24.03.2009'NEUBEWERTUNG' DER BEZIEHUNGEN

EU will in der Ukraine die Gaspipelines modernisieren - Putin droht

Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat auf einer Konferenz mit Vertretern der EU-Kommission 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau des maroden Gaspipelinenetzes der Ukraine gefordert. Die Europäische Union zeigte sich bereitwillig, die Ukraine zu unterstützen, knüpft die Finanzhilfen allerdings auch an Bedingungen. Russlands Ministerpräsident Putin warnte indessen davor, die Interessen seines Landes unberücksichtigt zu lassen.

"Unser System muss modernisiert werden und sein Funktionieren muss garantiert werden unter Anerkennung aller europäischen Normen", erklärte der ukrainische Präsident Victor Juschtschenko in Brüssel. Diese Ansicht vertritt auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die infolge einer Modernisierung deutliche Effizienzsteigerungen des Pipelinenetzes und mehr Transparenz erwartet. Die EU knüpft die Finanzierungshilfen an institutionelle Reformen des Gasnetzes. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge will die Ukraine nun unter anderem die Unabhängigkeit der Netzbetreiber sicherstellen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte die Transitstrecke für die Ukraine in Brüssel für "unverzichtbar", während Timoschenko die Konferenz als "besonders wichtig für uns" bezeichnete, "weil Europas Energiesicherheit eines jener aktuellen Probleme ist, dem die EU und die Ukraine nur solidarisch und einvernehmlich begegnen können." Harsche Kritik an dem bilateralen Abkommen zwischen der Ukraine und der EU wurde dagegen an der russischen Schwarzmeerküste geäußert.

Aus dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014 meldete sich Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin zu Wort. Er warnte davor, sein Land bei der Sanierung des ukrainischen Pipelinenetzes außen vor zu lassen. "Wenn die Interessen Russlands missachtet werden, sind wir gezwungen, mit einer Neubewertung der Grundlagen unserer Beziehungen zu beginnen", drohte Putin der EU. Zwar wolle Moskau kein verschlechtertes Verhältnis zur EU, es sei aber "unseriös", Russland am Zustandekommen des Abkommens nicht zu beteiligen.

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Die ukrainischen Pipelines sind Teil der wichtigsten Transitstrecke für russisches Gas in die EU. Rund 80 Prozent fließen durch das 13.500 Kilometer lange Netz. Dies macht einen Anteil von ca. 20 Prozent des gesamten Gasverbrauchs der EU aus. Anfang des Jahres sorgte ein Streit zwischen der Ukraine und Russland dazu, dass die Gaslieferungen durch die Ukraine zum Erliegen kamen. Russland warf der Ukraine vor, Gas für eigene Zwecke abzuzweigen, während umgekehrt Moskau für eine deutlich verringerte Liefermenge verantwortlich gemacht wurde. Auslöser des Konfliktes waren unbezahlte Rechnungen der Ukraine. In mehreren Ländern führte die Versorgungskrise zum nationalen Energienotstand. (stk)