12.01.2009ABKOMMEN IN TROCKENEN TÜCHERN

Die Ukraine unterschreibt: EU fordert von Russland unmittelbare Gaslieferungen

Nach Meldungen des russischen Energiekonzerns Gazproms vom heutigen Montagmorgen, nach denen die Ukraine einen Vertrag mit Russland über Gaslieferungen nach Europa unterschrieben haben soll, forderte die europäische Staatengemeinschaft Russland auf, unverzüglich wieder mit den Gaslieferungen über die ukrainische Pipeline zu beginnen. Eine Beobachtermission soll nun über die Einhaltung der vereinbarten Transitmenge russischen Gases über den ehemaligen Satellitenstaat nach Westen wachen.

"Russland hat nun keinen Grund mehr, die Lieferungen nicht sofort wieder aufzunehmen", erklärte der tschechische Industrieminister Martin Riman am heutigen Montag in Brüssel. Nach der erfolgreichen zweiten Einigung auf das Abkommen zur Lieferung russisches Erdgases an Europa über die Ukraine sieht die Europäische Union keinen Grund mehr für weitere Verzögerungen. Das erste von der EU vermittelte Abkommen war gescheitert, weil Kiew in einem von Moskau als "verlogen" angegriffenen Zusatz erklärt hatte, keine Schulden beim russischen Staatskonzern Gazprom zu haben und zu keinem Zeitpunkt Gas aus dem Nachbarland abgezweigt zu haben.

Doch genau Letzteres hatte Russland dem Konfliktpartner im nunmehr eskalierten Energiestreit vorgeworfen. Nach russischen Angaben soll die Ukraine aus den russischen Transitlieferungen für Europa über die ukrainische Pipeline Gas gestohlen haben. DieUkraine bestreitet dies und wirft Russland ihrerseits vor, die betroffene Ressourcenmenge gar nicht ausgeliefert zu haben. Jetzt haben die ukrainische Regierung und der russische Staatskonzern das Abkommen offenbar doch unterzeichnet. Der umstrittene Zusatz soll außen vor gelassen worden sein. Das zumindest teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Montag in Moskau mit. Eine Bestätigung seitens der Ukraine liegt jedoch bislang noch nicht vor.

Dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom sind laut Angaben des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' durch den Lieferstopp über die Ukraine pro Tag schätzungsweise 120 Millionen US-Dollar verloren gegangen. Vom 1. bis 6. Januar, als noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt wurde, hätten die Verluste des weltgrößten Gaskonzerns bei 40 Millionen Dollar gelegen. Seit 7. Januar, der völligen Einstellung der Lieferungen durch Russlands wichtigstes Transitland, soll sich das Minus sogar verdreifacht haben, wie ein Experte der US-Firma 'East European Gas Analysis' mitteilte.

Die in den letzten Wochen zu Tage getretene Abhängigkeit von der russischen und ukrainischen Politik hat unterdessen innerhalb der EU Überlegungen zu neuen Energiestrategien aufkommen lassen. Am heutigen Montag wollen die EU-Energieminister über den Lieferboykott und seine Folgen in Brüssel diskutieren. Ein Schwerpunkt der Beratungen stellt die Erhöhung der Versorgungssicherheit Europas durch den Bau geplanter Fernleitungen und die Verbindung der Gasnetze mittel- und osteuropäischer Länder dar.

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Auch Deutschland, das gut 40 Prozent seiner Gasimporte aus dem ehemaligen Sowjetreich an der Wolga bezieht, dringt angesichts der Gaslieferkrise auf eine größere Vielfalt bei der europäischen Energieversorgung. Die Abhängigkeit von einer bestimmten Primärenergie schaffe nur Probleme, wie Staatssekretär Peter Hintze vom Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Brüssel bekanntgab. Erneuerbare Energien, moderne Kohlekraftwerke und Programme zum Energiesparen könnten Europa von russischen Gaslieferungen unabhängiger machen, so Hintze. (sk)