23.09.2009PROTESTE IN ANTWERPEN

Opel: Ärger an allen Ecken - EU kritisiert deutsche Staatshilfen

Zwei Wochen nach der Entscheidungsverkündung über die Zukunft von Opel herrscht weiterhin Unklarheit über den Business-Plan des neuen Eigentümers, der österreichisch-kanadische Automobilzulieferer Magna, und ob die EU dem Verkauf überhaupt zustimmen wird. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes befürchtet Wettbewerbsverzerrung durch die deutschen Staatshilfen.

Die Ansage von GM am 10. September war unmissverständlich. John Smith, GM-Chefunterhändler, war extra nach Berlin angereist, um die Entscheidung der Bundesregierung und den Opelanern mitzuteilen. Ihm zufolge sollte Opel zu 35 Prozent bei GM bleiben, 55 Prozent teilen sich Magna und die Sberbank jeweils zu gleichen Teilen. Opel-Mitarbeiter sollten 10 Prozent des Unternehmens erhalten. Smith versprach die vier Opel-Werke in Deutschland nicht schließen zu lassen, wollte aber dennoch 2.500 der 10.000 Stellen streichen. Europaweit sollten 10.000 der 50.000 ihren Job verlieren.

Allerdings stand schon vor zwei Wochen fest, dass die EU dem Deal noch zustimmen und ein Vertrag für alle Beteiligten ausgearbeitet werden müsste. Mittlerweile sind andere EU-Länder mit Opel-Werken in heller Aufregung. Spanien und Belgien befürchteten eine Benachteiligung ihrer Opel/Vauxhall-Werke, denn Bund und Länder bewilligten 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen kritisierte am heutigen Mittwoch im 'ZDF Morgenmagazin' die Staatshilfen: "Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung zulasten von anderen finanziert." Erläuternd fügte er hinzu: "Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Arbeitsplätze gerettet. Das ist nicht der Fall. Der Verlust der Arbeitsplätze wird nur anders verteilt." Es müsse nun geprüft werden, ob die Gewährung der Staatshilfen rein wirtschaftlicher Natur waren und ob Opel damit dauerhaft überleben könne.

Damit bekräftigte er seine Kollegin, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die eine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt befürchtete, und darauf aufmerksam machte, dass ein Subventionswettlauf zu Lasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen könnte. Sie kündigte in der 'Bild'-Zeitung eine umfassende Prüfung an: "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen."

Kroes warnte die Bundesregierung, keine politischen Forderungen wie die Erhaltung bestimmter Standorte an die Staatshilfen zu knüpfen: "Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird. Ich werde daher nicht nur die Konditionen bezüglich des Hilfspakets untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden."

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommentierte daraufhin beruhigend: "An einem Subventionswettbewerb oder einem Gerangel um Arbeitsplätze hat Deutschland ebenso wenig Interesse wie unsere europäischen Partner."

Verheugen betonte hinsichtlich der möglichen Schließung des Werkes in Antwerpen nachdrücklich: "Die Beschäftigten in Antwerpen haben denselben Anspruch auf ihren Arbeitsplatz wie die Beschäftigten an jedem anderen Standort auch."

Dabei sei die Schließung in Antwerpen noch gar nicht sicher, wie der stellvertretende GM-Betriebsratsvorsitzende Rudi Kennes mitteilte: "Uns ist nicht gesagt worden, dass Antwerpen schließt." Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Trotzdem fürchten nun die Mitarbeiter in Antwerpen, dass sie bald ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Am heutigen Mittwoch demonstrierten 1.500 Beschäftigte um den Erhalt ihrer Stellen.

Betriebsratschef von Opel in Eisenach Harald Lieske erklärte dem Sender MDR Info, dass er hoffe, der Business-Plan von Magna würde beim Treffen der europäischen Opel-Betriebsräte in Antwerpen endlich von Magna vorgestellt werden. Er beschwichtigte bezüglich der angekündigten 10.500 Stellenstreichungen, dass der Arbeitsplatzabbau "nicht so hoch" ausfallen werde: "Am Ende wird man sich irgendwo in der Mitte treffen." 10.500 sei nur eine Maximalgrenze. Er sei überzeugt, dass "diese Mitte nicht bei 10.000 Beschäftigten liegt".

Verwandte Artikel

• EINIGUNG, ABER KEIN VERTRAG - Opel-Entscheidung gefallen: GM verkauft an Magna - Westerwelle tobt
• PLATZT DER MAGNA-DEAL? - Opel-Entscheidung fällt heute Nachmittag - Betriebsrat droht schonmal
• BANGES WARTEN IN RÜSSELSHEIM - Opel-Entscheidung in der Schwebe - Verbleib im GM-Verbund immer teurer

Während die EU und die Opel-Mitarbeiter toben, meldete mittlerweile auch VW erste Bedenken an dem Opel-Vekauf an Magna. VW bangte um den Schutz des Entwicklungsgeheimnisses und befürchtete, dass Magna nicht zwischen dem Zulieferergeschäft und der Autoproduktions trennen können wird. Magna-Co-Chef Don Walker erklärte daraufhin am gestrigen Dienstag, dass Gespräche geplant seien.