18.06.2009WESTLICHE DIPLOMATEN EMPÖRT

'Buy Chinese’: Peking liebäugelt mit dem Protektionismus

Chinas neuester Schildbürgerstreich heißt ‚Buy Chinese’ und sieht vor, dass heimische Produkte künftig bevorzugt werden sollen. Deswegen ist es nun zu Spannungen mit der deutschen Wirtschaft und der Europäischen Kommission gekommen.

Damit hatte keiner gerechnet. China hat am 1.Juni seinen lokalen Regierungen aufgetragen, bei Käufen hauptsächlich nationale Erzeugnisse bevorzugen - und das im größtmöglichen Rahmen. Demnach dürfen ausländische Produkte nur mit Genehmigung der zentralen Planungsagentur oder anderen betroffenen Behörden gekauft werden, wie es in der „Buy Chinese" - Klausel, einer jetzt erst veröffentlichten Direktive der Regierung heißt. „Dies widerspricht klar den Beschlüssen der G-20-Regierungen zum Kampf gegen Protektionismus in der Krise", empörte sich ein Insider aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Verteilung des 420-Euro-Paketes der Chinesen zur Konjunkturankurbelung hatte man sich Außerlandes definitiv anders vorgestellt. Denn dank der stattlich genehmigten Bevorzugung heimischer Produktteure ist die Hoffnungen vieler deutscher Anbieter in China geplatzt. Diese hatten allesamt bis vor kurzem auf die staatlich subventionierten Großaufträge durch die von der Volksrepublik angekündigten Infrastrukturprojekte gehofft.

Jetzt reagiert die deutsche Industrie auf den Erlass. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann erklärte in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times Deutschland": „Es wäre fatal, wenn China nicht dem Beispiel anderer wichtiger Volkswirtschaften folgen würde, deren Konjunkturpakete keine Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Firmen machen. Gerade jetzt kommt es darauf an, für offene Märkte zu sorgen - die beste Medizin gegen die Wirtschaftskrise."

Auch die Europäische Kommission will die Verordnungen durch die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission sowie acht weiterer Ministerien so nicht stehen lassen. Die Behörde werde von den China eine Erklärung zum „Buy Chinese" verlangen, so ein Kommissionssprecher vergangenen Mittwoch in Brüssel und fügt hinzu: „Wir glauben weiterhin, dass offener Handel ein Ausweg aus den aktuellen Schwierigkeiten ist." 

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Es steht bislang noch nicht fest, ob nur importierte Produkte benachteiligt werden oder ob es so weit kommt, dass auch ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in China bei zukünftigen Aufträgen ausgeschlossen werden. Klar ist: Es werden an Ausländische Anbieter besondere Genehmigung verteilt werden, die eine weiter berücksichtigt garantieren. Und, dass Aufträge des privaten Sektors nicht involviert sind.