15.10.2009ARBEITSGRUPPE ARBEIT FAST DURCH

Schwarz-Gelb will sittenwidrige Löhne verbieten - Hartz IV soll gerechter werden

Am gestrigen Mittwochabend hat sich Schwarz-Gelb auf die Einführung von Lohnuntergrenzen geeinigt. Damit will die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf zu große Gehaltsschwankungen reagieren sowie in Deutschland die Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen schützen.

"Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am heutigen Donnerstag im ARD-'Morgenmagazin'. Pofalla zufolge ist ein Lohn sittenwidrig, wenn dieser ein Drittel unter dem Durchschnitt des Branchenüblichen liege.

Union und FDP wollen damit keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen, betont Pofalla. Jedoch hat sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht über ein gesetzliches Verbot von Hungerlöhnen und weitere Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern verständigt. Lohnerwerbstätige aus bestimmten Branchen sollen laut Aussage des CDU-Generalsekretärs zukünftig eine gesetzliche Garantie bekommen, "dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten" werde.

Darüber hinaus kündigte der Unions-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Arbeit an, dass sich die Koalitionspartner auch auf ein besseres Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer geeinigt hätten. "Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen, und deshalb werden wir das im allgemeinen Datenschutzgesetz verankern." Pofalla betonte darüber hinaus, die künftige Regierungskoalition habe sich bei den Themen Arbeit und Soziales "zu 80 Prozent geeinigt".

Union und FDP hatten sich am gestrigen Mittwoch bei ihren Koalitionsverhandlungen bereits auf Erleichterungen bei den Regeln für das Arbeitslosengeld II geeinigt. Dies hatten die Generalsekretäre der beteiligten Parteien bekannt gegeben. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger soll demnach deutlich auf 750 EUR pro Lebensjahr erhöht werden, was einer fatischen Verdreifachung entspricht. Zudem soll es Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten und für selbst genutzte Immobilien geben.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, selbst genutzte Immobilien sollten "ohne jede Einschränkung" vom Zugriff des Staates freigestellt werden. "Wir beseitigen heute zwei der größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV", betonte er. Zudem sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessert werden.

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Pofalla bezifferte das Volumen der Entlastungen auf rund 300 Mio EUR. Zudem betonte er, ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen bereits am Sonntag stehe nicht fest. Die bereits für die nächste Woche vereinbarten Termine seien bei der Sitzung am Mittwoch "ganz bewusst" und "ausdrücklich noch mal in unsere Zeitplanung übernommen" worden, sagte er. Die Verhandler wollten sich einerseits Zeit lassen, schlössen andererseits aber auch nicht aus, früher fertig zu werden. "Aber unsere Planungen gehen weiterhin bis voll in die nächste Woche", betonte Pofalla. (ksa/mso)