13.01.2009EINGREIFEN WIRD BEHERZTER

Grosse Koalition schnürt Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro

Investitionen in die Infrastruktur, Steuer- und Abgagenentlastungen für die Bürger sowie ein Schutzschirm für Konzerne: Das sind die Kernpunkte des größten Konjunkturpaketes in der deutschen Nachkriegsgeschichte, auf das sich die Spitzen von SPD und Union am Montagabend nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wollen das Paket heute in Berlin vorstellen. Kritik hagelte es unterdessen von Wirtschaft und Opposition.

Sechs Stunden hat es gedauert, nun stehen die Eckpunkte für das zweite Konjunkturpaket fest. Die von der Bundesregierung in Berlin vereinbarten Bestimmungen sollen für die nächsten zwei Jahre gelten. Mit rund 50 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und Entlastungspakete für die Bürger hoffen die politischen Spitzen der Großen Koalition, die bevorstehende Rezession abfedern zu können. Daneben stellte die Bundesregierung den deutschen Unternehmen einen Schutzschirm im Umfang von 100 Milliarden Euro in Aussicht.

Im Detail sieht das beschlossene Programm „Beschäftigung und Stabilität" folgende Regelungen vor. Ein Teil des vorgesehenen Entlastungspaketes, das die Kaufkraft der Bürger wieder ankurbeln soll, beinhaltet die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und die Anhebung des Grundfreibetrages von 7664 auf 8004 Euro, von welchen Maßnahmen auch die meisten einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen profitieren werden. Insgesamt soll die Einkommenssteuer-Last für 2009 und 2010 um rund neun Milliarden Euro gesenkt werden.

Neben den Steuervergünstigungen sollen die Bürger auch in den Genuss von niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen gelangen. Die Abgabenentlastung soll jährlich ebenfalls neun Milliarden Euro umfassen. Der gesetzliche Kassenbeitrag wird paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von 15,5 Prozent um 0,6 auf 14,9 Prozentpunkte fallen. Familien sollen durch einen einmalig ausgezahlten Kinderbonus von 100 Euro pro Kind darüber hinaus entlastet werden. Der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen soll zudem von 60 auf 70 Prozent angehoben werden. Alle Bestimmungen zu den Steuer- und Abgabenentlastungen sollen erst zum 1. Juli vollständig in Kraft treten.

Knapp 18 Milliarden Euro will der Staat SPD-Fraktionschef Peter Struck zufolge für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Kommunikationsnetze aufbringen, davon sollen mehr als 9 Milliarden Euro allein für den Aufbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen Verwendung finden. Eine Umweltprämie im Wert von 2.500 Euro für alle mindestens neun Jahre alten Kraftfahrzeuge bei einem gleichzeitigen Neuwagenkauf sieht das Paket ebenfalls vor. Mit letztere Bestimmung hofft die Bundesregierung, die krisengeschüttelte Automobilbranche wiederbeleben zu können.

Zusätzlich einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein Programm zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen. Mithilfe eines Kredit- und Bürgschafts-Programms in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro können Unternehmen erneut staatliche Finanzspritzen in Anspruch nehmen. Eine direkte staatliche Kapitalbeteiligung, wie ursprünglich von der Union vorgesehen, wurde jedoch ausgeschlossen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und hofft, mit den geplanten 18 Milliarden Euro die marode Infrastruktur vieler Kommunen und Länder wieder aufzubauen. Auch die Wirtschaftszeitschrift ‚Financial Times Deutschland‘ lobte die bessere Struktur der zweiten Konjunkturpläne im Vergleich zum ersten Paket vor zwei Monaten. „Unverständlich" sei aber, warum viele der dargelegten Maßnahmen erst im Sommer in Kraft treten würden, wie zum Beispiel die Senkung der Kassenbeiträge. Eine unverzügliche Entlastung der Bürger wäre wünschenswert gewesen. Das Paket biete letzten Endes „viel Geld" aber „wenig Logik".

Unzufriedene Stimmen erhoben sich auch bei Wirtschaftsexperten. So sprach sich Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), für eine Nachbesserung der Unternehmensbesteuerung noch bis zu den nächsten Wahlen im September aus. Nach Meinung von WestLB-Volkswirt Jörg Lüschow hätte der Bund vor allem bei der Senkung von Abgaben und Steuern „mutiger" sein müssen.

Ganz ähnlich sieht dies FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle. Die Bundesregierung habe nicht gewagt, „die Bürger spürbar zu entlasten". Durchschnittlich werde die Steuerentlastung in einem normalen Haushalt gerade einmal bei zehn, maximal 15 Euro pro Monat liegen. Es sei jedoch „albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können."

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. So sprach Steffen Kampeter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, abwertend von einer„Konfettipolitik", die die Koalitionsspitzen betrieben hätten. Gegenüber dem ‚Handelsblatt‘ äußerte Kampeter, mit einer Neuverschuldung des Bundes von 60 Milliarden Euro im Jahr 2009 rechnen zu müssen. Er zweifle vehement, ob die getroffenen Maßnahmen die Nation langfristig „auf den richtigen Kurs" bringen werden.

Verwandte Artikel

• HIOBSBOTSCHAFTEN ÜBERSCHLAGEN SICH - IfW prophezeit Deutschland Export-Einbruch und Negativwachstum von 2,7 Prozent
• KÜNDIGUNGSSTOPP IN AUSSICHT GESTELLT - Krisentreffen im Kanzleramt: Politik und Wirtschaft feilschen um Hilfspaket
• FINANZKRISE SCHLÄGT DURCH - PKW-Markt bricht im September in Europa um acht Prozent ein

Das Konjunkturpaket wird am heutigen Dienstag den Fraktionen von Union und SPD zur Diskussion vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizepräsident Frank-Walter Steinmeier werden in Berlin am Mittag die Eckpunkte näher erläutern. Am Mittwoch wird das Maßnahmenbündel im Bundestag vorgestellt. Nach den Worten von Peter Struck wird das Paket vorraussichtlich Ende Januar vom Parlament verabschiedet worden sei, so dass im darauffolgenden Monat nur noch der Bundesrat seine Zustimmung geben müsste.