02.05.2006Wladimir Putin: Energiepolitik als Hegemonialstreben?

Öl ins Feuer

Mit Baubeginn der Sibirien-Pazifik-Pipeline erreicht der russisch-europäische Konflikt um die Versorgungssicherheit einen neuen Höhepunkt. Indessen zögert Wladimir Putin nicht, Russlands Energie-Monopol auch politisch zu nutzen.

Der Zeitpunkt war wohl überlegt und gut gewählt. Vergangen Freitag war es dann endlich soweit. Unter großem medialem Interesse wurden die Benner gezündet, die erste Naht geschweißt. Und noch bevor das Teilstück erkaltet war, verkündeten die staatlichen Stellen mit stolz geschwellter Brust, dass Russland mit dem Bau der ersten Pipeline Richtung China soeben begonnen hatte.

Das Projekt ist gigantisch und birgt gehörige politische Sprengkraft. Denn geht es nach der staatlichen Betreibergesellschaft Transneft, sollen ab 2008 in einer ersten Ausbaustufe, jährlich bis zu 30 Millionen Tonnen Rohöl vom sibirischen Taischet bis zur chinesischen Grenze fließen.
In seiner endgültigen Ausbaustufe wird die Röhre mit einer Länge von 4100 Kilometer jährlich 80 Millionen Tonnen Öl bis zur Pazifikküste bei Wladiwostok pumpen, um so den gesamten asiatisch-pazifischen Raum mit dem begehrten schwarzen Gold versorgen. Rund 12,8 Milliarden Euro stellt Transneft, der weltweit größte Pipeline-Betreiber, für die so genannte Sibirien-Pazifik-Pipeline frei.

Öl für China

Mit dem Baubeginn des Mammutprojekts erreicht ein seit Monaten schwellender europäisch-russische Streit um die Verteilung der russischen Energieressourcen bislang seinen Höhepunkt. „Wir haben Europa mit Öl überversorgt. Und jede wirtschaftliche Logik sagt, dass exzessive Versorgung die Preise drückt“,  verkündete Transneft-Chef Seymon Wainschtok unverblümt.
Was Wainschtok damit sagen will, liegt klar auf der Hand und entspricht vollends der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgegebenen neuen Energiepolitik.

Nachdem Europa Anfang dieses Jahres durch den russisch-ukrainischen Gasstreit seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schmerzhaft zu spüren bekam und händeringend nach energiepolitischen Alternativen sucht, erhöht Russland nun seinerseits den Druck in Richtung Westen. Deutlicher denn je macht Putin in diesen Tagen klar, dass er gewillt ist, im Ringen um mehr außenpolitische Macht, seine größte Trumpfkarte - den Gas- und Ölreichtum des Landes - einzusetzen.

„Obwohl die Nachfrage nach Energieressourcen groß ist, werden alle möglichen Entschuldigungen benutzt, um unseren Einfluss im Norden, im Süden und im Westen einzuschränken“, ließ Putin unlängst keinen Zweifel an seinen Intentionen. Welche Schlagkraft derartige Äußerungen des Präsidenten haben und wie wohl akkordiert die Bosse der staatlichen Energieunternehmen vorgehen, zeigt nicht zuletzt der jüngste Vorstoß des russischen Erdgasmonopolisten Gazprom.

Bereits seit längerem versucht Gazprom verstärkt Beteiligungen im Westen zu erlangen, stieß bislang jedoch auf heftigen Widerstand der Europäer. In einer offenen Drohung warnte Gazprom-Chef Alexej Miller nun die EU, seine Expansionspläne nicht weiterhin zu boykottieren. Andernfalls werde sich Russland anderen Märkten zuwenden und die Gaslieferungen an Europa zugunsten von Asien reduzieren. Die EU-Politiker reagieren genauso geschockt, wie hilflos.

Faustpfand Energie

Weitaus deutlicher äußerte sich Börsenguru George Soros unlängst über die neue aggressive russische Energiepolitik. In einem Gastkommentar für die „Financial Times“ schreibt Soros, dass Wladimir Putin seit seinem Amtsantritt nahezu alle russischen Energieunternehmen unter staatliche Kontrolle brachte und diese undurchsichtigen Firmengeflechte einerseits der persönlichen Bereicherung der Beteiligten, andererseits der politischen Erpressung von Nachbarstaaten diene.

„Das Ergebnis ist, dass Europa bei einem großen Teil seiner Energielieferungen von einem Land abhängt, dass nicht zögert, seine Monopolmacht in unlauterer und willkürlicher Weise einzusetzen“, glaubt Soros. Ein Zustand, der laut Soros, kurzfristig wohl kaum umkehrbar ist. Immerhin haben es die Europäer bislang verabsäumt, eine gemeinsame und einheitliche Energiepolitik zu betreiben. Die Rechnung für diese Versäumnisse liegt bereits auf dem Tisch.