09.01.2009BUND ENTSENDET ZWEI AUFSICHTSRÄTE

Commerzbank unter Schock: Zweitgrößtes Geldhaus unter staatlicher Kuratel

Weil dem Bundesstaat nach der Teilverstaatlichung am Donnerstag nun ein Viertel der Commerzbank gehört, will es sich die Regierung nicht nehmen lassen, zwei neue Gesichter in den Aufsichtsrat des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts nach Frankfurt am Main zu schicken. Zwei Staatssekretäre sollen künftig als Kontrolleure der Bank fungieren. Mit der Commerzbank ist im Zuge der Finanzkrise zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte eine deutsche Privatbank teilverstaatlicht worden.

Torsten Albig, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, kündigte am Freitag in Berlin an, die Regierung werde von nun an zwei Vertreter - aller Voraussicht nach zwei Staatssekretäre - in das Aufsichtsgremium der Commerzbank entsenden. Durch die am Donnerstag verkündete direkte Beteiligung am Aktienkapital in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie gilt der Bund als größter Einzelaktionär der zweitgrößten deutschen Bank. Seine Stimmrechte sichern ihm ein Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen.

Der Ministeriumssprecher betonte aber, dass das operative Geschäft der Commerzbank Aufgabe des Vorstandes bleiben solle und die Bundesregierung keine Änderung des Commerzbank-Vorstandsvorsitzes im Auge habe. „Es wäre völlig fatal und dumm, wenn eine Regierung in einer solchen Situation versuchen würde, auf das operative Geschäft Einfluss zu nehmen", kündigte Albig an. Kontrollfunktionen werde der Bund über den Aufsichtsrat wahrnehmen. Mit der Sperrminorität könne zudem sichergestellt werden, „dass das, was der Staat und damit die Steuerzahler leisten, nicht von anderen in Anspruch genommen werden kann", so der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Milliardenrisiken hatten die bevorstehende Übernahme der Allianz-Tochter Dresdner Bank für die Commerzbank zur Gefahr werden lassen. Der Bund sprang deshalb am Donnerstagabend mit einer weiteren Kapitalspritze im Wert von zehn Milliarden Euro ein und übernahm dafür 25 Prozent der Commerzbank AG. Der Aktienkurs des Finanzinstituts brach nach Bekanntgabe des staatlichen Einstiegs ein. Die Aktien an der Börse in Frankfurt fielen zeitweise um 15 Prozent.

Die Commerzbank hatte bereits seit mehreren Tagen mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) über neue Kapitalspritzen in Milliardenhöhe verhandelt. Ende 2008 war eine staatliche Kapitalspritze in Form einer stillen Einlage von 8,2 Milliarden Euro an das Kreditinstitut geflossen. Neue Belastungen bei der Dresdner Bank und Commerzbank im vierten Quartal führten laut Finanzkreisen aber zu einem weiteren Kapitalbedarf. Der Staat unterstützt den DAX-Konzern nun mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro.

Torsten Albig machte am Freitag in Berlin noch einmal klar, dass der Bund sein Engagement bei der Commerzbank AG als zeitlich begrenzt sehe. „Wir sind Anteilseigner, werden das aber nicht auf Dauer bleiben", so Albig. Der Bund werde seinen Commerzbank-Anteil „zu gegebener Zeit" wieder in den freien Markt zurückgeben. Über den Verkauf werde die Bundesregierung im Rahmen ihres normalen Anteile-Managements entscheiden, weil der Bund und nicht der Sonderfonds Anteilseigner sei. Die Beteiligung des Bundes sei „keine Teilverstaatlichung, sondern Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt", erklärte der Ministeriumsprecher.

Politiker aller Parteirichtungen verteidigten unterdessen den Einstieg des Staates bei der Commerzbank als alternativlos und wollten das Wort „Teilverstaatlichung" partout nicht in den Mund nehmen. So teilte SPD-Chef Franz Müntefering in einem Interview mit dem ZDF-‚Heute-Journal‘ am Donnerstagabend mit: „Das, was jetzt bei der Commerzbank passiert, ist ja keine Teilverstaatlichung. Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen. Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen." Es komme darauf an, „Stabilität in die ganze Situation bringen, damit unsere deutsche Wirtschaft auch funktioniert".

Auch FDP-Chef Westerwelle will die Vorgänge der letzten Tage nur ungern mit dem Terminus „Verstaatlichung" in Verbindung setzen. „Das hört sich so sehr nach Enteignung an", erklärte der Vorsitzende der Liberalen der ‚Fuldaer Zeitung‘. Tatsächlich gebe der Steuerzahler aber Geld. „Und er will nicht, dass es versenkt wird. Sondern vielmehr will er etwas zurück kriegen. Und dafür bekommt er eben ein Aktienpaket. Das ist rein marktwirtschaftlich", sagte der 47-Jährige. Wenn sich die Wirtschaft erholt habe, sei es die Aufgabe des Staates, sich wieder von diesen Beteiligungen zu trennen, „vielleicht sogar mit Gewinn".

Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Union, zeigte sich zwar enttäuscht über die neuen Milliardenhilfen. Eine Alternative zur erneuten Kapitalspritze habe es aber auch seiner Meinung nach nicht gegeben, so Bernhardt gegenüber dem Magazin ‚Handelsblatt‘. „Mein Eindruck ist, dass die Commerzbank noch mehr Probleme hat als bislang zugegeben. Ich bin davon ausgegangen, dass die 8,2 Mrd. Euro ausreichen." Sollte es noch schlimmer kommen, hält der CDU-Sprecher auch noch drastischere Reaktionen des Bundes für durchaus möglich: „Notfalls müsste der Staat die Bank auch komplett übernehmen", um einen „zweiten Fall Lehman Brothers" zu verhindern.

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Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte indes weitere Kreditinstitute auf, von dem Rettungsschirm der Bundesregierung zu profitieren. Das Verhalten der Commerzbank sei klug gewesen und könne ein Vorbild für andere Banken sein, wie Koch im Bayerischen Rundfunk äußerte. Bislang hätten viele Banken vom Angebot des staatlichen Sonderfonds aber noch keinen Gebrauch gemacht. „Insofern ist es sehr gut, dass die Commerzbank jetzt ein Zeichen gesetzt hat, nicht länger zu zaudern und zu warten." Zugleich mehrten sich jedoch die Stimmen derjenigen, die Wettbewerbsnachteile für alle Finanzinstitute, die von der staatlichen Hilfe keinen Anspruch nehmen wollen, befürchten.