13.01.2009RUSSLAND PRANGERT DIE USA AN

Gaskonflikt geht weiter: Lieferengpässe in Europa befürchtet

Der Konflikt um höhere Gas- und Transitpreise zwischen Russland und der Ukraine ist immer noch nicht beigelegt. Zwar schien es kurrzeitig so, als ob beide Parteien zu einer Lösung hinsichtlich der Gaslieferungen nach Europa gekommen wären, doch das russische Gas fließt seit den Morgenstunden nur in "sehr begrenztem Umfang" in die Europäische Union, wie EU-Beobachter mitteilten. Russland warf der USA in einem jüngsten Streitanfall vor, Kiew zu dem angeblichen Gasdiebstahl angestachelt zu haben.

Knapp ein Viertel des EU-Gases kommt aus Russland, 80 Prozent davon fließen durch ukrainische Pipelines. Je länger der Energiekonflikt andauert, desto schneller leeren sich die Speicher in Europa. Am heutigen Dienstagmorgen schien die Krise so gut wie überstanden. Ab 8 Uhr sollte nach einer Woche Unterbrechung

wieder russisches Gas durch die Ukraine nach Europa strömen. Doch nun haben sich erneute Probleme ergeben. Beobachter der Europäischen Kommissionen stellten Lieferungen von „wenig oder keinem Gas" in die Ukraine fest. Nur in einem „sehr begrenzten Umfang" sei von 10 Uhr an Gas nach Europa geströmt. Russland hatte für den heutigen Dienstag eine Lieferungsmenge von 76 Millionen Kubikmetern Erdgas angekündigt.

Alexander Medwedjew, der stellvertretende Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, beschuldigte die Regierung in Kiew, sie halte die Leitungen geschlossen, aus welchem Grund das Gas nicht an die europäischen Abnehmer geliefert werden könne. Damit „verstoße" die ukrainische Regierung gegen die mit der EU getroffenen Vereinbarung. Gazprom bezichtigte die Ukraine erneut des Gasdiebstahls. Kiew blockiere die Lieferungen nach Westeuropa, um illegal Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Mitschuldig an dem Streit seien auch die Vereinigten Staaten. Washington habe Kiew zu dem Gasdiebstahl angestachelt und steuere das Handeln der Ukraine, erklärte Gazprom am Dienstag.

Ein Sprecher des ukrainischen Unternehmens‚Naftogas Ukrainy‘ wiederum gab am Dienstag zu, die Lieferungen aus Moskau an ihrer Weiterreise blockiert zu haben. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian seien die Ventile nicht geöffnet worden. Der Grund für die erneute Gasblockade liege in „nicht hinnehmbaren Bedingungen für den Transit". Die von Gasprom angekündigte Rohstoffmenge sei zu gering, um in die gewünschte Richtung gelenkt werden zu können, und Moskau habe sein Gas zudem über eine für den Transit völlig ungeeignete Route in die Ukraine eingespeist.

EU-Beobachter, die zur Überwachung der Gaslieferung eingesetzt worden waren, berichteten, dass am Einspeisepunkt Sudja auf der russischen Seite der Grenze ein geringer Gasfluss gemessen worden sei. Von dort sollte der Energieträger nach Orlowka im Südwesten der Ukraine geleitet werden, „und das ist keine ganz einfache Route", bestätigte ein Energie-Experte. Die EU-Beobachter konnten sich jedoch keinen kompletten Überblick verschaffen, weil sie nur beschränkt Zugang zu den eigentlichen Kontrollräumen in Kiew und Moskau besitzen, in denen eine Überprüfung der Gasvolumen möglich wäre. Die EU-Kommission forderte beide Regierungen deswegen auf, diesen vollen Zugang unverzüglich zu sicherzustellen.

Der eigentliche Konflikt um höhere Gaspreise und Transitgebühren bleibt damit weiterhin ungelöst. Die Regierung in Moskau fordert von der finanziell angeschlagenen Ukraine mehr als 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas und setzte den Preis damit mehr als doppelt so hoch an. Bisher musste die Ukraine lediglich 179,50 Dollar zahlen. Demgegenüber verlangt die Regierung in Kiew von Russland höhere Gebühren für den Transit russischen Öls nach Westen. Eine Einigung ist derzeit noch nicht in Sicht.

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Trotz heftiger Reaktionen aus der EU erwägt die Slowakei indes, angesichts der Gaskrise auf andere Energieressourcen umzusatteln und das Ende vergangenen Jahres stillgelegte Atomkraftwerk in Jaslovske Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen. Regierungschef Robert Fico bekräftigte am Dienstag in Bratislava, diese Option sei „außerordentlich aktuell und dringlich". Endgültig entscheiden wolle sich die slowakische Regierung aber erst in ein paar Tagen. Die Europäische Kommission gab derweil in Brüssel bekannt, ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen die Slowakei vorzubereiten. Neben der Slowakei prüft auch Bulgarien wegen des Gasengpasses das Hochfahren eines abgeschalteten Reaktors. (sk)