17.11.2008AUTOMOBILINDUSTRIE IN DER KRISE

Bekommt Opel einen Blankoscheck? Zankapfel staatliche Hilfe

Nach der finanziellen Unterstützung der krisengeschüttelten Banken will die deutsche Bundesregierung nun auch der Automobilindustrie zu Hilfe eilen. Am heutigen Montag traf sich die deutsche Bundeskanzlerin mit der Konzernspitze des angeschlagenen Autobauers Opel, um etwaige finanzielle Zuwendungen zu besprechen. Derweil tobt eine Debatte darüber in der deutschen Öffentlichkeit, in welchem Maße sich der Staat überhaupt in der Wirtschaft engagieren soll und darf.

So weit ist die Krise in der deutschen Automobilbranche schon gediehen: Erst vor kurzem musste sogar Deutschlands größter Autozulieferer Bosch im Werk Reutlingen-Rommelsbach 400 Mitarbeiter zwangsweise beurlauben. Die jüngst beschlossenen Produktionskürzungen bei allen großen Fahrzeughersteller verhinderten zudem die Verlängerung von hundert befristeten Verträgen beim baden-württembergischen Großzulieferer. Und wie bei Bosch, so auch in anderen Werken und Zuliefererfirmen, die zur Wertschöpfungskette der Automobilindustrie zählen: Überall wird über kurzzeitige Schließungen, den Wegfall des Weihnachtsgeldes oder der Abbau von Arbeitsplätzen diskutiert.

Opel erwischt es gerade am härtesten. Der Hersteller ist nun als erster in die Fänge der Rezessionstentakel geraten. Laut einem Bericht des ‚Focus‘ vom vergangenen Samstag fehlen dem 146 Jahre alten deutschen Traditionsunternehmen bis zu zwei Milliarden Euro. Die krisengeschüttelte US-Konzernmutter General Motors kann offenbar aufgrund der eigenen katastrophalen Finanzlage die Gelder für Entwicklungsleistungen an ihr deutsches Tochterunternehmen nicht mehr zurückzahlen. Aufgrund des drohenden Liquiditätsengpasses bangen derzeit alle rund 25.000 Beschäftigten in Deutschland um ihren Arbeitsplatz. Selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstrich den Ernst der Lage.

Aufgrund dieser ungünstigen Entwicklungen hat die deutsche Tochterunternehmen des US-Konzerns General Motors Ende vergangener Woche als erster deutscher Autobauer staatliche Hilfen angefordert. Opel-Chef Hans Demant hatte dem Handelsblatt am Freitag mitgeteilt, er habe die Bundesregierung und die Landesregierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen um staatliche Bürgschaften gebeten. In den genannten Bundesländern unterhält Opel Produktionsstätten.

Demant hatte immerhin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag noch beteuert, sein Unternehmen habe „derzeit kein Liquiditätsproblem. Wir sind zahlungsfähig und wir bleiben zahlungsfähig". Es gehe nur darum, für den „theoretischen Fall" vorzusorgen, falls wegen der Krise bei GM „die Finanzströme aus den USA nicht mehr weiterlaufen" sollten.

Die Politik hat ihrerseits auf den signalisierten Notstand bereits reagiert. Zur Opel-Rettung lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die führenden Köpfe des angeschlagenen Automobilunternehmens, GM-Europachef Carl Peter Forster, Opel-Deutschlandchef Hans Demant sowie Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz für diesen Montag in das Kanzleramt nach Berlin ein. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte sich bereit, die Betriebsräte der Autoindustrie zu empfangen. Am Dienstag wollen zudem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Ländervertretern über die Bürgschaften für Opel beratschlagen.

‚Focus‘ spricht von einer Milliarde Euro, die der Bund und die Länder dem gebeutelten Unternehmen zuschiessen wollen. Doch auch wenn noch keine konkreten Zusagen existieren: Politische Ausflüge in wirtschaftliche Gebiete und potentielle staatliche Interventionen kumulieren sich und finden in letzter Zeit immer häufiger statt.

Die Reaktionen auf die Überlegungen zu vermehrten staatlichen Hilfen für private wirtschaftliche Firmen sind gemischt. Das 'Manager Magazin' wies skeptisch darauf hin, dass der Staat „kein Reparaturbetrieb" sei und nicht zum „Selbstbedienungsladen" mutieren sollte.

Auch die Opposition im Bundestag sprach sich offen gegen ein Abdriften in den Subventionsstaat aus. FDP-Vize Rainer Brüderle forderte die Bundesregierung auf, ein staatliches Eingreifen im Falle Opels gründlich zu durchdenken. „Man muss den Menschen ehrlich sagen, dass der Staat zukünftig nicht bei jedem Konzern einspringen kann", so Brüderle zur ‚Bild am Sonntag‘.

Ähnlich argumentierte auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, in der ‚Berliner Zeitung‘. Werde Opel geholfen, müsse der gesamten notleidenden Branche geholfen werden. „Das ist ein Fass ohne Boden." Vor diesem Dominoeffekt warnte auch CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos. Seiner Meinung nach bestehe die „Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet." Der Ruf nach dem Staat dürfe aber nur „der allerletzte Weg sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind."

Experten befürchten sogar, dass die so verwendeten deutschen Steuergelder ihren eigentlichen Zweck, nämlich deutschen Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen, im Zweifelsfall gar nicht erfüllen. Gelder könnten an Standorte außerhalb Deutschlands fließen - zum Beispiel im Falle Opels an den angeschlagenen Mutterkonzern GM in den USA.

Nach Ansicht der Opel-Betriebsräte muss deswegen die staatliche Bürgschaft mit fixen Zusagen für nationale Werke, Stellen und Investitionen verbunden sein. Betriebsratschef Franz erklärte gegenüber der dpa in Frankfurt: „Die Politik muss sicherstellen, dass die Gelder nicht aus dem Opel-Verbund abfließen können."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich demgegenüber vollständig für staatliche Hilfen für die Automobilindustrie aus: „Deutschland muss aufpassen, dass die Automobilindustrie insgesamt mit ihrer teuren Produktpalette nicht in einer kurzen Krise komplett zerstört wird. Wir müssen deshalb über die deutschen Autokonzerne einen Schutzschirm spannen", so Koch im Handelsblatt.

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sah zudem die Chance gekommen, politischen Forderungen endlich Geltung zu verschaffen. Die Spitzenkandidaten der Grünen wünschte sich eine größere schadstoffarme Produktion. Staatliche Subventionen, erklärte Künast der Nachrichtenagentur dpa, sollen schließlich keine „blinde Hilfe" werden. "Wir müssen den Staat dann auch mitreden lassen."