01.04.2009DOLLAR ERNEUT IN FRAGE GESTELLT

Vor dem G20-Gipfel: Sarkozy trumpft auf, Merkel und Medwedew einig

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zeichnen sich Spannungen zwischen den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs ab. Während Russlands Präsident Dmitri Medwedew dem Beispiel Chinas folgt und den US-Dollar als globale Leitwährung in Frage stellt, droht der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit einem Eklat. Eintracht herrscht dagegen zwischen Medwedew und Angela Merkel: "Keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" sieht der Präsident in Berlin.

Nur wenige Stunden vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Nicolas Sarkozy damit gedroht, den Gipfel scheitern zu lassen, falls es keine brauchbaren Ergebnisse geben sollte. "Bis jetzt gibt es noch keine klare Verständigung", klagt Sarkozy. Er bekräftigte, sich nicht auf einen "faulen Kompromiss" einzulassen. Die Krise sei zu schwer, "als dass wir uns einen Gipfel ohne konkrete Ergebnisse erlauben könnten." Bereits in der vergangenen Woche soll der Präsident gegenüber dem 'Figaro' geäußert haben, dass er den Gipfel notfalls auch verlassen werde. "Wenn es in London nicht voran geht, wird der Stuhl leer bleiben. Ich stehe auf und gehe", wird Sarkozy zitiert.

Die wichtigsten Themen auf dem am heutigen Mittwochabend in London beginnenden Gipfel sind für Frankreich, ebenso wie für die deutsche Bundesregierung, der Kampf gegen Steueroasen und eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. Deutschland und Frankreich möchten eine sogenannte Schwarze Liste veröffentlichen, auf der Steuerparadiese öffentlich genannt werden. Ob diese Forderung durchsetzbar sein wird, scheint ungewiss. Auch beim Thema Finanzmarktaufsicht herrscht keine Einigkeit. So hat US-Finanzminister Timothy Geithner gegenüber der 'Financial Times' zwar erklärt, dass sein Land ein "riesiges Interesse an robusteren und stabileren Finanzmärkten" habe. Eine weltweit agierende Finanzaufsicht aber lehnt Geithner.

Unterdessen hat Russlands Präsident Medwedew nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Generalüberholung des globalen Währungssystem gefordert. Vergangene Woche waren in China ähnliche Forderungen laut geworden. In London wird Medwedew erstmals auf seinen Amtskollegen aus den USA, Barack Obama treffen. Dieser erhofft sich zu Beginn seiner einwöchigen Europareise von dem Treffen eine Erneuerung der zuletzt angespannten Beziehungen zu Russland. Nach Ende des G20-Gipfels wird Obama an weiteren Gipfeln teilnehmen: Dem NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg und Kehl folgt ein informeller EU-USA-Gipfel am kommenden Sonntag in Prag.

Die Gespräche zwischen Merkel und Medwedew wurden von beiden Seiten positiv bewertet. "Wir wollen gemeinsam, dass dieses Treffen ein Erfolg wird", so Merkel im Hinblick auf die zweitägige Zusammenkunft in London. Die Welt stehe an einem Scheideweg, erklärte die Bundeskanzlerin. Medwedew betonte die inhaltliche Übereinstimmung zwischen ihm und der Kanzlerin in einem "dramatischen Augenblick", in dem sich die Welt gerade befinde: "Wir haben keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten."

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Neben der Finanzkrise war auch eine baldige Wiederaufnahme des Dialogs im NATO-Russland Rates ein Gesprächsthema zwischen Merkel und Medwedew. Der Rat hatte seine Arbeit im vergangenen Sommer wegen des Georgien-Krieges ausgesetzt und soll beim NATO-Jubiläumstreffen am kommenden Wochenende wiederbelebt werden. Desweiteren schlug Merkel ergänzend regelmäßige europäisch-russische Konsultationen vor. Laut Medwedew habe die Bundeskanzlerin auch Interesse an seinem Vorschlag bekundet, einen Sicherheitsvertrag für ganz Europa abzuschließen.