das oberstes Ziel von GM sei, den Magna-Deal bald zum Abschluss zu bringen, würde der Kaufvertrag noch in dieser Woche unterschrieben, hatte es bereits am gestrigen Montag aus der amerikanischen Konzernzentrale in Detroit geheißen. "Es gibt keine anderen Pläne", versicherten Insider aus General Motors.

Die Beteuerungen stehen jedoch im Gegensatz zu einem Bericht des 'Wall Street Journals', wonach GM den Verkauf aufgeben und die Konzerntochter in eigener Regie sanieren wolle. Auch von der Opel-Treuhand war jedoch zu hören, dass GM daran interessiert sei, das Verfahren mit Magna schnell abzuschließen. "Die werden heute oder morgen tagen", verkündete der Vorsitzende der Opel-Treuhand, Fred Irwin, heute Morgen in einem Interview mit dem 'Deutschlandfunk'.

Ein weitere Hürde gibt es aber dennoch: Sowohl die spanische Regierung als auch die dortigen Gewerkschaften lehnen die Übernahmepläne von Opel durch Magna ab, solange sie nicht bessere Job- und Bestandsgarantien für das Werk bei Saragossa erhalten. Daher wollen die spanischen Gewerkschaften mit örtlichen Streiks das Abschließen des Deals weiter verzögern. Am heutigen Dienstag wollen die iberischen Arbeitnehmervertreter entscheiden, wann genau die 7.500 Arbeiter zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen werden sollen.

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Dennoch gibt sich Irwin nicht nur zuversichtlich, dass die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Autoherstellers unmittelbar bevorsteht, sondern sieht diese auch als unabdingbar: "Opel hat nur Liquidität bis Mitte Januar 2010", gab er zu Protokoll. Der GM-Tochterkonzern stehe unter akutem Zeitdruck.