07.04.2009VERHANDLUNGEN MIT BRÜSSEL LAUFEN

Commerzbank nach EU-Forderungen zum Verkauf von Unternehmensteilen bereit

Die Commerzbank ist offenbar bereit, sich von Konzernanteilen zu trennen, um die Genehmigung einer weiteren Finanzhilfe der Bundesregierung durch die EU-Kommission zu erhalten. Zur Diskussion stehen hierbei sowohl der Immobilienfinanzierer Eurohypo, als auch das gesamte Osteuropa-Geschäft.

Wie das 'Handelsblatt' am heutigen Dienstag berichtet, stehe die Bank nach Angaben aus Regierungs- und Finanzkreisen derzeit mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Diskussionen über den Verkauf der Eurohypo und der Osteuropa-Sparte. Es gebe Gespräche, aber noch nichts Finales, hieß es. Ein weiteres Treffen solle noch vor Ostern stattfinden. Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.

Die durch die Finanzkrise schwer angeschlagene Bank wartet seit mehreren Wochen auf die EU-Genehmigung des zweiten Teils der Finanzhilfen durch den Bund. Die erste Tranche floss bereits im vergangenen November, als Brüssel eine staatliche Unterstützung von 8,2 Milliarden Euro genehmigte. Zwei Monate später wollte die Bank erneut Hilfe in Anspruch nehmen. Der Bankenrettungsfonds Soffin genehmigte eine stille Einlage von weiteren 8,2 Milliarden Euro, die Bundesregierung kündigte darüber hinaus an, für 1,8 Milliarden Euro eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie des zweitgrößten deutschen Geldinstituts erwerben zu wollen.

Auch diese Staatshilfe über insgesamt weitere zehn Milliarden Euro muss allerdings zunächst von der EU-Kommission abgesegnet werden. Kommissarin Kroes befürchtet jedoch eine Verzerrung des Wettbewerbs. Außerdem wird ihr nachgesagt, dass sie die Commerzbank in ihrer derzeitigen Form für nicht überlebensfähig halte. Daher fordert die Niederländerin eine weitreichende Umstrukturierung des Unternehmens.

Die Eurohypo hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro eingefahren, Commerzbank-Chef Martin Plessing gilt nicht gerade als Freund des hauseigenen Immobilienfinanzierers. Ein Verkauf könnte ihm daher sogar entgegenkommen. Guido Hoymann, Analyst beim Bankhaus Metzler, warnt dagegen laut 'Spiegel Online' vor einem Verkauf. Er stuft den gegenwärtigen Zeitpunkt dafür als "sehr schlecht" ein, außerdem sei es für eine Bank von Vorteil, breit aufgestellt zu sein. Hoymann bescheinigte der Commerzbank darüber hinaus ein "durchaus lebensfähiges Geschäftsmodell."

Die gleiche Ansicht vertritt auch die Bundesregierung, und stützt sich darauf, dass die Commerzbank bis zum Ausbruch der Finanzkrise schwarze Zahlen schrieb. Am vergangenen Wochenende war es daher auch zum offenen Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wettbewerbskommissarin Kroes gekommen. Steinbrück warf der Aufseherin zu langsames Handeln und eine ungleiche Behandlung unterschiedlicher Banken vor. Hintergrund ist eine angeblich weniger harte Prüfung der Staatshilfen-Genehmigung für die niederländische ING-Gruppe. Der ING war die staatliche Unterstützung vorläufig genehmigt worden, die Kommission habe aber "gerade eine Untersuchung gestartet", wie ein Sprecher Kroes' mitteilte.

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Möglicherweise wird sich Kroes mit einer etwaigen harten Haltung gegenüber der Commerzbank gar nicht durchsetzen können. 'Handelsblatt'-Informationen zufolge herrscht im EU-Ministerrat Einigkeit, die Kommission in Zeiten der Finanzkrise nicht über Zukunft und Aufstellung von Banken bestimmen zu lassen. Sollten solche Entscheidungen künftig im intergouvernementalen Rat, und nicht mehr in der supranationalen Kommission gefällt werden, hätte auch Steinbrück wieder ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.