12.11.2009MÜHSELIGES RINGEN MIT DEN FINANZEN

EU-Kommission fordert von Deutschland Defizitabbau ab 2011 – Schäuble einverstanden

Die EU-Kommission hat in Brüssel beschlossen, dass Deutschland sein Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die 3 Prozent Marke drücken muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Währungskommissar Jaoquin Almunia bereits zugesagt, dass Deutschland trotz der Steuersenkungspläne ab 2011 mit dem Sparen beginnen und seine Schulden verringern will.

Deutschland überschreitet, wie zwölf weitere EU-Staaten, momentan die Defizitgrenze. Die EU-Kommission rechnet für 2010 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 5 Prozent für die Bundesrepublik. Deshalb läuft ein Strafverfahren gegen Deutschland, wie gegen die anderen ‚Defizitsünder‘.

Schäuble sicherte nach dem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union einen Schuldenabbau zu: „Ich habe deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt, wir werden alle Pflichten aus dem Pakt erfüllen."

Gleichzeitig ist sich Schäuble bewusst, dass eine schwere Aufgabe vor ihm liegt, denn das Bundeskabinett hat erst am vergangenen Montag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das die Steuereinnahmen reduzieren wird. Nach Regierungsangaben soll es die Bürger und die Unternehmen im nächsten Jahr um rund 6,1 Milliarden Euro und von 2011 bis 2013 um weitere jährlich 8,5 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Schäuble hält die Mischung aus Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen „bei strikter Haushaltspolitik" zwar für tragfähig, hat aber Almunia um Unterstützung bei der Durchsetzung des Sparkurses gebeten. Der EU-Währungskommissar seinerseits hat Vertrauen in den deutschen Finanzminister: „Ich finde, wenn man Herrn Schäuble zuhört, hat man sofort den Eindruck, einem sehr glaubwürdigen Politiker zuzuhören."

Der Rest Europas hat ähnliche Probleme wie Deutschland, allerdings ist die Verschuldung häufig noch wesentlich höher. So hat Frankreichs Haushaltsdefizit eine Höhe von acht Prozent erreicht, während Spaniens Defizit bei zehn und Großbritanniens sogar bei zwölf Prozent des Bruttoninlandprodukts (BIP) liegt. Im Durchschnitt wird die Neuverschuldung der Euroländer im Jahr 2010 bei knapp sieben Prozent liegen.

Frankreich wehrt sich gegen die ihm auferlegte Frist. Der Staat soll wie Deutschland bis 2013 Zeit bekommen, um die Verschuldung wieder auf unter 3 Prozent des BIP zu reduzieren. Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte, der Termin 2013 sei „extrem schwierig". Frankreich würde eine Verschiebung bis ins Jahr 2014 bevorzugen und führt deshalb Verhandlungen.

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Auch Italien und Irland sollen ihr Defizit zurückfahren, Italien hat dafür bis 2012, Irland bis 2014 Zeit. Der schlimmste Defizitsünder der EU ist Griechenland. Athen erwartet für 2009 nach jüngsten Schätzungen ein Defizit von bis zu dreizehn Prozent. Deshalb soll das Strafverfahren gegen den Staat verschärft werden, der Haushalt soll faktisch unter Aufsicht gestellt werden. Als letzte Konsequenz drohen Griechenland hohe Geldstrafen, die bisher jedoch in der Praxis noch nicht verhängt wurden. Almunia erläuterte die unterschiedliche Behandlung der Staaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen: „Nicht jeder Mitgliedstaat befindet sich in der gleichen Position im Hinblick auf sein Defizit. Unterschiede müssen unterschiedlich behandelt werden."