02.04.2009SCHICKSALSTREFFEN IN LONDON

G20: Erste Einigungen nach deutlichen Worten von Merkel und Sarkozy

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der G20-Gipfel zur Wirtschafts- und Finanzkrise am gestrigen Mittwochabend in London begonnen. Auf einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy machten die beiden deutlich, dass es in Fragen der Finanzmarktregulierung für beide Länder keine Kompromisse geben werde.

Schon im Vorfeld hatte Sarkozy zu verstehen gegeben, dass er den Gipfel notfalls verlassen werde, wenn es keine konkreten Ergebnisse geben werde. Die Zeit, in der Gipfeltreffen nutzlos gewesen seien, ist nach Ansicht des Franzosen vorbei. Merkel sprach in London von einem "entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt", auf den "nichts unter den Tisch gekehrt werden" dürfe. "Wer das in der Welt nicht begreift, läuft auf die nächste Krise zu."

Zuvor hatten US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister Gordon Brown noch am Morgen auf Deeskalation gesetzt. Die Berichte über Streitigkeiten zwischen Europa und den USA seien "weit übertrieben", erklärte Obama. Man sei sich vielmehr "im Kern" darüber einig, was in der Krise zu tun sei: Zum einen die Stimulierung der Wirtschaft, zum anderen die Regulierung der Finanzmärkte.

Eben diese Regulierung kam der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten aber im ersten Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels, die am heutigen Donnerstag verkündet werden soll, zu kurz. Am Abend erzielten die anwesenden Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dann aber offensichtlich doch noch Einigung in wichtigen Zukunftsfragen. Wie die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, sollen nach Angaben von Gipfelteilnehmern Banken zukünftig stärker reguliert, hochspekulative Fonds besser beaufsichtigt und der Internationale Währungsfonds gestärkt werden. Ob und in welchem Ausmaß weitere Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt werden, bleibt den einzelnen Staaten selbst überlassen.

Überschattet wurde der Gipfel von einem Todesfall. Ein Demonstrant ist nach Angaben der Polizei am Mittwoch nach Angaben der Polizei ohne Gewalteinwirkung zusammengebrochen und verstorben. Insgesamt protestierten in der Londoner Innenstaft mehrere tausend Demonstranten gegen das Gipfeltreffen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei, die einen Sturm auf die Bank von England verhinderte. Eingedrungen waren Globalisierungsgegner dagegen in eine Filiale der Royal Bank of Scotland. Insgesamt blieben die Proteste jedoch weitgehend friedlich, die angekündigte "Revolution" blieb bisher aus.

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Die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs, die mit einem gemeinsamen Abendessen im Buckingham Palace begonnen hatte, geht heute Nachmittag zu Ende. Für 15.30 Uhr ist die offizielle Verkündung der Ergebnisse geplant. Danach geht der Gipfelmarathon für einige der Teilnehmer gleich weiter: Am Freitag und Samstag findet in Kehl und Straßburg der Jubiläumsgipfel (60 Jahre) der NATO und am Sonntag in Prag ein informeller EU-USA-Gipfel statt. (stk)