24.10.2008PROTEKTIONISMUS Á LA SARKOZY

Frankreich schafft Staatsfonds zum Schutz der einheimischen Industrie

Frankreich gründet einen Staatsfonds, um während der internationalen Finanzkrise seine Industrie vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland zu schützen. Der Fonds soll finanzielle Mittel in Höhe von rund 100 Milliarden Euro umfassen. Die deutsche Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab.

Mit Hilfe des Staatsfonds könne die Regierung massiv zu Gunsten "strategisch wichtiger Unternehmen" eingreifen, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor Unternehmern in Annecy. So soll verhindert werden, dass Staatsfonds aus China oder der Golfregion die Kursverluste bei den Aktien großer französischer Industriekonzerne nutzen, um sie zu übernehmen.

"Wir übernehmen befristete Beteiligungen an Unternehmen und sobald die Börse wieder gestiegen ist, machen wir mit ihrem Verkauf einen Gewinn", erklärte Sarkozy. Der Fonds soll mit Hilfe der Staatsbank CDC noch vor dem Jahresende geschaffen werden und rund 100 Milliarden Euro umfassen. Diese Summe sei "im Großen und Ganzen" sicherlich nötig, erläuterte der französische Staatsekretär für Arbeit, Laurent Wauquiez, dem Fernsehsender 'Canal+'. Die Regierung erhalte dafür aber auch eine Gegenleistung in Form von Unternehmensbeteiligungen.

Sarkozy hatte bereits am Dienstag dem Europaparlament vorgeschlagen, in allen Mitgliedsstaaten solche Fonds zu gründen. Die deutsche Bundesregierung lehnt dies allerdings ab. Sarkozys Vorschlag widerspreche "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Interview.

Ein Regierungssprecher betonte, deutsche Unternehmen seien trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage "in einer robusten Verfassung und international wettbewerbsfähig". Der Plan des französischen Präsidenten sei außerdem mit den EU-Binnenmarktregeln nur schwer vereinbar. Sarkozy jedoch will die EU weiterhin von seiner "Interventionsstrategie" überzeugen. Europa könne nicht die einzige Region in der Welt sein, die ihre Unternehmen nicht schütze, sagte der 53-Jährige.

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Sarkozy ist für seine protektionistische Wirtschaftspolitik bekannt. Als Wirtschafts- und Finanzminister hatte er 2004 mit staatlichen Milliardenhilfen verhindert, dass Siemens Teile des französischen Industrieriesen Alstom übernimmt. Dies hatte zu erheblichen Spannungen zwischen Paris und Berlin geführt.(fr)