02.01.2009ENERGIESTREIT SPITZT SICH ZU

Russland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine – EU und USA schalten sich ein

Im Energiestreit hat Russland seine Drohungen wahr gemacht. Der russische Staatskonzern Gazprom drehte den Ukrainern zum Jahreswechsel den Gashahn zu. Die EU zeigte sich besorgt und rief Moskau und Kiew zu Verhandlungen auf. Auch die USA schalteten sich in den Energiestreit ein und forderten eine baldige Lösung seitens der Konfliktparteien.

Der russische Staatskonzern Gazprom erklärte am heutigen Freitag, die Versorgung der Ukraine mit russischem Gas sei mit Auslaufen des alten Gasvertrags am Donnerstagmorgen eingestellt worden. Beide Seiten versicherten jedoch, der Gasimport für die westeuropäischen Länder über ukrainische Leitungen sei nicht gefährdet. „Wir werden Europa weiterhin voll beliefern", kündigte Gazprom an. Die ukrainische Regierung ihrerseits verwies auf gut gefüllte Gasspeicher, die einen Liefertopp nach Westen verhindern würden. Zugleich bat sie die EU um Vermittlungshilfe in dem Streit.

Die EU-Mitgliedsländer zeigten sich indessen besorgt über die derzeitige Lage. Europa bezieht etwa ein Fünftel seines Ergasbedarfes über die Pipeline in der Ukraine. Am Montagmorgen forderte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beide Seiten zu Verhandlungen auf. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko hätten Barroso in Telefonaten nochmals versichert, dass es „keine Auswirkungen auf Gaslieferungen an die EU" geben werde.Vor drei Jahren waren bei einem ähnlichen Streit zwischen Russland und der Ukraine zeitweise die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt worden.

Auch die USA rief die Beteiligten dazu auf, möglichst bald Gespräche über eine einvernehmliche Lösung zu führen. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Einigung solle eine zuverlässige Gaslieferung an die Ukraine und Europa sicherstellen. Neben den Vereinigten Staaten und der EU drängt auch die Bundesregierung auf eine schnelle Lösung des Streits: „Ich fordere die Konfliktparteien auf, unverzüglich eine Lösung zu finden, die den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Bislang zeichnete sich jedoch keine Lösung in dem Streit ab. Die Ukraine erklärte sich zwar bereit, unter bestimmten Bedingungen 235 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas aus Russland zu beziehen. Gazprom hob seine bisherige Forderung aber von 250 auf 418 Dollar an. Bislang musste die Ukraine lediglich 179,50 Dollar pro Kubikmeter zahlen.

Neben dem künftigen Gaspreis für das kommende Jahr entzündete sich der Streit um die wichtige Energieressource auch an dem neuen Transitpreis, den die Russen als Nutzer der ukrainischen Leitungen zahlen sollen, und den von Moskau geforderten Strafzahlungen für einen angeblich früheren Zahlungsverzug der Ukraine. Die ukrainische Regierung hatte behauptet, es seien bereits alle Summen für die Gaslieferungen des Jahres 2008 überwiesen worden. Moskau bestreitet dies.

Für Russland ist die Benutzung der ukrainischen Pipeline äußerst wichtig. Durch die Verbindung werden etwa achtzig Prozent des russischen Gases für Westeuropa geleitet. Um die Abhängigkeiten zum Nachbarstaat zu vermindern, baut Russland derzeit an einer weiteren Pipeline durch die Ostsee unter Umgehung der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder.

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Es sei „sowohl im Interesse der Ukraine als auch Russlands", als verlässlicher Lieferant der EU zu gelten, übte Barroso im 'Hamburger Abendblatt' nochmals Druck auf die beiden Parteien aus. Die Europäische Union werde die Lage besonders an den Eingangspunkten der Gas-Pipelines zur EU „sehr genau" beobachten. Indes will eine ukrainische Regierungsdelegation heute unter anderem mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft über die weitere Gasversorgung Westeuropas sprechen. Kiew hofft auf eine Lösung des Streits bis zum 7. Januar.